Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

1 Bild

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Tierschutzbehörde darf Veräußerung sichergestellter Foxterrier anordnen 1

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 17.05.2013

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 15. Mai 2013, der den Beteiligten gestern zugestellt wurde, den Antrag eines Hundezüchters, die Verwertung der in seiner Zucht durch den Kreis Recklinghausen sichergestellten Foxterrier zu unterbinden, abgelehnt. Zur Begründung führte die Kammer aus, die Fortnahme und anderweitige Unterbringung der Tiere auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes...

Gelsenkirchen, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
1 Bild

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bietet Bürgern verlässlich zügigen Rechtsschutz 1

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 15.12.2012

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Mehr als zwei Drittel (68%) der im Jahr 2012 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erledigten Klageverfahren waren weniger als ein Jahr anhängig. Insgesamt sind im vergangenen Jahr rund 7.500 Verfahren eingegangen, 5,7% mehr als im Vorjahr. Die Zahl der eingegangenen Asylverfahren erhöhte sich um 60%. Gleichzeitig konnte jedoch die Zahl der während des Jahres anhängigen Verfahren gegenüber dem Vorjahr um nahezu 6 % auf...

Ratgeber, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
1 Bild

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Die Beherbergungsabgabesatzung der Stadt Dortmund ist nichtig

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 28.11.2012

Gelsenkirchen: VERWALTUNGSGERICHT | Gelsenkirchen. 27.11.2012 Die Heranziehung von Beherbergungsbetrieben zur sog. „Bettensteuer“ in der Stadt Dortmund ist rechtswidrig, die zugrunde liegende Satzung der Stadt nichtig. Dies hat die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durch heute verkündete Urteile entschieden. Geklagt hatten drei Hoteliers gegen ihre Heranziehung zur in der Stadt Dortmund erhobenen Beherbergungsabgabe. Nach der...

Gelsenkirchen, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
1 Bild

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Verbot von Fackeln bei NPD-Kundgebung am 9.November in Essen bestätigt 1

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 09.11.2012

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte durch Beschluss vom heutigen Tage eine Auflage des Polizeipräsidiums Essen, mit der untersagt wurde, am 9. November auf einer NPD-Kundgebung in Essen Fackeln zu verwenden. Die Kammer schloss sich in der Begründung der Entscheidung der Auffassung des Polizeipräsidiums an, es sei zu befürchten, dass der Sinngehalt und die gewichtige Symbolkraft des 9....

Gelsenkirchen, verwaltungsgericht-
1 Bild

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Grundsteuererhöhung in Selm rechtmäßig

Ursula Kolb
Ursula Kolb aus Gelsenkirchen | am 25.10.2012

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat heute in mehreren von insgesamt noch ca. 150 anhängigen Verfahren gegen die Stadt Selm entschieden, dass die Anhebung des Hebesatzes der für die mit Wohngebäuden bebauten Grundstücke maßgeblichen Grundsteuer B von bislang 445% auf nunmehr 825% rechtmäßig ist und die dagegen erhobenen Klagen abgewiesen. Die Kläger machten im Wesentlichen geltend, die auf dem fast...

1 Bild

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Treppen in Mehrfamilienhäusern dürfen nach Einbau eines Treppenlifts nicht schmaler als einen Meter sein 1

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 16.10.2012

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch ein den Beteiligten jetzt zugestelltes Urteil vom 26. September 2012 die Klage gegen eine Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung eines Treppenliftes aufgegeben wurde, abgewiesen. Der 88-jährige Kläger bewohnt gemeinsam mit seiner 80-jährigen Ehefrau eine Wohnung im 2. Obergeschoss eines in Essen gelegenen...

1 Bild

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen 7

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 04.10.2012

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Die Stadt Dortmund darf in ihrer Informationsbroschüre „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund, Formationen und neuere Entwicklungen – ein Update 2012“ ein führendes Mitglied der rechtsextremen Szene in Dortmund auch namentlich benennen. Einen Antrag des Betroffenen, der Stadt die namentliche Benennung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, lehnte die 12 Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit Beschluss vom...

1 Bild

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Fahrerlaubnisentzug bei Gewalttaten auch außerhalb des Straßenverkehrs möglich 3

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 12.09.2012

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Die Fahrerlaubnis kann wegen der fehlenden charakterlichen Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr auch dann entzogen werden, wenn der Führerscheininhaber bislang verkehrsrechtlich nicht aufgefallen ist. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog dem Antragsteller die Fahrerlaubnis, da aufgrund des von ihm ausgehenden hohen Aggressionspotentials nicht zu erwarten sei, dass er sich im Straßenverkehr hinreichend angepasst und an den...

1 Bild

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum zu

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 02.07.2012

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Mehrfacher Cannabis-Konsum beeinträchtigt nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Das Straßenverkehrsrecht bestimmt, dass derjenige, der „gelegentlich“ Cannabis einnimmt und nicht zwischen Konsum und Fahren trennt ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Die Rechtsprechung geht von „gelegentlichem“ Konsum aus, wenn...

