Die SPD weit weg von der Realität

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Die SPD ist bekanntlich und eigentlich eine Volkspartei, erreicht in Umfragen und bei Wahlen aber kaum noch 20 Prozent. Mitglieder und Wähler laufen ihnen scharenweise davon. Ein Grund: die SPD hat sich selbst aufgegeben. Nicht nur, weil sie hier mit der CDU, dort mit den Grünen und woanders mit der Linkspartei koaliert, sondern weil es nichts mehr gibt, was sie von den anderen Parteien wesentlich unterscheidet. Wenn ein Mitglied wie Guido Reil aus Essen nach 26 Jahren aufgibt und mit einem Paukenschlag kündigt hat das Gründe.

Erinnern wir uns: Im Januar 2016 machte er seinem Unmut Luft und formulierte seine Skepsis zur Flüchtlingssituation und einer gescheiterten Integration. „Ich schaue mir einfach die Realität an: Bisher ist es uns kaum gelungen, Menschen aus dem arabischen Kulturkreis zu integrieren“. Ausschlaggebend für seinen Austritt aber waren Aussagen wie „ die SPD sei nicht mehr nahe bei den einfachen Leuten und bei den Arbeitern und entferne sich immer mehr von ihren Wurzeln. Dies habe in der Flüchtlingspolitik ihren Höhepunkt erreicht, wo sich die Partei endgültig und völlig von der Realität verabschiedet habe“.

http://www.derwesten.de/staedte/essen/essener-rats...

Bundesweit hat die Partei inzwischen die wachsende Bedeutungslosigkeit erkannt, doch wo bleiben die Lösungen? Wachsende Ungleichheit, zerfallende Mittelschicht, Altersarmut, besonders ärgerlich ist die Bilanz bei wichtigen zukunftsorientierten Reformprojekten. Stattdessen ist besonders beliebt der Umgang mit Kritikern. Siehe Guido Reil und die Reaktion von Parteikollegen. Plötzlich ist Kritik Hetze! Wer kritisiert ist ein Hetzer und Brandstifter. Schnell dabei auch die Begriffe Faschist, Rassist, Nazi. Die kritische Beurteilung wird jetzt „Angst schüren“ genannt. Wer das macht ist ein „geistiger Brandstifter“. Was sagt uns das, wenn Politiker sich im Ton vergreifen, von Pack und Pöbel sprechen und Wutbürger eine „Schande für Deutschland“ nennen. Mich macht es fassungslos, wie man dem Volk begegnet. Viele Vokabeln stammen aus der Mottenkiste des Klassenkampfs und gipfeln darin, dass der Justizminister H.M. Kritik als Hasskommentare definiert und klammheimlich in Deutschland die Zensur einführt (mittels anonymer Eingreiftruppe, die das Internet reinigen soll). Wer als vereidigter Minister in einem Rechtsstaat zu solchen Mitteln greift scheint wichtige Dinge zu verwechseln. Z. B. rechts und links. Im berechtigten Kampf gegen rechte Fanatiker kann man zusehen wie linke Extremisten (Antifa) jederzeit in ihrem Kampf gegen den Rechtsstaat bei allen Gewaltexzessen „geschont“ werden. Politische Gewalt ist auch dann nicht legitim, wenn sie von links kommt.

Und Gladbeck? Wie sieht es hier mit der „Streitkultur“ oder Kritik aus? Mit Demokratieverständnis? Mit Rechtsstaatlichkeit? In einem einmaligen Vorgang ist der mehrheitliche Wille von Bürgern kassiert worden (Ratsbürgerentscheid 2012), ein neuer Versuch über ein erfolgreiches Bürgerbegehren scheiterte an einem zweifelhaften Rechtsgutachten (2016), weil unser BM bekannterweise „einen solchen Vorgang nicht von Bürgern“ entscheiden lassen will. In diesem ungleichen Kampf gegen unredliche Mittel (Ratsbeschluss November 2015 auf der Basis eines erfundenen, endverhandelten Vertrages) bedient man sich, wenns druckvoll sein soll, auch juristischer Methoden wie mehrerer Anzeigen wegen Beleidigung, Hr. Roland nennt sie gern „Angsterzeuger“ (BM in einer Ratssitzung). Auch einschüchternde Briefe aus dem Rechtsamt sind da erlaubt. Alles kein Problem, wenn man eine Abnickertruppe (wo ist der Vertrag mit Dobrindt?) hinter sich hat, keine „kritische Opposition“ (Formulierung CDU) oder eine Presse, die die Vorgänge in Gladbeck unprofessionell, dafür aber mit einseitigen Kommentaren, an ihre Leser weitergibt. Bemerkenswert auch die Bürgerschaft, die mehrheitlich
nur abwinkt. Das sagt alles!

Ach, da waren ja noch die kleinen Leute, zu denen ich statistisch auch gehöre! Wenn ich darüber nachdenke und mich hier im Armenhaus (Ruhrgebiet) umschaue, fange ich an zu grübeln.
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Rene' Potratz aus Gladbeck | 01.06.2016 | 23:36  
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