Zusammenarbeit von Polizei und Verwaltung muss weiter verbessert werden

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Heinberg: Ein neues kommunales Sicherheitskonzept kann die Ordnungspartnerschaft stärken

„Immer mehr Menschen in Ückendorf und der Neustadt haben Angst und erwarten ganz konkrete Maßnahmen von Stadt und Polizei, die geeignet sind, Clanrecht und Dunkelstrukturen zu verhindern“, so fasst Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU kurz zahlreiche Gespräche aus den letzten Tagen mit Bürgerinnen und Bürgern aus diesen Stadtteilen zusammen. Die jüngsten Vorfälle haben nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Menschen getroffen, sondern ganz konkrete und aktenkundige Übergriffe auf die Polizei und damit auf das staatliche Gewaltmonopol, haben die Wahrnehmung in den Stadtteilen und rund um den Hauptbahnhof in Sachen objektive Sicherheitslage verschlechtert. Um die dringend erforderlichen und geeigneten Gegenstrategien zu entwickeln, haben sich offensichtlich für den 15. Dezember Verwaltungs- und Polizeispitze zu einem Strategiegespräch vereinbart.
Heinberg: „Nach allem, was wir hören, wird der 15. Dezember ein wichtiger Tag. Wir gehen davon aus, dass Verwaltungs- und Polizeispitze nicht nur die Lage analysieren, sondern auch zu gemeinsamen Vorschlägen und Sichtweisen kommen, durch welche geeigneten Maßnahmen jetzt effektiv gehandelt werden kann. Eine umfassende und transparente Zusammenarbeit von Polizei und Verwaltung ist aus unserer Sicht Grundvoraussetzung für ein konsequentes und effektives staatliches Handeln gegen Gewalt, Verbrechen und rechtsfreie Räume. Wir sehen den Ergebnissen mit großen Erwartungen entgegen.“
Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass der Oberbürgermeister die Fraktionsvorsitzenden unmittelbar und umfänglich über die Ergebnisse der Gespräche mit der Polizeispitze und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten und über die Antwort aus dem Landesinnenministerium in Sachen Einsatzhundertschaft informieren wird. „Auf Basis der dann gegenüber uns gemachten Ausführungen werden wir entscheiden, wie es weitergehen kann. Es ist aus heutiger Sicht klar, dass Gelsenkirchen ein neues und zeitgemäßes Sicherheitskonzept braucht. Wir wollen, dass Stadt, Stadtgesellschaft und Polizei in engster Abstimmung und Kooperation das Thema Sicherheit neu und umfassender denken und sicherstellen. Rechtsfreie Räume, Clans und Dunkelstrukturen müssen entschlossen mit den Möglichkeiten der Ordnungspartnerschaft und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert und bekämpft werden“, so Heinberg abschließend.
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