An alle SGB II ( Hartz 4 ) Bezieher

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Deutscher Bundestag
der Bundesrepublik Deutschland

Petitionsausschuss der Arbeitsförderung
Punkt 1

Eingabe zur Regelung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch ( SGB II )

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin der Meinung das die Regelung in Bezug auf die Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts eine ungleiche Behandlung darstellen.

Begründung:

Diese Leistungen sind gestaffelt für Einzelpersonen und Partnerschaften, so bekommen Alleinstehende, Alleinerziehende oder deren Partner minderjährig sind , einen Regelsatz von 399,00 Euro im Monat zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Bei Partnerschaften beträgt der Regelsatz nur 360,00 Euro im Monat und stellt daher eine ungleiche Behandlung der Einzelpersonen in der Partnerschaft dar.

In den Regelsätzen sind unter anderem Kosten für Nahrungsmittel, Kleidung und vieles mehr enthalten.

Somit hat eine Einzelperson die Möglichkeit sich mehr Nahrungsmittel oder Kleidung zu kaufen, auch in besserer Qualität wie die einzelne Person in einer Partnerschaft.

Dies ist eine ungleiche Behandlung, die mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht in Einklang zu bringen ist, und stellt somit einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz dar.

Diese Regelung ist unwürdig, diskriminierend und verstößt gegen die Rechte des Einzelnen.

Punkt 2
Eingabe in Bezug auf Wohnung und damit verbundene Kosten.
Begründung:
Artikel 2
Allgemeine Handlungsfreiheit und Freiheit der Person.
Artikel 3
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile.

Nach dem Grundgesetz darf jeder seinen Wohn- und Aufenthaltsort frei wählen, somit darf auch die Größe der Wohnung und deren damit verbundenen Kosten nicht begrenzt werden, weil damit in die Grundrechte des einzelnen eingegriffen und verstoßen wird.
Somit verstößt die Gesetzgebung zur Sicherung des Lebensunterhalts zur Grundsicherung SGB II in vielen Bestimmungen gegen das Grundgesetz und ist somit nicht mehr zu halten.

Ich bedanke mich vorab für ihre Bemühungen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Wenn sie Fragen dazu haben wenden sie sich bitte an mich und oder an die
Soziale Bürgerinitiative e.V. in der Humbloldstr.14
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