Bundestag

Beiträge zum Thema Bundestag

Politik
Armin Laschet (re.) hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper überreichte die Bestätigungsurkunde. Am Dienstag konstituiert sich der Bundestag in Berlin, dann wird Laschet Bundestagsabgeordneter. Am Mittwoch soll mit Henrik Wüst sein Nachfolger in NRW gewählt werden. Foto: Land NRW/Marcel Kusch

Neuer NRW-Ministerpräsident wird Mittwoch (27. Oktober) gewählt
Armin Laschet legt Amt nieder

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

  • Düsseldorf
  • 25.10.21
  • 3
Politik
Grafik: Plachetka

Bundestagswahlen 2021
Vorläufiges Endergebnis in Gelsenkirchen

GE. Gelsenkirchen hat gewählt. 168.496 Wahlberechtigte in der Stadt konnten am Sonntag ihre Stimme zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages abgeben. Dabei konnte in Gelsenkirchen die SPD 37,1 % der Zweitstimmen auf sich vereinen (bei der letzten Bundestagswahl 2017 waren es 33,5 %). Die CDU erreichte 19,9 % der Zweitstimmen (2017: 22,4 %), BÜNDNIS 90/Die Grünen 10,0 % (2017: 4,6 %), die FDP 8,7 % (2017: 9,2 %), Die Linke 3,5 % (2017: 7,4 %), die AfD 12,8 % (2017: 17,0 %). Direkt gewählter...

  • Gelsenkirchen
  • 27.09.21
Politik
Markus Töns SPD - Bundestagsabgeordneter Gelsenkirchen | Foto: SPD - GELSENKIRCHEN

Markus Töns MdB
Sprechstunde von Markus Töns im Monat April 2021

Die Sprechstunde des Gelsenkirchener SPD - Bundestagsabgeordneten Markus Töns findet wegen der aktuellen Corona-Lage auch im  Monat April per Telefon statt. Am Donnerstag, 08. April. 2021 von 15:00 bis 17:00 Uhr steht Töns den Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis für Gespräche über Themen der Bundespolitik oder persönliche Anliegen zur Verfügung. Aus organisatorischen Gründen bittet der Abgeordnete darum, vorher mit seinem Wahlkreisbüro (Tel. 14 57 58) einen Termin zu vereinbaren. Die...

  • Gelsenkirchen
  • 29.03.21
LK-Gemeinschaft
Geschäftsstelle VDK- Markenstraße 45899 Gelsenkirchen | Foto: Heinz Kolb

Steuererleichterung für Menschen mit Behinderung
•Bundestag verdoppelt Pauschbeträge

Die Bundesregierung entlastet Menschen mit Behinderung. Der Behinderten-Pauschbetrag wird verdoppelt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde heute im Bundestag beschlossen. Demnach kann künftig jeder Steuerpflichtige ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 einen Pauschbetrag geltend machen, weil die komplizierten Voraussetzungen bei niedrigen GdB gestrichen werden. Der Sozialverband VdK begrüßt die Steuererleichterung. VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: „Das ist ein überfälliger Schritt,...

  • Gelsenkirchen
  • 29.10.20
Politik
Markus Töns MdB | Foto: SPD - GELSENKIRCHEN
3 Bilder

AUS DEM DEUTSCHEN BUNESTAG
Bundestag beschließt beispiellose Entlastung der Kommunen – Gelsenkirchen profitiert massiv

„Der Bundestag hat am Donnerstag. 17. September. 2020 eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden beschlossen. Dafür ändern wir auch das Grundgesetz. Auch Gelsenkirchen profitiert davon kräftig“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern zum einen die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 in Höhe von rund 11,8 Mrd. Euro. Zum anderen entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den...

  • Gelsenkirchen
  • 18.09.20
  • 1
Politik
Markus Töns - mit Sicherheitsabstand - heute Vormittag im Bundestag. Der Coronavirus-Rettungsschirm soll beschlossen werden. Foto: Heidenblut
2 Bilder

Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordneter Markus Töns ist in Berlin
Aktuell: Bundestag beschließt ersten Rettungsschirm

25. März: Seit 9 Uhr tagt der Bundestag in Berlin, um einen riesigen Rettungsschirm auf den Weg zu bringen. Mittendrin - aber mit gebührendem Abstand zum nächsten Abgeordneten - ist der Gelsenkirchener SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns. Der Nachtragshaushalt den es zu beschließen gilt, beinhaltet 156 Milliarden Euro, die in allen Bereichen das wirtschaftliche Leben trotz Coronakrise am Leben halten sollen. Bevor es in die politische Debatte ging, gab es stehende Ovationen der Abgeordneten...

