A 52-Dauerstreit: "Bürgerforum" bezeichnet Berliner Gesprächsergebnis als "Nullnummer"!

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Die Mitglieder des "Bürgerforum Gladbeck" halten an ihren Plänen fest, den Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet verhindern zu können. Nach ihrer Ansicht gibt es aktuell mehr rechtliche Zweifel an den bisherigen Vereinbarungen als jemals zuvor.
Gladbeck: Stadtgebiet |

Die Mitglieder des "Bürgerforum Gladbeck" geben sich nicht geschlagen: Nach ihrer Auffassung hat der Rat mit seinem Beschluss zur A 52 vom 26. November 2015 den Gegnern der Autobahn noch lange nicht den Wind aus den Segeln genommen. Vielmehr sei der Beschluss pro A 52 gar nicht haltbar, weshalb ein dagegen gerichtetes Bürgerbegehren also gar nicht erforderlich werde!

Nach Angaben des "Bürgerforum" beinhaltet besagter Ratsbeschluss im Wesentlichen die Bevollmächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss der inhaltlich „endabgestimmten Vereinbarung zum geplanten Neubau der A 52 im Zuge der B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet“ zwischen Bund, Land und Stadt, die den Ratsmitgliedern in der Sitzung vorlag.

Es gibt keine "endabgestimmte Vereinbarung"!


Doch das "Bürgerforum" bezweifelt, dass es eine „endabgestimmte Vereinbarung“, die diesen Namen auch verdienen würde, bislang überhaupt gibt. Denn belastbare Verhandlungen mit Bund und Land und ein dabei erzieltes Einvernehmen, das vorgelegte Papier unverändert zu unterschreiben, wenn der Rat seine Zustimmung gegeben hat, hätten entgegen der Ausführungen des Bürgermeisters erkennbar nicht stattgefunden. Damit bezieht sich das "Bürgerforum" auf den Wortlaut der Ratsvorlage: „Das Projekt ist damit nach einer Verhandlungsdauer von über 10 Jahren ausverhandelt!“.

Vielmehr sei der dem Rat vorgelegte Text nur ein erster, recht laienhaft formulierter Entwurf. Das Papier beinhalte schwerwiegende Verstöße gegen geltendes Recht und die im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeiten der Beteiligten. Gleich wer seine Unterschrift unter den Entwurfstext setzen würde: seine Erklärung und die Vereinbarung insgesamt wärennach Ansicht des "Bürgerforums" nicht rechtswirksam. Dies gelte insbesondere auch für die Unterschrift von Bürgermeister Roland, die er am 23. Dezember 2015 geleistet habe, also an dem Tag, an dem das Bürgerbegehren gegen die A 52 eingereicht worden ist.

Zweifel an "ernsthaften Verhandlungsunterlagen"!


Als Indiz für die inhaltliche Korrektheit der eigenen Auffassung betrachtet das "Bürgerforum" die Tatsache, dass die Stadtverwaltung bei ihrer Beratung zum Bürgerbegehren am 08. Januar 2016 nicht in der Lage gewesen sei, die für die Durchführung des Bürgerbegehrens entscheidende Frage zu beantworten, wann und ob überhaupt ernsthafte Vertragsverhandlungen zwischen Bund, Land und Stadt geführt wurden und wie solche Verhandlungen zu einem einvernehmlich erzielten als auch rechtlich haltbaren Endergebnis geführt haben sollen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben deshalb jetzt Einsicht in die Verhandlungsakten verlangt. Sie werden über weitere Maßnahmen, insbesondere über Durchführung und Beginn der Unterschriftensammlung, entscheiden, wenn sie schriftliche Belege über das Einverständnis von Bund und Land zur Unterzeichnung des dem Rat präsentierten Vereinbarungsentwurfs in Händen haben. Das "Bürgerforum" geht davon aus, dass nach heutigem Kenntnisstand sich die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger aus Sicht des "Bürgerforums" den beträchtlichen Aufwand eines Bürgerbegehrens und eines Bürgerentscheides sparen absolut könnten. Denn nach Auffassung des "Bürgerforums" sind die Ratsmitglieder, soweit sie die Mängel des Entwurfs nicht bemerkt haben sollten, auf eine falsche Fährte gelockt worden - ebenso wie die Gladbecker Öffentlichkeit. Der mit dem Ratsbeschluss erreichte „Rechtsfrieden“, den beispielsweise die Gladbecker CDU in ihrer Weihnachtsbotschaft guten Glaubens verkündet habe, beruhe vielmehr auf einer Illusion.

Berliner Ergebnis ist eine "Nullnummer"!


Art und Weise des angeblich in Berlin am 03.11.2015 erreichten Durchbruchs würden vielmehr zeigen, dass sich die Gladbecker weiterhin und mit aller Konsequenz gegen die Rathauspolitik zur A52 zur Wehr setzen müssten, schreibt das "Bürgerforum" in einer Mitteilung. Das Berliner Verhandlungsergebnis sei in technischer, finanzieller, und wie man jetzt erkennen müsse, auch in vertraglicher Hinsicht eine Nullnummer.

Seitens des "Bürgerforums" ist man fest davon überzeugt, dass sich erforderlichenfalls "verantwortungsbewusste Bürger" finden lassen würden, die die Initiative für ein eigenständiges, nicht nur gegen einen Ratsbeschluss gerichtetes Bürgerbegehren, ergreifen würden.

"Spätestens mit einem erneuten Bürgerentscheid sollte dann der Spuk der A52 auf Gladbecker Gebiet endgültig beendet sein," schreibt das "Bürgerforum" abschließend.
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