Anträge zur Weiterbewilligung von SGB II ( Hartz 4 )

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Landtag Nordrhein-Westfalen

Petitionsausschuss der Arbeitsförderung

Eingabe zur Regelung für Weiterbewilligungsanträge für SGB II
Begründung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in ihrem Beschluss vom 17.05.2013 mit dem Geschäftszeichen 1.3/16-P2013-02225-00
teilen sie mir mit, das ihnen das Jobcenter Recklinghausen folgende Stellungnahme abgegeben hat.

Das Jobcenter teilt ihnen mit das jedem SGB II Empfänger mindestens 6 Wochen vor Ablauf seines Bewilligungsbescheides ihm ein neuer Antrag auf dem Postweg zu gesandt wird.

Das Jobcenter Kreis Recklinghausen hat allen SGB II Empfängern schriftlich mitgeteilt das ab dem Jahr 2014 diese Regelung keine Gültigkeit mehr hat, so das jeder SGB II Empfänger in Eigenverantwortung dafür Sorge zu tragen hat sich rechtzeitlich einen neuen Weiterbewilligungsantrag in dem Jobcenter zu beschaffen, oder sich den Antrag aus dem Internet herunter zu laden und auszudrucken.
Wenn alle SGB II Empfänger sich diese Anträge selber abholen oder diese aus dem Internet ausdrucken sollen ist dies mit Zusatzkosten verbunden die nicht in den Regelsätzen enthalten sind und halte dies meiner Meinung nach für unzumutbar. Hinzu kommt noch das nicht jeder SGB II Empfänger über einen Internetanschluss verfügt.
Ich bitte sie um eine Entscheidung .
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