  • Gelsenkirchen
  • 25.03.20
Überregionales
Ein Tipp von Oliver Wittke an den Stipendiaten: Über deutsche Kennzeichen freut sich die Gastfamilie sicherlich besonders. | Foto: Gerd Kaemper

Timo Sontowksis "American Dream" wird bald Wirklichkeit

Die Stadt Kimberly im amerikanischen Bundesstaat Idaho ist mit ihren nicht mal viertausend Einwohnern sicherlich nur den wenigsten bekannt. Für Timo Sontowski wird diese Gemeinde jedoch im nächsten Jahr sein Zuhause. GE.Der 22-Jährige konnte sich ein Stipendium vom Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages sichern. Schon im August fliegt er gemeinsam mit anderen Stipendiaten aus ganz Deutschland zu einem Vorbereitungsseminar nach New York, bevor es dann in den Nordwesten...

  • Gelsenkirchen
  • 19.07.18
Politik
Nadine Bentz fliegt im Sommer in die USA, um dort ein Schuljahr lang am "normalen Leben" teilzunehmen. Das parlamentarische Patenschaftsprogramm des Bundestages macht es möglich, betreut wird sie von SPD-MdB Markus Töns. Foto: Gerd Kaemper

Nadine Bentz fährt für ein Jahr in die USA: "Kalifornien wär' cool"

Sie sind die Botschafter unseres Landes in den USA: Im Rahmen des parlamentarischen Patenschaftsprogramms schickt der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns in diesem Sommer die 16-jährige Nadine Bentz ins Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die Mutter der Feldmarkerin, die in Essen-Stoppenberg zur Schule geht, "fand" das Patenschaftsprogramm im Internet. "Ich wollte immer ins Ausland. Schweden oder Italien wäre auch okay gewesen, aber dass es jetzt die USA sind, ist natürlich super", sagt die...

  • Gelsenkirchen
  • 10.04.18
Politik

Diätenerhöhung – Anfrage an Irene Mihalic (MdB Bündnis ´90/ Die Grünen)

Im Wahlkampf haben uns die Direktkandidaten ihre politischen Werte und Inhalte mitgeteilt. Und immer mehr fällt auf, dass das Verhalten der Politiker im Bundestag mit ihren Aussagen nicht unbedingt übereinstimmt. Bereits vor der Bundestagswahl 2017 habe ich geschrieben, dass wir kein Programm wählen, sondern Menschen, die wir besser kennen sollten. Denn sie werden mit ihren Abstimmungen das Land verändern und/oder beeinflussen. Wir geben mit unserer Wahl des Direktkandidaten unser Vertrauen...

  • Gelsenkirchen
  • 22.01.18
  • 2
Sport
2 Bilder

Tippspiel 9.Spieltag der 2. Bundesliga Freitag 29.September bis 02. Oktober. 2017.

Tippspiel 9.Spieltag der 2. Bundesliga Freitag 29.September bis 02. Oktober. 2017. Entscheidend ist bei der Bewertung nicht das Ergebnis sondern beim Sieg gibt es 3 und Unentschieden 1. Punkt. Nachdem letzten Spiel könnt ihr dann Sehen wie ihr in der gesamt Tabelle steht. 9.Spieltag Freitag, 29.September 18.30 Uhr FC Ingolstadt - Darmstadt 98. 1.FC K'lautern - Greut. Fürth. Samstag, 30.September 13.00 Uhr 1.FC Nürnberg - Arm. Bielefeld Erzgeb. Aue - Union Berlin ... Holstein Kiel - VfL Bochum...

