Den Worten folgen Taten: Bürgerbegehren gegen A 52-Ratsbeschluss läuft!

Über diese Post dürfte sich Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland wohl kaum gefreut haben: Unmittelbar vor dem Weihnachtsfest ging im Glabecker Rathaus am Willy-Brandt-Platz ein Schreiben ein, in dem die Gladbecker Bürger Matthias Raith, Dr. Wolfgang Schneider und Burchard Strunz mitgeteilt haben, dass der Ratsbeschluss pro Autobahn vom 26. November 2015 mithilfe eines Bürgerbegehrens aufgehoben werden soll.

Mehrheitsentscheidung Geltung verschaffen

Mit diesem Schritt wollen die drei Herren eigenen Angaben nach mit einem Bürgerentscheid der Mehrheitsentscheidung der Gladbecker Wahlberechtigten von 2012 und dem „gebrochenenVersprechen zum Stopp der Autobahnplanung“ wieder Geltung verschaffen.

Der Rat hatte den Bürgermeister im November bekanntlich beauftragt, eine „‚Vereinbarung zum … Neubau der A52 …‘ abzuschließen“. Mit der Ankündigung eines Bürgerbegehrens ist dieser Auftrag vorerst aber gestoppt.

Hinter der Initiative stehen das „Bürgerforum Gladbeck“ und das Aktionsbündnis „A52 war gestern - JETZT: Wege für morgen!“ Dem Aktionsbündnis gehören mehrere Bürgerinitiativen aus der Region sowie mehr als 20 Verbände, Institutionen und Vereinigungen (BUND, Greenpeace, Evangelische Kirche in Essen usw.) an.

Für den förmlichen Entscheid sind nun erst einmal rund 4000 Unterschriften von Gladbecker Wahlberechtigten zu sammeln. Vorher muss die Stadt allerdings auch noch die „Kosten“ des Autobahnstopps mitteilen. Nach Auffassung der Initiative wird der Entscheid aber keine Kosten verursachen, vielmehr werde er Ersparnisse für die Stadt in Höhe von cirka vier Millionen Euro bewirken.

„Ein Bau der A52 hätte schlimme Auswirkungen auch weit über Gladbeck hinaus“, erklärt Dr. MartinArnold, Koordinator des Aktionsbündnisses, „denn er würde die Lebensqualität und die nachhaltige Entwicklung der Region beeinträchtigen und brächte mehr Feinstaub, NOx und Lärm zum Beispiel auch in Bottroper und Essener Wohngebieten mit sich. Der Ratsbürgerentscheid von 2012 ist in vollem Umfang zu respektieren!“

Ratsbürgerentscheid von 2012 respektieren

Die Ratsvorlage zum 26. November habe zudem den Eindruck erweckt, der Knoten A2/A 52 werde in jedem Fall gebaut, kritisieren die Ausbaugegner weiter. Doch dies treffe nicht zu, denn bislang sei noch keine Autobahn den Willen einer Kommune gebaut worden. „Ob es gewählte Minister wagen werden, unter Missachtung einer klaren Mehrheitsentscheidung dieses ungeschriebene Gesetz zu brechen, ist offen,“ ist einer ausführlichen Pressemitteilung der Autobahngegner zu entnehmen.

Offen seien nach Ansicht der Kritiker auch Entscheidungen zur A52 im Bundesverkehrswegeplan, vor Gerichten und in Planfeststellungsverfahren.

Verkehrssituation muss verbessert werden

Matthias Raith vom „Bürgerforum Gladbeck“ ergänzt: „Die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 26. November 2015 ist mit dem Start des Bürgerbegehrens gemäß einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gestoppt. Der Bürgermeister hat durch die Einleitung desBürgerbegehrens kein Mandat mehr für eine Vereinbarung zum Autobahnbau. Ab sofort kann niemand mehr behaupten, Gladbeck befürworte die A 52 mit Überflieger und Teiltunnel. Darüber werden die Bürgerinnen und Bürger Gladbecks erneut entscheiden.“

Für die Lösung der zweifelsohne unerträglichen Verkehrssituation gibt es nach Ansicht der Ausbaugegner bessere, schnellere und preiswertere Möglichkeiten als einen Autobahnbau mitten durch Gladbeck. Diese würden den Belangen derBürger und des Fernverkehrs in vollem Umfang und nachhaltig gerecht.

Im Schreiben an die Stadt,das der Redaktion vorliegt, wird auch ausgeführt, dass demgegenüber der Bau der Autobahn ohne Not schwere Schäden für die Stadt, für die Lebensqualität und für die Gesundheit vieler Menschen, die in der Umgebung wohnen, bedeuten würde.