Landesarbeitsgericht Hamm: Geldentschädigung wegen illegaler Videoüberwachung am Arbeitsplatz?
Gelsenkirchen: Landesarbeitsgericht Hamm | Der Kläger ist bei dem beklagten Handelsunternehmen für Geschenkartikel seit Juli 1998 als Lagerarbeiter beschäftigt und Mitglied des Betriebsrates.
Auf dem Betriebsgelände der Beklagten sind insgesamt 22 Videokameras installiert, zwei von ihnen seit dem 18.08.2006 im Bereich des Eingangstores der Lager- und Kommissionierhalle. Da die Beklagte der Aufforderung des Klägers, die Videokameras abzubauen nicht nachkam, wurde die Beklagte rechtskräftig vom Landesarbeitsgericht Hamm verurteilt, die beiden installierten Videokameras abzubauen, weil ein erheblicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers bestehe. Da die Beklagte ihrer Verpflichtung zum Abbau der beiden Videokameras trotz Verurteilung nicht nachgekommen ist, meint der Kläger, ihm stehe angesichts des vom Landesarbeitsgerichts festgestellten schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eine Geldentschädigung in Höhe von mindestens 15.000,00 € zu. Dem hat die Arbeitgeberin entgegengehalten, es liege bereits kein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, da der Kläger sich täglich nur kurz im Erfassungsbereich der Kameras aufhalte. Der Eingriff sei auch nicht rechtswidrig, da der Betriebsrat dem zugestimmt habe. Im Übrigen sei der Anspruch auch der Höhe nach überzogen.
Mit Urteil vom 23.12.2011 hat das Arbeitsgericht Bocholt (1 Ca 1646/11) der Klage in Höhe eines Betrages von 4.000,00 € stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es hat angenommen, dass die Arbeitgeberin rechtswidrig und schuldhaft in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers schwerwiegend eingegriffen habe, jedoch eine Geldentschädigung in Höhe von 4.000,00 € als Genugtuungsleistung ausreichend sei.
Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. .
Termin ist vor der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm (9 Sa 158/12) am Dienstag, den 03.07.2012, 9.30 Uhr), Saal 1.
Gelsenkirchen: Spielverlegung | Wolfsburg. Das Bundesligaspiel des VfL Wolfsburg beim VfB Stuttgart wird auf Samstag vorverlegt.
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Gelsenkirchen: DFB- Pokal 2012/13 | Am Samstag, 23. Juni 2012 wurde im EM – Quartier der deutschen Fußball – Nationalmannschaft im polnischen Danzig, die Auslosung der ersten Runde des DFB- Pokals statt.
Glücksfee Viola Odebrecht 33-fache deutsche Nationalspielerin nahm gemeinsam mit DFB – Teammanager Teammanager Oliver Bierhoff die Auslosung vor.
Für die erste Runde haben sich 64 Mannschaften qualifiziert.
Folgende Paarungen wurden...
Gelsenkirchen: Herzlichen Glückwunsch |
GB Pics - Geburtstag
Liebe Bea, liebe LK- Freundin zu Spät, aber nur einen Tag, ich Hoffe du kannst mir und den anderen User des LK - Verzeien.
Ich wünsche dir von ganzem Herzen alles liebe und gute vor allem Gesundheit.
Glück auf.
Gelsenkirchen: Nordsternturm | Pünktlich zum Start des Kunstsommers der Metropole Ruhr starten wir mit unserer Segway-Expedition entlang der Emscher. Nach einer Einführung und einem kurzen Fahrtraining geht es los, mit dem Segway auf dem Kunstparcours entlang der Emscher und dem Rhein-Herne-Kanal.
Unsere neue Emscher-Expedition startet am Nordsternpark in Gelsenkirchen und führt Richtung Westen, vorbei an zahlreichen EMSCHERKUNST-Werken, die diesen...
Gelsenkirchen: fritz-rahkob-platz | Nach bereits zwei sehr erfolgreichen Abenden im Kultur-Container zwischen Hans-Sachs-Haus und BlueBox hat Ludwig Baum, ehemaliger Intendant des Musiktheaters im Revier seine heutige Lesung mit „Finstere Zeiten. Versinken in der Flut“ überschrieben. Anknüpfend an Brechts Gedicht „An die Nachgeborenen“ (Wirklich, ich lebe in finsteren Zeiten! … Ihr, die ihr auftauchen werdet aus der Flut…) wird die Trauer und der Zorn der...
Gelsenkirchen: fritz-rahkob-platz | Mit Frank Baier ist heute ein besonderer Musiker und Autor im Kultur-Container zwischen dem Hans-Sachs-Haus und der BlueBox zu Gast. Im Rahmen des Projektes Demokratie:Steinbruch liest er aus seinem neuen Buch.
Texte wecken Erinnerungen, was-wann-wo-wozu-mit wem? Musikgeschichte als klingende, nachlesbare Zeitgeschichte, Musiker erzählen mit ihren Liedern Geschichten und dokumentieren Geschichte. Und all das zwischen zwei...
