Gelsenkirchen: aus-dem-innenministerium-nrw (61)
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | >"Ein moderner, leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der
Gesellschaft verankert sein", mit dieser Zielvorgabe begründete
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger die Leitlinie des
Gesetzesentwurfs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, den die
Landesregierung heute beschlossen hat. "In den Punkten Transparenz und Kontrolle
ist unser Gesetzesentwurf der modernste in Deutschland", unterstrich...
Düsseldorf, Ralf Jäger
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW |
Die Zahl der Verkehrstoten in NRW ist im Jahr 2012 um 17 Prozent gesunken. 526
Menschen starben, das sind 108 weniger als im Vorjahr. Allein 76 Menschen
weniger starben durch die Unfallursache zu schnelles Fahren. Die Zahl der durch
Raser verursachten Verkehrstoten ging damit um 32 Prozent zurück.
„Unsere Strategie gegen den Killer Nummer 1 werden wir auch in Zukunft konsequent
fortführen“, erklärte Innenminister...
Ralf Jäger, innenminister-ralf-jäger
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW |
Das Land NRW hat in Nieheim (Kreis Höxter) die ehemalige Kolping-Bildungseinrichtung angemietet, um dort vorübergehend eine zusätzliche Landesunterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber einzurichten.
"Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (18.01.) in Düsseldorf. "Die...
Landesregierung, Ralf Jäger
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | "Wir wollen keine Waffen in den Händen von Neonazis. Wer sich aktiv gegen
unsere Verfassung stellt, darf keine Schusswaffe legal besitzen".
Das erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (9.10.) in Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen hatte nach dem Aufdecken der NSU-Morde alle bekannten Rechtsextremisten auf waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft. Dabei wurde in 99 Fällen festgestellt, dass ein Bezug zum...
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | Das Hilfsprogramm zur Sanierung kommunaler Haushalte läuft weiter: 47
NRW-Kommunen mit der größten Finanznot erhalten zum 1. Oktober 2012 Geld aus dem Stärkungspakt. Sie haben die gesetzlichen Vorgaben für die Auszahlung
erfüllt. "Die Kommunen wollen zu einer eigenverantwortlichen
Haushaltswirtschaft zurückzukehren. Mit dem Stärkungspakt kommen sie diesem
Ziel einen großen Schritt näher", sagte Kommunalminister Ralf Jäger...
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW |
In höchstens 30 Minuten sind sie an jedem beliebigen Einsatzort im Land: Oft
sind die Alarmhubschrauber der Polizeifliegerstaffel Nordrhein-Westfalen eher
vor Ort als die Einsatzkräfte am Boden. Pro Jahr werden sie zu durchschnittlich
2.800 Einsätzen gerufen. Dabei bringen sie es auf etwa 6.500 Einsatzstunden.
"Hubschrauber sind für die Polizeiarbeit unverzichtbar", erklärte
NRW-Innenminister Ralf Jäger auf dem Festakt...
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der
Innenministerkonferenz als "klares Signal für notwendige Reformen des
Verfassungsschutzes" begrüßt. "Ein `Weiter so´ darf und wird es für den
Verfassungsschutz nicht geben", unterstrich Jäger heute (28.08.) in Berlin. Wir
brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz mit breiter
gesellschaftlicher Akzeptanz. Wir müssen alles tun, damit die Menschen...
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | Die NRW-Polizei arbeitet seit heute komplett in blauer Uniform. „Wir haben
30.000 Polizistinnen und Polizisten vier Monate schneller als geplant mit der
hochwertigen und modernen blauen Uniform ausgestattet“, sagte Innenminister
Ralf Jäger heute (27. 8.) in Coesfeld. „Blaue Uniformen und silberblaue
Streifenwagen bestimmen jetzt das Erscheinungsbild. Sie sind das neue
Markenzeichen der nordrhein-westfälischen...
