Der Bürgermeister von Gladbeck, der Ratsbeschluss und das Bürgerbegehren oder warum das Bürgerforum das Bürgerbegehren (vorläufig) gestoppt hat

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Am 5.Januar hat hier im Lokalkompass Uwe Rath gefragt „Was soll der ganze Spuk denn jetzt noch bringen?“. Der Pressesprecher hatte ihm zuvor mitgeteilt, dass der Bürgermeister lt. Ratsbeschluss den „inhaltlich endabgestimmten“ Vertrag (Ratsbeschluss vom 26.11.2015) bereits unterschrieben hat. Auch hört man überall, „damit ist die Sache gelaufen“ und „die Autobahn wird kommen“. Wie sagte doch die CDU, jetzt gibt es Rechtssicherheit!

Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. Wie das Bürgerforum informiert, hat man sich nach intensiven Gesprächen mit dem Rechtsbeistand dazu entschlossen, das Bürgerbegehren vorerst zu stoppen. Nicht, weil wie oben zu lesen, alles so sonnenklar ist, sondern weil die Angelegenheit ein „merkwürdiges Geschmäckle“ bekommen hat. „Wir werden somit den Gladbecker Bürgern es ersparen, zur Wahlurne zu gehen und Kosten zu verursachen, weil wir überzeugt sind, dass der Bürgermeister uns anscheinend genarrt hat“, so das Bürgerforum.

Ich habe hier die Aufgabe, in dieses komplexe Verfahren ein wenig Licht zu bringen und diese Position zu erklären. Es ist schon sehr merkwürdig, wenn nach Eingabe einer Klage (durch die Linke) der Bürgermeister exakt an dem Tag den Vertrag unterschreibt, an dem das Bürgerforum den Antrag auf ein Bürgerbegehren abgibt. Bei der Rechtsberatung im Rathaus konnten die Antragsteller des Begehrens weder die Unterschrift sehen noch das Dokument. Bei einer Unterschrift durch den BM würde zweifellos das Begehren ins Leere laufen, darauf hat aber weder der Bürgermeister hingewiesen noch Herr Dr. Hüpper (Rechtsamt) Stellung bezogen, wie es hätte sein sollen (Frage : Wäre das Begehren zulässig?).

Das Bürgerforum ist sich sicher, dass man an diesem Vertrag Zweifel haben darf und kann beim besten Willen nicht erkennen, was daran endverhandelt und was an diesem laienhaft formulierten Vertrag rechtssicher sein soll. Auch offensichtliche Fehler in der Vereinbarung konnten im Gespräch nicht geklärt werden, weil es keine Antwort gab. Eine Akteneinsicht ist beantragt.

Halten wir also fest: Für das Bürgerforum ist das vorgelegte Papier kein endverhandelter Vertrag und das gesamte Vorgehen unlauter. Die Ratsmitglieder sind gezielt getäuscht worden, ebenso die Bürger. (Frage: Warum haben die Ratsmitglieder diese Vereinbarung so einfach begrüsst?) Das Bürgerforum (mit Hilfe seiner Rechtsanwälte) sowie die Unterzeichner des Begehrens werden sich weiterhin gegen solche unsäglichen Vorgänge wehren und mit betroffenen Bürgern gegen die Nachteile des Autobahnwahnsinns vorgehen, der für Gladbeck keine Vorteile mit sich bringt (siehe Bürgermeister Gutachten), dafür aber nicht abschätzbare Kosten. Es ist sicher, dass die fertige Klage zur Verbesserung der jetzigen Situation der Anwohner der B224 sehr bald eingereicht wird. Die Fakten zur A52 sind für Interessierte im „Plädoyer“ ausreichend geschildert, man muss es nur lesen.

Anmerkung zu vorläufig: Die Unterzeichner des Begehrens werden nach Akteneinsicht entscheiden, wie sie weiter vorgehen.

Übrigens: Mein Arzt hat mir heute den Tipp gegeben, wer schlecht hört, ist bald einsam. Ich gebe den Tipp gern an andere weiter.
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 12.01.2016 | 09:13  
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Gregor Vollmer aus Gladbeck | 12.01.2016 | 22:36  
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Robert Giebler aus Gladbeck | 13.01.2016 | 10:54  
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 13.01.2016 | 11:40  
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Robert Giebler aus Gladbeck | 13.01.2016 | 12:16  
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 13.01.2016 | 12:49  
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Kurt Rohmert aus Gladbeck | 13.01.2016 | 15:12  
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Tim Deffte aus Gladbeck | 13.01.2016 | 15:18  
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Gregor Vollmer aus Gladbeck | 13.01.2016 | 15:28  
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Gregor Vollmer aus Gladbeck | 13.01.2016 | 15:39  
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 13.01.2016 | 15:43  
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Kurt Rohmert aus Gladbeck | 13.01.2016 | 18:36  
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Gregor Vollmer aus Gladbeck | 13.01.2016 | 18:51  
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Robert Giebler aus Gladbeck | 13.01.2016 | 19:17  
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Jürgen Fehst aus Gladbeck | 13.01.2016 | 19:37  
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Wolfgang Wedekind aus Gladbeck | 13.01.2016 | 20:14  
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Gregor Vollmer aus Gladbeck | 13.01.2016 | 20:19  
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Jürgen Fehst aus Gladbeck | 13.01.2016 | 20:43  
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Gregor Vollmer aus Gladbeck | 13.01.2016 | 20:50  
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Wolfgang Wedekind aus Gladbeck | 13.01.2016 | 20:52  
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Jürgen Fehst aus Gladbeck | 13.01.2016 | 21:15  
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Wolfgang Wedekind aus Gladbeck | 13.01.2016 | 21:40  
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Jürgen Fehst aus Gladbeck | 13.01.2016 | 21:59  
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 13.01.2016 | 23:08  
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Robert Giebler aus Gladbeck | 14.01.2016 | 09:25  
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Robert Giebler aus Gladbeck | 15.01.2016 | 08:35  
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Robert Giebler aus Gladbeck | 15.01.2016 | 09:52  
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 15.01.2016 | 10:54  
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Kurt Rohmert aus Gladbeck | 15.01.2016 | 14:05  
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Robert Giebler aus Gladbeck | 15.01.2016 | 14:28  
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Kurt Rohmert aus Gladbeck | 15.01.2016 | 15:00  
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 15.01.2016 | 15:00  
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 15.01.2016 | 15:06  
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Wolfgang Wedekind aus Gladbeck | 16.01.2016 | 18:14  
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