Will Oliver Wittke das SPD-Wahlprogramm in Berlin umsetzen? Eingliederungshilfe für Behinderte soll vom Bund kommen!

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Lutz Dworzak, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion (Foto: SPD- Gelsenkirchen)
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Etwas verwundert zeigt sich die SPD-Ratsfraktion darüber, dass Oliver Wittke gerade mit einer zentralen kommunalpolitischen Forderung der SPD bei Bundestagswahl für sich wirbt. Die SPD tritt in ihrem Wahlprogramm dafür ein, dass der Bund die Eingliederungshilfe für Behinderte übernimmt. Von der amtierenden CDU-Bundesregierung gibt es dazu nur eine so unverbindliche Absichtserklärung, dass die Kommunalaufsicht dem Kämmerer nicht gestattet hat, eine Entlastung ab 2016 in den Haushalt zu schreiben.

Lutz Dworzak, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion „Die Stadt Gelsenkirchen muss über die Umlage beim Landschaftsverband über 60 Millionen Euro für diese Sozialausgabe bezahlen. Das ist viel Geld für eine sicher nicht ursächlich kommunale Aufgabe. Der Bundesrat hat deshalb bereits im September 2012 eine deutliche Beteiligung des Bundes gefordert. Im Rahmen des Fiskalpaktes wurde dies von der Bundesregierung für die nächste Wahlperiode aber nur wage in Erwägung gezogen. Für die von der SPD-regierten Länder im Bundesrat hat das Thema Priorität, es wird daher noch in diesem Jahr in Berlin verhandelt werden. Und das ganz unabhängig davon, ob Oliver Wittke dem Bundestag angehört oder nicht.“
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