Gladbeck/Münster. Und schon die nächste "Schlappe" für die Gegner des Ausbaus der B 224 zur Autobahn A 52: Nach der Ratsfraktion „Die Linke“ ist nun auch das Bürgerforum Gladbeck mit einer Kommunalaufsichtsbeschwerde zur A52 gescheitert.
Die Bezirksregierung Münster hat eine inhaltlich gleiche Beschwerde des Bürgerforums gegen Bürgermeister Ulrich Roland zurückgewiesen. Darüber wurde der Bürgermeister jetzt durch die Kommunalaufsicht informiert. Wie schon bei der Beschwerde der Ratsfraktion „Die Linke“ teilt die Bezirksregierung ausdrücklich die Einschätzung von Landrat Cay Süberkrüb, dass die Beschwerde unberechtigt sei!
Das Bürgerforum hatte ebenso wie „Die Linke“ Bürgermeister Ulrich Roland mangelnde Information und Falschaussagen zur Vereinbarung über den Ausbau der B224 zur A52 vorgeworfen. Dies wurde jetzt ausdrücklich zurückgewiesen. Bürgermeister Roland habe im Gegenteil den Rat umfassend über die jeweilige Entwicklung zum Ausbau der B 224 zur A 52 informiert und der Rat habe in Kenntnis aller Umstände am 20. März 2016 seine Zustimmung zum Ausbau der B 224 noch einmal ausdrücklich bekräftigt.
Was ist eigentlich aus diesen Bekanntmachungen geworden?
Zitat:
10.Juni.16) Klage zur Durchsetzung eines Bürgerentscheids gegen die A52
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben gegen die Mitwirkung der Stadt Gladbeck am Bau der A52 Klage eingereicht. Alles weitere dazu entnehmen Sie bitte der Presserklärung "Bürgerforum: Klage zur Durchsetzung eines Bürgerentscheids gegen die A52". Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.
(15.Aug.16) Stellung zum Gutachten betreffend
Gegenstand der von Bewohnern der Brokamp-Siedlung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Bezirksregierung und die Stadt Gladbeck erhobenen Klage ist ausschließlich die von der B224 ausgehende Lärmbelastung. Aufgrund der geltenden Rechtslage haben die Kläger die Luftschadstoffbelastung, die Gegenstand des von der Stadt veröffentlichten Gutachtens ist, ausdrücklich nicht zur Grundlage des Prozesses gemacht.
11.Sept.16) Beschwerde bei der EU
Mit einer förmlichen Beschwerde an die EU-Kommission (pdf hier) und mit Schreiben an kritische Bundestagsabgeordnete wendet sich das Bürgerforum Gladbeck gegen die Verwendung des vom Bundesverkehrsministerium herausgegebenen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) als Grundlage für den Bau von Bundesfernstraßen im kommenden Jahrzehnt.
Zitat Ende:
Quelle:
http://www.buergerforum-gladbeck.de/index.php?star...