Wittke muss Klarheit schaffen

Zu den Äußerungen des CDU-Stadtverordneten Ilhan Bükrücü über die Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan und die Ausschreitungen seiner Anhänger in Gelsenkirchen erklärt der Gelsenkirchener SPD - Bundestagsabgeordnete Joachim Poß:

Die CDU in Gelsenkirchen hat Klärungsbedarf, wenn ihr Stadtverordneter Ilhan Bükrücü davon spricht, dass Erdoğan bisher nichts gemacht habe, „was nicht demokratiekonform“ sei. Damit dokumentiert Herr Bükrücü, dass er offenbar ein anderes Rechts- und Demokratieverständnis hat als das des deutschen Grundgesetzes.

Bükrücü hat nach einem Bericht der Bild am Sonntag vom 31.7.16, die aus einem CDU-internen Bericht zitiert, 2015 den Wahlkampf der Erdoğan - Partei AKP in Deutschland unterstützt und wurde dafür sogar ausgezeichnet.

Erdoğan hat schon lange vor dem Putsch damit begonnen – wie es CDU-Generalsekretär Tauber am Wochenende formulierte -, die türkische Demokratie abzuwickeln. Nicht erst seit dem Putsch werden Erdoğan - Gegner, darunter viele Journalisten, inhaftiert, Zeitungen geschlossen, Richter und Staatsanwälte entlassen, die sich mit den Quellen des sagenhaften Reichtums von Erdoğan beschäftigen.

Jetzt ist der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke gefordert, Klarheit über die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundlagen unseres Landes und Europas in seiner Partei herbeizuführen. Mandatsträger, die diese Maßstäbe in Frage stellen, haben in einer demokratischen Partei nichts verloren.

Wir werden es jedenfalls hier in Gelsenkirchen nicht zulassen, wenn mit Hasstiraden aufgestachelte Erdoğan - Anhänger die innertürkischen Konflikte in unsere Stadtgesellschaft tragen.