  • Gelsenkirchen
  • 26.09.17
  • 9
  • 1
Politik
37 Jahre lang saß Joachim Poß im Bundestag, zunächst in Bonn und ab 1999 in Berlin.  Foto: Archiv
6 Bilder

SPD-Bundestagsabgeordneter Joachim Poß: Politikleidenschaft hört nicht auf

37 Jahre lang ist Joachim Poß für die SPD Gelsenkirchen im Bundestag, er gilt als ausgewiesener Finanzexperte und kennt sich in Steuerfragen genauso gut aus wie in den Finanzfragen der Europäischen Union. Bei der Bundestagswahl am 24. September tritt der 68-Jährige nicht mehr an. Beim Sommerinterview mit dem Stadtspiegel blickt er auf eine lange Politik-Karriere und einen kurzweiligen (Un-)Ruhestand. 1980 wurde der Bergarbeitersohn, der Ende 1948 in Westerholt das Licht der Welt erblickte und...

  • Gelsenkirchen
  • 21.08.17
  • 2
Politik
Gregor Gysi, Vorsitzender der Europäischen Linken, spricht auf dem Sommerfest zur aktuellen politischen Situation

Neumarkt: Sommerfest der Gelsenkirchener LINKEN

10 Jahre DIE LINKE - das wollen wir feiern und laden Sie herzlich ein zum Sommerfest der Gelsenkirchener LINKEN mit Gregor Gysi, Vorsitzender der Europäischen Linken und Ingrid Remmers, Gelsenkirchener Direktkanditatin für den Bundestag. 10 Jahre DIE LINKE, das heißt 10 Jahre konsequenter Einsatz - für die Interessen derer, die keine Lobby und keine Millionen haben - für die Abschaffung von Hartz IV und für Gute Arbeit für Alle - für eine echte Alternative zur rotscharzgelbgrünen Sparpolitik -...

  • Gelsenkirchen
  • 09.08.17
Politik
Will den Wechsel in NRW, dann zieht es ihn weiter nach Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (re.), hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Oleksandr Voskresenskyi
3 Bilder

"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
  • 40
  • 8
Sport
Michael Gerdes mit Gerald Asamoah und dem selbstgehäkelten Teddy
einer besonders begeisterten Schalke-Anhängerin aus Gladbeck im Reichstagsgebäude | Foto: privat
2 Bilder

Gerald Asamoah besucht Kuppelknappen im Reichstag

Der Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes ist Mitglied des ersten offiziellen Fanklubs des FC Schalke 04 im Deutschen Bundestag. Gerald Asamoah besuchte die „Kuppelknappen“ im Reichstagsgebäude, um ihnen eine Urkunde über die Aufnahme in den Schalker Fan-Club Verband zu überreichen. Ein Foto von der Übergabe hängt seit Freitag im Gladbecker Jammerkrug – der Wirt ist ebenfalls Schalker. Königsblaue Kuppelknappen Die „Kuppelknappen“ verbindet die fraktionsübergreifende Begeisterung für den FC...

  • Dorsten
  • 21.07.16
Politik

Oliver Wittke: Verwaltung muss sich Gedanken um Mittelverwendung machen

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Frank Baranowski hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke die Verwaltung aufgefordert, Förderprojekte für den heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zusammenzustellen. 1,126 Mrd. Euro erhält allein das Land NRW vom Bund, um in finanzschwachen Kommunen Pro-jekte in den Bereichen energetische Sanierung, Klimaschutz, frühkindliche Infrastruktur, Lärmbekämpfung, Barriereabbau und Städtebau zu fördern. „Jetzt...

  • Gelsenkirchen
  • 21.05.15
Politik

Signal zum Internationalen Frauentag: Die Frauenquote ist Gesetz!

„Die Geschlechterquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte großer Unternehmen ist ein wichtiges politisches Signal. Zum Internationalen Frauentag am 8. März wird endlich ein Gesetz verabschiedet, das nachhaltige Veränderungen in den Führungspositionen der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst erreicht“, erklärt Annelie Hensel, Vorsitzende der Frauen Union Gelsenkirchen, anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der...

  • Gelsenkirchen
  • 06.03.15
Politik

Der Bundestag beschließt mehr Geld für Gelsenkirchen

Zum heute vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung erklärt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke: Das Gesetz sieht eine Entlastung der Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer vor. Außerdem hat der...

