An alle SGB II (Hartz4) Bezieher

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Das Jobcenter Gladbeck verschickt zurzeit Verträge (Eingliederungsvereinbarung) an Ihre Kunden damit sie von den Kunden unterzeichnet und zurück gesendet werden.
Mir liegt ein solcher Vertrag einer Kundin des Jobcenter im Original vor.
Diese Verträge verstoßen gegen das Grundgesetz und beschneiden die Grundrechte der Kunden in erheblichen Umfang, und sind somit meiner Meinung nach rechtswidrig.
In diesem konkreten Vertrag ist eine Laufzeit von 22.01.2015 bis 21.01.2016 vorgegeben und verstößt eindeutig gegen das Urteil vom 14.02.2013 BSG (B14AS195/11R).
Aus dem Urteil des BSG geht hervor, wenn sich beide Seiten einig werden, darf eine Eingliederungsvereinbarung mit einer Laufzeit von maximal 6 Monaten vereinbart werden.
Wenn sich beide Seiten nicht einig werden, darf jeder Kunde diese Vereinbarung ablehnen.
Diese Vorgehensweise zeigt wieder einmal wie das Jobcenter in Gladbeck
seine Kunden behandelt. Das Jobcenter drängt sehr schnell mit den Pflichten
der Kunden und droht gern mit Sanktionen. Gesetze und die Grundrechte interessieren beim Jobcenter wohl nur wenige?
Handeln die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von sich aus so? oder auf Anweisung?
Kein Kunde des Jobcenter sollte diese Verträge unterzeichnen, und dem Jobcenter mitteilen das diese Verträge unwirksam sind.
Der Vertrag der mir im Original vorliegt ist bereits von einem Mitarbeiter vom
Jobcenter unterzeichnet.
Wenn Kunden des Jobcenters unter Druck gesetzt werden, diese Vereinbarung
zu unterzeichnen, stellt das ganz klar den Straftatbestand der Nötigung da, und wird von mir der Staatsanwaltschaft in Essen übergeben.
In solchen Fällen werde ich die Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Jobcenter
Persönlich zur Anzeige bringen.
Kunden die vom Jobcenter bedrängt werden, sollten zur Beratung zur
Sozialen Bürgerinitiative e.V. in Gladbeck Humboldtstr.14 gehen und sich Beraten und helfen lassen.
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3 Kommentare
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Johannes Alfred Gay aus Gladbeck | 28.02.2015 | 10:14  
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Rainer Szczepski aus Gladbeck | 28.02.2015 | 11:08  
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Ulrich Wockelmann aus Iserlohn | 08.03.2015 | 02:12  
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