Auf Landesebene bald schon Wahlrecht für 16-jährige?

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Spricht sich eindeutig für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen aus: Der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner.
Gladbeck: Stadtgebiet |

Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in ihrer jüngsten Sitzung mit dem Thema Partizipation und mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters befasst.

Dazu erklärt der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner, der auch Mitglied der NRW-Verfassungskommission ist:

„Das Ergebnis der Experten-Anhörung und weitere schriftliche Stellungnahmen sind hierzu eindeutig: Alle Experten haben sich positiv zu einer Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. Und zwar unabhängig davon, von wem die Sachverständigen vor-geschlagen worden sind. Lediglich eine Fachmeinung sieht „grundsätzlich keinen Bedarf“. Aber weder in der schriftlichen Stellungnahme noch in den Ausführungen während der Anhörung sind verfassungsrechtliche Gründe zu entnehmen, die es dem Landesgesetzgeber verwehren würden, das Wahlalter verfassungsrechtlich herabzusetzen.“

SPD-Landtagsfraktion signalisiert Zustimmung


Damit, so ein zufriedener Michael Hübner, sei der Weg zu einer politischen Entscheidung frei. Die SPD-Landtagsfraktion selbst spreche sich für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen aus. Denn man sei sich sicher, dass die Jugendlichen heute in der Regel den notwendigen Reifegrad aufweisen würden, um eine Wahlentscheidung zu treffen.

„Unsere Demokratie lebt von einer regen Beteiligung aller Altersschichten,“ so Hübner abschließend.
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3 Kommentare
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Robert Giebler aus Gladbeck | 07.10.2014 | 14:21  
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Ferdi Wilkskamp aus Gladbeck | 07.10.2014 | 19:50  
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Heinz-Josef Thiel aus Gladbeck | 08.10.2014 | 18:05  
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