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Ulrich Rothtauscher
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE. im Ennepe Ruhr Kreis stellt in der Kreistagssitzung am 18.03. 2013 einen Antrag zur Beschlussfassung, die Veranstalter der diesjährigen Ausbildungsmesse aufzufordern, die Bundeswehr nicht zur Ausbildungsmesse einzuladen oder bei schon ausgesprochener Einladung wieder auszuladen.
Zusätzlich soll der Kreistag die Vertreter des Kreises in den Aufsichtsgremien der EN-Agentur auffordern, sich...
Die Kreistagfraktion DIE LINKE Ennepe-Ruhr hat nach ausführlicher rechtlicher Prüfung Beschwerde gegen den Kreishaushalt 2013 bei der Bezirksregierung Arnsberg eingelegt. Sie fordert, den Beschluss zum Kreishaushalt 2013 für rechtswidrig zu erklären, weil keine ordnungsgemäße Beratung zum Haushalt stattgefunden hat. Bei einem Erfolg der Beschwerde müsste die Haushaltssatzung 2013 erneut vom Kreistag beschlossen...
Die drohende Schliessung des Opel-Werkes in Bochum hätte auch für den Ennepe Ruhr Kreis Folgen.
Nicht wenige abhängig Beschäftigte aus dem Kreis sind bei dem Autohersteller in Lohn und Brot.
So haben alleine über 180 der 3800 Beschäftigten ihren Wohnsitz in Witten, aber auch andere Städte -vornehmlich des Nordkreises- sind betroffen.
Zulieferbetriebe im Ennepe Ruhr Kreis sind ebenfalls durch eine Schliessung...
Eklat im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises am 10.12.2012:
DIE LINKE durfte Ihre Anträge zum Haushalt 2013 nicht begründen.
Daraufhin verließen die fünf Mitglieder der Linksfraktion unter Protest den Sitzungssaal.
„So ein undemokratisches Verhalten habe ich im Kreistag seit 1994 noch nie erlebt“, sagte Linken Fraktionsvorsitzender Willi Kloppenburg.
Was war geschehen: alle Fraktionsvorsitzenden hatten schon ihre...
Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Ennepe Ruhr Kreises beantragt die Umsetzung einer letztinstanzlichen Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16. Mai 2012 beim Jobcenter EN.
Beraten werden soll dieser Antrag im Arbeitsmarktausschuss und dann dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur Entscheidung vorgelegt werden.
Aufgrund dieses Urteils des Bundessozialgerichtes mit dem AZ: B 4 AS 109/11 R steht Beziehern von...
Die Kreisverbände DIE LINKE. Ennepe Ruhr und Hagen wählten am Montag, 02.04.2012 in einer gemeinsamen Wahlversammlung in der Gevelsberger Gaststätte 'Da Enzo' ihren Direktkandidaten zur Landtagswahl in Nordrhein Westfalen am 13. Mai 2012 für den Wahlkreis 104.
Der Wahlkreis 104 umfasst die dem Ennepe Ruhr Kreis angehörigen Städte Gevelsberg, Ennepetal und Breckerfeld, sowie die Hagener Stadtteile Haspe, Eilpe und Dahl.
Zum...
Nun haben auch SPD und Bündnisgrüne einen Schwenk vollzogen und fordern in der Kreistagssitzung am 26. März in einem Antrag zur Beschlussfassung, das Jobcenter EN als eigenständigen Fachbereich in die Verwaltung zu integrieren.
Die Fraktion DIE LINKE. Ennepe Ruhr begrüßt diesen Sinneswandel von SPD und Grünen vor allem im Sinne der Beschäftigten, stellt sich allerdings die Frage : Warum nicht sofort so ?
Bereits in...
Der Kreisverband DIE LINKE im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie die Fraktionen und Einzelmitglieder in den Räten und im Kreistag begrüßen die konsequente Haltung der Landtagsfraktion zur Ablehnung des Haushalts mit allen Konsequenzen.
Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat für den Haushalt 2012 neben der grundsätzlichen Ablehnung von Sozial- und Stellenabbau und Privatisierung öffentlichen Eigentums vier zentrale Forderungen gestellt:...
In einer Verwaltungsvorlage des Ennepe Ruhr Kreises für den Ausschuss für Arbeitsmarktpolitik am 07.03. und dem Kreistag am 26.03.2012 wird die Verfahrensweise des Jobcenters EN bei Mietangelegenheiten und Wohnungswechsel erläutert.
Ausgangspunkt ist ein Antrag der CDU der die Verwaltung zur Überarbeitung der Richtlinien des Jobcenters EN bezüglich des Verfahrens des Jobcenters bei Wohnungswechsel von Hartz IV Empfängern...
Nach Absicht der Kreisverwaltung sowie der Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen soll eine Stelle Klimaschutz bei der EN-Agentur eingerichtet werden.
„Damit entzieht sich der Kreistag seiner politischen Verantwortung“ erklärte Linken-Fraktionsvorsitzender Willi Kloppenburg. „Statt öffentlicher Beratung und Entscheidung im Kreistag und seinen Ausschüssen soll das wichtige Zukunftsthema Klimaschutz und Klimawandel hinter die...
Unter der Überschrift
'Echtes Sozialticket einführen – Mobilität für einkommensarme Menschen sicherstellen'
fordert die Kreistagsfraktion DIE LINKE. Ennepe Ruhr Kreis in einem Antrag an den Kreistag die Einführung eines verbundweiten echten Sozialtickets für alle bedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner des Ennepe Ruhr Kreises !
Das Ticket soll allen Menschen zur Verfügung stehen, die unterhalb der Armutsgrenze...
Die dritte Ausgabe LINKES ECHO GEVELSBERG ist erschienen. Die halbjährlich erscheinende, kostenlose sozialistische Lokalzeitung von Partei und Ratsfraktion DIE LINKE in Gevelsberg versorgt die Gevelsberger Bürgerinnen und Bürger mit Informationen aus dem Rat der Stadt Gevelsberg und seinen Ausschüssen, aber auch mit kleinen Meldungen und Geschichten in und um Gevelsberg.
Erstmals ist in dieser Ausgabe auf Seite 2 der...
Mit einem Antrag an den Rat der Stadt Gevelsberg möchte die Ratsfraktion DIE LINKE. in Gevelsberg einen mehrheitlichen Beschluss erwirken, dass der Stein mit der Aufschrift 'DENKT AN DEN DEUTSCHEN OSTEN' mit den darauf befindlichen Wappen Pommerns, Schlesiens, Ostpreußens,Westpreußens, Der Stein des Anstosses im Stadtgarten Danzigs, Posens,(Ost)-Brandenburgs und des Sudetenlandes am Eingang Fußgängerzone/Stadtgarten entweder...
Die Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen haben auf der Kreistagssitzung am 27. Juni 2011 gegen den Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Einhaltung der Tariftreue bzw. zur Zahlung des Tariflohnes bei der Vergabe und dem Betrieb der geplanten Biogasanlage in Witten-Bebelsdorf gegenüber den dort Beschäftigten mit der Begründung: "Es gebe ja Mindestlöhne, die für die Beschäftigten beim Bau der Anlage 10 EURO, beim laufenden...
Wie der offiziellen Webseite der Stadt Gevelsberg zu entnehmen ist, wird das traditionelle Volksfest Gevelsbergs - die Gevelsberger Kirmes -, das Jahr für Jahr Zehntausende von Besuchern aus nah und fern in die Ennepestadt lockt, auch in diesem Jahr nicht mit seinem Wahrzeichen, dem Riesenrad ausgestattet sein.
Mit dem "Booster Maxxx", der wohl in diesem Jahr offenbar an gleicher Stelle auf dem Kirmesplatz stehen wird, ist...
