Die gespaltene Gesellschaft (4) – Rechthaben macht noch keinen Demokraten

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In einer komplexen Gesellschaft ist auch die Meinung komplex. Daher entstehen häufig absurde Diskussionen, die auf einem bewussten Missverstehen basieren. Aus Angst vor inszenierten Skandalen entwickeln routinierte Politiker ihre inhaltsleeren Phrasen. Aus Angst, sich den „Mund zu verbrennen“.

„Meinungsfreiheit funktioniert nur, wenn wir sie richtig nutzen“ erklärt der Journalist, Jurist und Psychologe Volker Kitz. Von ihm stammt eine „Gebrauchsanweisung“, die 2018 im Fischer Verlag als Buch erschien (Titel: Meinungsfreiheit). Wesentliche Erkennnisse daraus habe ich in diesem Beitrag zusammengefasst, um zu zeigen, wahre Demokratie bedeutet, Gegensätze nicht nur zuzulassen, sondern auch das friedliche Miteinander zu akzeptieren. So definiert man übrigens auch Toleranz.

Die Debatte, in der vieles falsch läuft, beginnt bei den Begriffen rechts und links und den Bedeutungen, die sich stark gewandelt haben und teils umstritten sind. Eine Erklärung könnte sein: Die neuen Linken, die mittlerweile in allen etablierten Parteien zuhause sind, brauchen unbedingt Strategien, um ihre Vorstellungen durchzubbringen. Dazu müssen sie alles Rechte verdammen. Denn es gibt kein rationales Argument gegen das rechte Weltbild. Ausgenommen ist davon ganz klar das Dritte Reich, dieses hatte mit rechts aber nichts zu tun. Was ist also rechts? Dr. Chr. Wagner vom Berliner Kreis der CDU erklärt: „Der Konservative verteidigt nicht das Bestehende, sondern das Bewährte. Fortschritt ist das, was heute besser ist als gestern.“Linke dagegen diffamieren das Konservative als „reaktionär“. Ebenso wie den Patriotismus (als Nationalismus) oder die kulturelle Identität. Die individuelle Freiheit ist den Konservativen wichtiger als die soziale Gleichheit. Solche Einstellung ist kompatibel mit unserem Grundgesetz, anders sieht es mit den Delikten aus, die den Staat herausfordern: Neonazis und Autonome und ihre demonstrative Gewalt.

In dieser polemischen Auseinandersetzung wird völlig vergessen, dass nach dem Grundgesetz jeder Blödsinn eine geschütze Meinung ist ! Unsere Freiheit ist gross. Die eigene Meinung stellt nur ein persönliches Werturteil dar, kann daher falsch oder richtig sein, braucht keinen Grund und keine Logik. Im Gegensatz dazu unterscheiden wir Wahrheit oder Tatsachen.

Im Kampf gegen andere Meinungen fällt immer wieder der Begriff „Hass“ auf. Die Nutzung erscheint mir mehr von Unwissen geprägt, wird aber häufig und gezielt eingesetzt. Liebe ist Zuneigung, Hass dagegen Abneigung. Beides sind Meinungen, also vom Grundgesetz erlaubt. Ein Vorgehen gegen Hass lässt unser Grundgesetz nicht zu. Die Grenze liegt dort, wo es kriminell wird. Folglich müssen wir zwischen Hass und Hasskriminalität (Beleidigung, Verleumdung) unterscheiden. Wir müssen das, was uns nicht passt, schon erdulden. Wir sind nämlich ein freies Land. Und der Slogan „Hass ist keine Meinung“ steht im Widerspruch zum Grundgesetz.

Wenn der Staat seine Bürger frei reden lässt, was nicht überall selbstverständlich ist, lässt er auch Kritik oder die Gegenrede zu. In der gespaltenen Gesellschaft mutiert Kritik leider mehr und mehr zu einem Mittel, Meinungen zu „vernichten“, um die Diskussion zu verhindern, was einem Denkverbot sehr nahe kommt. Die genutzten Varianten sind einmal der Stempel der „Dummheit“, die Geringschätzung. Dem anderen wird eine gültige Meinung abgeprochen. Noch krasser wird’s, in dem man eine Meinung erst gar nicht zulässt. Zum Beispiel bei Demonstrationen, Diskussionen, Wahlveranstaltungen. Dazu werden sogar Straftaten von bestimmten Gruppen bewusst in Kauf genommen, es drohen bis zu drei Jahre Gefängnis! Wenn man eine Meinung gar nicht verhindern konnte geht man persönlich gegen den Störer vor. Angriffe auf die Existenz von Menschen (Morddrohungen, Berufsverbot) stellen die schlimmste Variante dar. Aus demokratischer Sicht kann Vernichtung nicht mit Kritik gleichgesetzt werden.