Düsseldorf: Aus dem Innenministerium NRW | Mit den heute durchgesetzten Verbotsverfügungen hat die NRW-Polizei große
Löcher in das rechtsextremistische Netzwerk gerissen. Die drei aggressivsten
Kameradschaften aus Dortmund, Hamm und Aachen wurden heute (23.8.) von
Innenminister Ralf Jäger verboten und aufgelöst. „Damit dünnen wird die
Strukturen der Neonazis in NRW weiter aus“, sagte Jäger in Düsseldorf.
„Ihre Aktionen richten sich gegen die Grundpfeiler unserer...
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | Mit einem weiteren Schritt sorgt NRW für mehr Sicherheit bei
Großveranstaltungen: Ein Orientierungsrahmen hilft künftig Kommunen, das
Gefahrenpotential bei Veranstaltungen einzuschätzen und das Sicherheitskonzept des Veranstalters fachgerecht zu prüfen. „Dieses Papier ist bislang bundesweit einzigartig und setzt Maßstäbe für die sichere Planung und
Durchführung von Veranstaltungen. Wir wollen, dass die Menschen in unserem...
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen. Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts haben fristgerecht zum 30. Juni ihren
Haushaltssanierungsplan vorgelegt. Acht davon wurden bereits genehmigt. Es
handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die
kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm,...
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | 700 Polizisten mit dem Fahrrad erfolgreich auf Verbrecherjagd - Innenminister Jäger: Radstreifen sind wichtig und mit der neuen blauen Uniform noch besser ausgestattet
Jeden Tag jagen in NRW Polizisten mit dem Fahrrad Verbrecher. "Die Polizistinnen und Polizisten sind auf ihren Rädern flexibel und schnell am Einsatzort.
Sie werden dort eingesetzt, wo ein Streifenwagen nur sehr schwer oder gar nicht hinkommt. Zum...
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | Die NRW-Polizei hält den Fahndungsdruck auf kriminelle Rocker hoch. „Wir
verfolgen entschlossen die Verbrechen der Rockerbanden“, erklärte
Innenminister Ralf Jäger heute (19.7.) in Düsseldorf. „Das bleibt auch in
Zukunft so.“ In einer groß angelegten Aktion hat die Polizei mit
Spezialeinsatzkräften 15 Wohnungen von Hells Angels und Bandidos in
Mönchen-gladbach, Essen, Bochum, Herne, Gelsenkirchen, Siegburg, Eitorf, Köln...
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | Burkhard Freier wird neuer Leiter des NRW-Verfassungsschutzes. Das hat die
Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen
(3.7.) Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. "Unter der Leitung von
Burkhard Freier wird der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine
engagierte Arbeit kompetent fortsetzen und zugleich notwendige Reformen
vollziehen", sagte Jäger. Der in Fragen der inneren...
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | Mit einer breit angelegten Bürgeraktion startet die Polizei in NRW am 3. Juli
ab 6.00 Uhr die zweite Runde des 24-Stunden-Blitz-Marathons.
Die Polizei will mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Thema intensiver ins Gespräch kommen und sie beteiligen. "Die Menschen erleben in ihrer direkten Umgebung, dass viele Autofahrer rücksichtslos fahren und das Leben anderer gefährden.
Das macht sie wütend und besorgt", sagte...
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | -
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte sollen in NRW wieder
gemeinsam gewählt werden. Die rot-grüne Landesregierung plant eine
Zusammenlegung der Wahltermine für 2020. "Wir sind überzeugt, dass bei einer
zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern mehr Menschen zur Wahlurne gehen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf. Die künftige
Landesregierung will vorschlagen, dass bis zur nächsten...
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das heutige (14.06.) bundesweite Verbot der
salafistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" als "wichtigen Beleg für ein
entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen
gefährliche Extremisten" bewertet. "Der heutige Einsatz zeigt: Wir erhöhen
konsequent den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre
demokratiefeindliche Agitation vor", erklärte...
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | Vier Tage nach dem Start der EM in Polen und der Ukraine zieht NRW Innenminister
Jäger eine erste Bilanz. "Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass
Krawallmacher und gewaltbereite Fans die Ausnahme bei den öffentlichen
Fanfeiern in NRW sind", sagte Jäger heute (12.6.) in Düsseldorf. "Die
NRW-Polizei freut sich mit den friedlichen Fans, sie ist und bleibt aber
weiterhin wachsam." An insgesamt 1.175 Public Viewings in NRW...
