Dialog scheinbar unerwünscht: "MWS"-Antrag wurde abgelehnt

Ruhrgebiet. Enttäuschung und gleichzeitig Trauer beim Verein "Mobilität~Werk~Stadt für die Metropole Ruhr" (MWS): Bei der Auftaktsitzung des „Dialogforums A 52“ beim Landesbetrieb Straßenbau in Bochum ist dem Dialog- und Prüfungsantrag des Vereins nicht entsprochen worden. Die Ablehnung eines Dialoges über Verkehrsverbesserungen an der B 224 wurde damit begründet, dass seitens des zuständigen Ministeriums nur ein Autobahnbau angeordnet worden sei.

Die "MWS"-Vertreter verließen schließlich mit der Erklärung ihrer Gesprächsbereitschaft den Saal, weil sie ihre weitere Anwesenheit ohne solche Dialogbereitschaft als sinnlos ansahen. „Das konstruktive Gespräch auf Augenhöhe zu menschen- und umweltfreundlicher Verkehrspolitik im mittleren Ruhrgebiet scheint nicht erwünscht zu sein“, erklärt "MWS"-Sprecher Dr. Martin Arnold: „Wir haben einen Dialog- und Prüfungsantrag gestellt, erstens die von NRW-Verkehrsminister seit 2013 beabsichtigten und kurz- bis mittelfristig möglichen Maßnahmen durch Dialog mit mehr Nachdruck umzusetzen und zweitens das B 224-Entlastungspaket als Autobahn-Alternative zu prüfen. Nicht nur wir, sondern die EU-Richtlinie 2001/42/EG und deutsches Recht (UVPG) verlangen die ‚Ermittlung, Beschreibung und Bewertung aller vernünftigen Alternativen‘, dazu gehört die Prüfung, ob das B 224-Entlastungspaket oder ein Autobahnbau mehr Umwelt-Nutzen bringt“, so Martin Arnold.

Zum B 224-Entlastungspaket gehören nach "MWS"-Angaben neben der bereits in Gang gesetzten S-Bahn-Taktverdichtung und dem Radschnellweg Essen – Gladbeck unter anderem der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Essen-Bottrop, Abbiege- und Einfädelungsspuren auf der B 224, Tempo-50-Zonen in Wohnbereichen, Lenkung des Lkw-Fernverkehrs auf die guten vorhandenen Alternativen und Einschränkung des Schwerlast-Durchgangsverkehrs.

Alternativen offenbar unerwünscht

Anträge, wie ihn die "MWS" gestellt hat, passten nach Ansicht des Vereins aber nicht zum Auftrag der Veranstaltung. Folgerichtig sei ihr Titel im Verlauf der Sitzung daher in „Forum A 52“ umbenannt worden. Alternativen ins Spiel zu bringen, sei offenbar nicht erwünscht. „Nicht einmal eine Prüfung des B 224-Entlastungspaketes will der Vertreter des Landesbetriebs Straßenbau unterstützen, denn der Ministerauftrag sei, die Autobahn zu bauen, hieß es. Er stimmte auch nicht zu, den Dialog- und Prüfungsantrag dem Verkehrsminister zur Entscheidung vorzulegen“, so Martin Arnold.

Arnold machte die Anwesenden im Saal allerdings noch darauf aufmerksam, dass nach den Berechnungen des Bundesverkehrsministers die geplante A 52 die Menschen in Gladbeck, Bottrop und Essen mit noch mehr Feinstaub, Stickoxiden und weiteren Schadstoffen belasten würde. Gegen den jüngst vom Bundestag beschlossenen Verkehrswegeplan, der Grundlage für den A52-Bau ist, würden zudem zahlreiche Beschwerden bei der Europäischen Union, auch zum A 52-Plan, laufen.

Martin Arnold abschließend: „Wir sind zuversichtlich, dass die EU unsere Meinung teilt und den Plan rügen wird, aber wir täten viel besser daran, die kurzfristig möglichen Maßnahmen zur Lösung unserer regionalen Verkehrsprobleme hier und heute zu realisieren – im Sinne einer zukunftsfähigen Vernetzung aller Mobilitätsarten. Dialog ist grundlegend. Das sagt der Minister auch, doch die Praxis von Landesregierung und Straßenbaubehörde sieht leider anders aus.“
Anlage: Antrag

Autor:

Uwe Rath aus Gladbeck

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