1 Bild

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Früherer Vizepräsident der Polizei haftet zunächst nicht

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 27.06.2012

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass der frühere Stellvertreter eines Polizeipräsidenten den vom Land NRW für die höhere Bezahlung von Angestellten des Polizeipräsidiums von ihm verlangten Schadenersatz zunächst nicht leisten muss. Der Kläger war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand 2008 als stellvertretender Behördenleiter für die Personalangelegenheiten zuständig....

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Tiere müssen auch in kleiner Wohnung artgerecht gehalten werden 1

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 06.06.2012

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Tiere müssen auch dann artgerecht gehalten werden, wenn die Wohnung des Halters nur klein ist. Dies ist das Ergebnis eines Rechtsstreits, der kürzlich vor der 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sein Ende fand. Der Kläger ist Halter einer Florida-Schmuckschildkröte. Aufgrund der Beschwerde eines Bürgers, der den Kläger dabei beobachtete, wie er die Wasserschildkröte an einer selbstgebauten Boje befestigte und...

1 Bild

Verwaltungsgericht zur Studienplatzvergabe

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 27.04.2012

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom heutigen Tage die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Eine Klägerin und zwei Kläger aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Niedersachsen hatten sich zum Wintersemester 2011/2012 bei...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Fahrtkostenerstattung auch für Schüler von bilingualen Realschulen

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 09.03.2012

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Eltern, die ihre Kinder auf einer bilingualen Realschule anmelden, haben - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - auch dann einen Anspruch auf Schülerfahrtkostenerstattung, wenn eine „klassische“ Realschule in unmittelbarer Nähe zum Wohnort liegt. Nach dem den Beteiligten nun zugestellten Urteil der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. Februar 2012 sind bilinguale Realschulen hinsichtlich der Frage,...

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Hafen Neuss: Polizei muss auch bei Terrorgefahr die Straßen kontrollieren

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 08.03.2012

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG zu verpflichten, bei den Terrorwarnstufen 2 und 3 die öffentlichen Straßen, die durch das Hafengebiet verlaufen, mit eigenen Sicherheitskräften und auf eigene Kosten zu kontrollieren. Zuständig bleibt die Polizei. Die Hafengesellschaft ist bereit, ihre eigenen...

1 Bild

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Fachhochschulkanzler durfte versetzt werden

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 23.02.2012

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Die Versetzung des (ehemaligen) Kanzlers der Fachhochschule Gelsenkirchen an die Bezirksregierung Detmold und der dortige Einsatz als Abteilungsleiter sind rechtmäßig. Dies hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit dem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Urteil vom 17. Februar 2012 entschieden. Der Kläger war als Kanzler der Fachhochschule Gelsenkirchen u.a. deren Beauftragter des Haushalts. Nachdem...

1 Bild

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Mandatsverzicht einer sachkundigen Bürgerin kann nicht widerrufen werden

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 23.02.2012

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Verzichtet eine sachkundige Bürgerin durch Erklärung gegenüber der entsendenden Ratsfraktion auf ihren Sitz in einem Ratsausschuss, führt dies dazu, dass kein Anspruch darauf besteht, weiter als stimmberechtigtes Ausschussmitglied behandelt zu werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durch Beschluss vom 22. Februar 2012 festgestellt und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen...

1 Bild

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Besetzung der Präsidentenstelle des Sozialgerichts Duisburg gestoppt

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 28.01.2012

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat durch Beschluss vom 25. Januar 2012 entschieden, dass die Präsidentenstelle bei dem Sozialgericht Duisburg vorerst nicht mit dem vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen (JM) vorgesehenen Bewerber besetzt werden darf. Um die Stelle hatten sich ein Vorsitzender Richter am Landessozialgericht (Antragsteller; Besoldungsgruppe R 3 BBesO) sowie ein Richter am...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Bloße Selbstüberschätzung macht Ärztin nicht zwingend unzuverlässig 1

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 25.01.2012

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Mit den Beteiligten nun zugestelltem Beschluss vom 16. Januar 2012 hat die 7. Kammer der Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen die aufschiebende Wirkung der Klage einer Ärztin und Hebamme gegen die Anordnung des Ruhens ihrer Approbation als Ärztin angeordnet. Die Antragstellerin ist seit mehr als 30 Jahren als Hebamme tätig und seit über 25 Jahren auch als Ärztin zugelassen. Die als Aufsichtsbehörde für die ärztliche Tätigkeit...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Alkoholsucht rechtfertigt vorläufiges Ruhen der ärztlichen Zulassung 5

Heinz Kolb
Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | am 24.01.2012

Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen | Die zuständige Aufsichtsbehörde darf bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit, die zu Kontrollverlusten und damit einer Gefährdung der Patienten führt, sofort vollziehbar das vorläufige Ruhen der ärztlichen Approbation anordnen. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in einem den Beteiligten nun zugestellten Beschluss vom 16. Dezember 2011 entschieden. Die Dortmunder Antragstellerin ist Zahnärztin und...