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | Wer ab September 2013 in Nordrhein-Westfalen Polizistin oder Polizist werden
will, kann sich ab sofort wieder bis Ende Oktober online bewerben. "Wir bieten
jungen, motivierten Leuten eine hervorragende Ausbildung für einen spannenden
und krisensicheren Beruf", warb Innenminister Ralf Jäger heute (4. Juni) in
Essen. Dort informierte er Oberstufenschüler über Bewerbungsvoraussetzungen
und Ausbildung. "Die Polizei will die...
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | Mit einer Doppelstrategie will NRW-Innenminister Jäger den Kampf gegen
Salafisten verschärfen. "Wir sind uns einig: Wir haben es mit einer neuen
Dimension der Gewalt durch Salafisten zu tun", erklärte der Minister heute
(01.06.) nach der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin
(Mecklenburg-Vorpommern).
"Deshalb werden wir verstärkt repressiv und präventiv gegen sie vorgehen. Wir setzen gleichermaßen auf konsequente...
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | NRW setzt seine Hilfe für finanzschwache Kommunen fort: 27 Städte und
Gemeinden werden ab sofort an der zweiten Stufe des Stärkungspakts
Stadtfinanzen teilnehmen. Das hat Kommunalminister Ralf Jäger heute (29. Mai)
in Düsseldorf bekannt gegeben. "Der Haushaltsausgleich ist machbar. Es wird ein
gemeinsamer Kraftakt, aber er lohnt sich für alle", sagte Jäger. Teilnehmen
werden die kreisfreien Städte Bottrop, Essen,...
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | Der Landeswahlausschuss hat heute das endgültige amtliche Ergebnis der
Landtagswahl vom 13. Mai 2012 festgestellt.
"Die in der Wahlnacht ermittelte
Sitzverteilung mit 23 Überhang- und 33 Ausgleichsmandaten für den neu
gewählten Landtag bleibt unverändert", teilte Landeswahlleiterin Helga Block
im Anschluss an die Sitzung mit.
Die insgesamt 237 Sitze verteilen sich wie folgt:
SPD 99 Sitze, sämtlich in...
Dortmund: Aus dem Innenministerium NRW | Harald Heinze wird als Beauftragter die Aufgaben des Rates der Stadt Dortmund
wahrnehmen. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger heute (24. Mai) in Düsseldorf
bekannt. "Harald Heinze hat als langjähriger Oberstadtdirektor von Dortmund
große kommunalpolitische Erfahrung. Sie befähigt ihn, den Rat
verantwortungsvoll zu vertreten", erklärte Jäger. In NRW war zuletzt 1995 ein
Beauftragter in St. Augustin aus Anlass einer...
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | Nordrhein-Westfalen bekämpft die Kinder- und Jugendkriminalität erfolgreich
mit der Initiative "Kurve kriegen". Mit ihr sollen gefährdete Kinder und
Jugendliche ihr Leben ohne Kriminalität in den Griff bekommen. In acht
Modellregionen nehmen bislang 153 Kinder im Alter zwischen acht und 14 Jahren an diesem bundesweit einmaligen Programm der Polizei teil, 31 davon in Duisburg.
"Wir wollen verhindern, dass sie zu...
Gelsenkirchen: Aus dem Innenministerium NRW | Die NRW-Polizei geht weiter entschlossen gegen Neonazis vor. Innenminister Ralf
Jäger hat heute (10.5.) die "Kameradschaft Walter Spangenberg" in Köln
verboten und aufgelöst. Deren Mitglieder glorifizieren den verbrecherischen
Nationalsozialismus, lehnen unsere Rechtsordnung ab und wollen ein viertes
großdeutsches Reich. Der Anführer, der nach einem SA-Mann benannten
Kameradschaft, Axel Reitz, ist heute aus der...
