Kreistag tritt Demokratie mit Füßen

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Eklat im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises am 10.12.2012:

DIE LINKE durfte Ihre Anträge zum Haushalt 2013 nicht begründen.
Daraufhin verließen die fünf Mitglieder der Linksfraktion unter Protest den Sitzungssaal.

„So ein undemokratisches Verhalten habe ich im Kreistag seit 1994 noch nie erlebt“, sagte Linken Fraktionsvorsitzender Willi Kloppenburg.
Was war geschehen: alle Fraktionsvorsitzenden hatten schon ihre grundsätzlichen Haushaltsreden gehalten. Danach sollten unter Punkt 7.1 der gültigen Tagesordnung die Anträge zum Kreishaushalt 2013 beraten und beschlossen werden.
„Als ich gerade begonnen hatte, den Antrag zum Erhalt des Reinigungsdienstes als eigene Aufgabe des Kreises zu begründen, wurde mir vom Landrat Dr. Brux (SPD) das Wort entzogen.“, so Helmut Kanand (DIE LINKE).
Gilbert Grazel (FDP) hatte zuvor einen nicht zulässigen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtberatung der Anträge gestellt.
Im Widerspruch zur Verhandlungsführung nach §14 der Geschäftsordnung des Kreistages ließ der Landrat ohne Gegenrede den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.
Die Mehrheit der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP stimmte dem Antrag zu und entzog damit dem Sprecher der Linken das Rederecht.
Unter Protest verließen die fünf Mitglieder der Fraktion der Linken daraufhin die Kreistagssitzung.
Offenbar wollte sich die Mehrheit des Kreistages nicht der demokratischen Diskussion der insgesamt acht Anträge der Linken zum Kreishaushalt stellen. Diese befassten sich u.a. mit folgenden Themen:

- Vermittlung der Erwerbslosen in tarifgebundene Arbeit
- Unterstützung der Frauenberatung EN durch eine halbe Verwaltungskraft
- Finanzierbares Sozialticket für die Anspruchsberechtigten
- Anpassung an den Klimawandel im Bereich Oberflächen- und Abwasser
- Prüfung der Errichtung weiterer Windkraftanlagen im EN-Kreis
- Unterstützung der Einführung einer Millionärssteuer zur Verbesserung der Einnahmen des Kreises und der Städte

Fraktionsvorsitzender Willi Kloppenburg: „Landrat und Kreistag haben damit offensichtlich auf Kosten der Demokratie den Bundestagswahlkampf 2013 im EN-Kreis eröffnet.“

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