  • Gelsenkirchen
  • 04.12.14
  • 1
Politik

Oliver Wittke trifft Gelsenkirchener THWler in Berlin

Am gestrigen Dienstag besuchte das Technische Hilfswerk den Deutschen Bundestag. Unter dem Motto „MdB und THW – freiwillig helfen“ trafen sich zahlreiche Bundestagsabgeordnete mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Technischen Hilfswerks aus ihren Wahlkreisen. Auch der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke nutzte die Gelegenheit, um sich mit Gerd Frey, dem Gelsenkirchener Vertreter des THW und Kuratoriumsvorsitzenden der THW Stiftung über Arbeit, Einsätze und aktuelle...

  • Gelsenkirchen
  • 24.09.14
Politik

Hensel: Die Mütterrente kommt

„9,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden von der Erhöhung der Mütterrente profitieren. Mit Wirkung zum 1.7.2014 soll Müttern bzw. Vätern für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich ein Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden“, erklärt Annelie Hensel, Vorsitzende der Frauen Union Gelsenkirchen anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung im Deutschen Bundestag. Ein Entgeltpunkt entspricht ab dem...

  • Gelsenkirchen
  • 10.04.14
Politik

NRW Piraten fordern fraktionellen Ungehorsam

Im gesamten britischen Raum gilt der 5. November als Tag des zivilen Ungehorsams [1]. Eine solche Würdigung der bürgerlichen Meinungsäußerung gibt es bisher in Deutschland nicht. Gerade in Zeiten von staatlicher Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und behördlichen Einschüchterungen von Demonstranten hat sich die Regierung von Kanzlerin Merkel erneut als unfähig erwiesen. Bisher wurden die Bürger lediglich aufgefordert ihre Daten mit Hilfe von technischen Hilfsmitteln zu schützen, echte...

  • Gelsenkirchen
  • 06.11.13
  • 1
Politik
Wie oft werden Parteien auf lokalkompass.de erwähnt? SPD und CDU liegen hier deutlich vorn. FDP, Grüne und Piraten beinahe gleichauf, gefolgt von den Linken und wenigen anderen.
3 Bilder

Große Umfrage zur Bundestagswahl 2013

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

  • Düsseldorf
  • 21.09.13
  • 222
  • 1
Politik

Nur eine Atempause für Gelsenkirchen - Gemeindefinanzreform weiter nötig

Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers begrüßt die Ankündigung der Stadt, dieses Jahr nicht mit Kürzungen an die Substanz der Stadt gehen zu müssen. Möglich ist das aufgrund des verhältnismäßig geringen Defizits in diesem Jahr. Mehr als eine Atempause sei das aber nicht. Die Finanzierung der Kommunen müsse auf grundlegend bessere Füße gestellt werden. Ingrid Remmers, MdB: „Unter den heutigen Rahmenbedingungen ist es nicht möglich, dass sich eine hochverschuldete Kommune aus eigener Kraft...

  • Gelsenkirchen
  • 09.09.13
Politik

Zuspruch an Verhaltenskodex für Bundestagsabgeordnete wächst - Nachholbedarf in Gelsenkirchen

Nachdem die Anzahl der Unterstützerinnen und Unterstützer für den Verhaltenskodex für Abgeordnete bereits vor der Sommerpause Fraktionsstärke erreichte, zeigt sich nun auch eine große Unterstützung in den Reihen der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl. Gelsenkirchen ist in dieser Hinsicht allerdings noch Entwicklungsland: Die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers von den Linken ist die einzige Direktkandidatin, die den Kodex unterzeichnet hat. Ingrid Remmers, MdB: „Den Kodex...

  • Gelsenkirchen
  • 09.09.13
Politik

Wittke auf dem Rad und bei den Landwirten

Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Oliver Wittke wird am morgigen Samstag die Infostände der CDU-Ortsverbände Feldmark, Rotthausen, Altstadt und Buer besuchen. Los geht es am Morgen auf dem Fahrrad an der Einhorn Apotheke in Feldmark. Ab 10 Uhr steuern der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Werner Wöll und Oliver Wittke zentrale Orte in Feldmark an. Ab 11.15 Uhr steht er am Infostand der CDU Rotthausen am Ernst-Käsemann-Platz Rede und Antwort. Von 12.15 bis 13.30 Uhr wird er...

  • Gelsenkirchen
  • 06.09.13
  • 1
  • 2
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.