„Meinungsfreiheit bedeutet nicht, unwidersprochen zu bleiben.“ Das Gelogene an dieser Lüge ist aber ihr Bezug. Gewalt, Diskriminierung und praktische Berufsverbote gegen Andersdenkende werden als „Widerspruch“ verharmlost. Und wer die Kritik an der Regierungslinie nur unter Gefahr für seine Existenz äußern kann, wer bei öffentlichen Demonstrationen gegen die Regierung um seine Gesundheit fürchten muss, der ist nicht frei in seiner Meinung. Wie also können Menschen sagen, die Meinungsfreiheit sei nicht bedroht?

Die wahre Herausforderung unserer Gesellschaft ist jedoch der Umgang mit dem Modewort „Toleranz“ (Achtung und Duldung anderer Auffassungen). Ein inflationär genutzer Begriff, der eine politisch-weltanschauliche Monokultur zeigt . Toleranz gilt nur bestimmten Gruppen. Jemand, der Toleranz einfordert, aber nicht in der Lage ist, diese auch selbst auszuüben, praktiziert de facto Intoleranz. Denn demokratisch verstanden akzeptiert man etwas - nicht den Inhalt einer fremden Meinung oder Lebensweise, sondern deren Berechtigung. Niemand darf mir die Berechtigung absprechen, eine andere Meinung zu haben und zu äussern. Die Herausforderung beginnt dort, wo eine andere Meinung schmerzt ! Ein echter Demokrat weiss, dass in unserer pluralistischen Gesellschaft verschiedene Meinungen gleichberechtigt nebeneinander stehen. Toleranz ist, einer Meinung zu widersprechen, ohne sie zu entwerten. Kleinkarierte Rechthaberei ist das Gegenteil von wahrer Freiheit und wahrer Toleranz. Nur wenn es weh tut, ist es Toleranz, so der Jurist Volker Kitz.

Volker Kitz schildert in seinem Buch ein sehr gutes Beispiel, um ein gut funktionierendes demokratisches System zu beschreiben. Man stelle sich eine Strassenkreuzung vor: Autos, Fahrräder, Fussgänger usw. Alle halten an und diskutieren, welches die einzig wahre Richtung sei. Nichts geht mehr. Wäre es nicht besser, wir erkennen an, dass jeder einen Grund hat, in seine Richtung zu wollen und akzeptieren dies ? So funktioniert übrigens Demokratie. Die Grundfrage einer offenen Gesellschaft beantwortet der Satz: „Hat nicht jeder irgendwo Recht?“. Unser Zusammenleben gestaltet sich einfacher, wenn wir gemeinsam in verschiedene Richtungen fahren. Statt Rechthaberei: mehr Zusammenleben mit gegensätzlicher Meinung.

Die Freiheit der Meinung reicht weit, aber sie hat auch Grenzen. Sie endet da wo das Strafrecht beginnt, wo die Meinung ein Angriff auf das Grundgsetz wird. Das Grundgesetz enthält die Werte, die unsere Gesellschaft ausmachen. Neben Menschenwürde auch die Freiheit. Strafbare Handlungen gehören vor Gericht, nicht in die Hand von Amateuren (wie bei facebook). Eine freie Gesellschaft, die jede Meinung im Keim erstickt, ist nicht mehr frei !

Übrigens: „Mir wurde kürzlich vorgeworfen, dass meine Aussagen die AfD unterstützen könnten. Nicht dass meine Aussagen falsch seien, nicht dass sie unlogisch seien, sondern, dass sie der falschen Partei „helfen“ könnten. Dazu meine Klarstellung: Ich habe drei Loyalitäten: Meine Familie, meine Leser und mein Land, das mir Heimat ist. Ich habe zwei Kontrollinstanzen: den Rechtsstaat und mein Gewissen. Ich habe ein Ziel: Ich will gemeinsam mit meinen Lesern erkennen, was uns wichtig ist. Ich sage, nach bestem Wissen und Gewissen, was ich weiß, was ich sehe und was mir richtig erscheint.“ (Dushan Wegner, Blogger).
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