„CDU und FDP kündigen Großangriff auf Mieterinnen und Mieter an!“

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Michael Hübner (MdL) ist empört über die geplanten Änderungen der schwarz-gelben Landesregierung beim Mietrecht.

Auf der letzten Vorstandssitzung der Butendorfer SPD wurde über den Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen debattiert. Unter anderem ist die vorgesehene Rücknahme der Mietpreisbremse heftig kritisiert worden. Hierzu stellt der Vorsitzende der Butendorfer SPD, Michael Hübner (MdL), fest:

„Dieser Koalitionsvertrag ist ein Schock! Mit dem Generalangriff von CDU und FDP auf das Mietrecht und damit den Mieterschutz in NRW kommt das wahre Gesicht der schwarz-gelben Koalition für jeden zum Vorschein.

Wer die sozialen Maßnahmen zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs zurücknehmen will, wer das Wohnungsaufsichtsgesetz und die Regelungen zu den Kündigungssperrfristen bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters zurückschrauben will, wer die Zweckentfremdung von Wohnraum wieder liberalisieren und Umnutzungen trotz steigender Wohnungsnot erleichtern will, der macht Politik gegen die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Denn NRW ist ein Mieterland.

Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) wollen mit der wohnungspolitischen Abrissbirne zurück in die alten Fahrwasser der ‚Privat vor Staat‘-Ideologie. Das bedeutet freie Fahrt für Miethaie und ungezügelte Mietpreiserhöhungen!“
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