A 52: Bürgerforum kämpft weiterhin gegen die Autobahn

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Rege Diskussionen um den Ausbau der A52 bei der letzten Versammlung des Bürgerforums. Laut Vorsitzenden Matthias Raith sei der Ratsbeschluss rechtswidrig und damit null und nichtig.
Gladbeck: alte Post | Das Interesse der A52 ist gerade nach dem letzten Ratsbeschluss ungebrochen, 61 Bürger hörten sich am Montagabend in der “alten Post“ an, was Matthias Raith über die neuesten Entwicklungen berichtete.

Dabei stellte sich eines klar heraus: Der Ratsbeschluss zum Ausbau der B224 zur Autobahn A52, durchgesetzt mit der Mehrheit der Autobahnparteien SPD, CDU, FDP und den Grünen, sei „Null und nichtig!“ und klar „rechtswidrig!“

Ablenkungsmanöver


Raith weiter: „Der dem Rat vorgelegte Text ist nur ein erster, laienhaft vorgelegter Entwurf, das Papier beinhaltet schwerwiegende Verstöße gegen geltendes Recht und die im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeiten der Beteiligten!“

Das Forum führte dazu weiter aus: Der Tunnel ist nicht auf einem Papier festgelegt und nur ein „Ablenkungsmanöver!“ Vor allem ist vielen Bürgern nicht bekannt, dass der Autobahnausbau von Bottrop aus erfolgen soll, das bedeutet: Zuerst kommt das gigantische Autobahnkreuz, dann erst beschäftigt sich die Straßenbauverwaltung mit dem gewünschten Tunnel.

Juristisch nicht haltbar


Die Strategie der A52-Gegner soll so aussehen: Der zur Abstimmung vorgelegte Text ist juristisch nicht haltbar, und – jetzt ganz wichtig: Deswegen sei ein dagegen gerichtetes und geplantes Bürgerbegehren nicht erforderlich.

Und weiter: „Eine endabgestimmte Vereinbarung, die diesen Namen verdient, existiert nicht, die Ratsmitglieder sind auf eine falsche Fährte gelockt worden!“ Der mit dem Ratsbeschluss erreichte „Rechtsfrieden“, den beispielsweise die CDU in ihrer Weihnachtsbotschaft verkündete, beruhe auf einer Illusion.

Akteneinsicht


Nach Auffassung der Autobahngegner war die die Stadtverwaltung bei ihrer Beratung zum Bürgerbegehren am 8. Januar 2016 nicht in der Lage, die entscheidende Frage zu beantworten, wann und wo überhaupt ernsthafte Verhandlungen zwischen Bund, Land und Stadt geführt worden sind!“

Das Bürgerforum verlangt deshalb eine intensive Akteneinsicht und entscheidet dann über weitere Maßnahmen, dazu gehört eine Unterschriftensammlung, denn nach dem bisherigen Kenntnisstand können sich deshalb die Gladbecker Bürger den beträchtlichen Aufwand eines Bürgerbegehrens sparen.

Klage möglich


Das Bürgerforum, das mittlerweile 150 eingetragene Mitglieder zählt, konnte bei der Versammlung weiter berichten, dass Gladbecker Bürger bisher 10.000 Euro gegen den Ausbau gespendet hatten, das Geld „reicht für die erste Instanz auf dem Klageweg!“

Ein weiterer Vorteil: „Der „Bund für Umwelt und Naturschutz“ (BUND) als größte deutsche Umweltorganisation, beteiligt sich an einer Verbandsklage, es geht dabei speziell um den Lärmschutz, außerdem verkündete das Forum ökologische Alternativen: Ab 2019 kommt eine neue Bahnverbindung, ein durchgehender Radweg in Richtung Essen steht konkret in der Planung.

Am Samstag, 16. Januar, informiert das Bürgerbegehren die Gladbecker ab 10 Uhr auf dem Europaplatz über die neuesten Entwicklungen. (Peter Braczko)
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1 Kommentar
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Jürgen Fehst aus Gladbeck | 12.01.2016 | 14:37  
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