Die Wahrheit kommt mehr und mehr ans Licht

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Das Bürgerforum ist 2013 gegründet worden, um in erster Linie den Autobahnwahnsinn zu verhindern, der für Gladbeck keine Vorteile bringt. Zur Zeit fragen sich aber die Bürger, ist dieser BM noch glaubhaft in seinem Demokratiedefizit. Wir erinnern uns: Der Bürgerentscheid basierte auf einer Idee des Landes verbunden mit einem Versprechen. Auf die Einhaltung warten die Gladbecker noch heute. In den Jahren 2014 ereiferte sich dagegen der Bürgermeister stetig, von Höchststrafe zu sprechen, denn es gelte weiterhin das Ergebnis des Bürgerentscheids und er höchstpersönlich wollte sich vor die Bagger stellen.

Obwohl der BM nach dem Planfeststellungsverfahren ankündigte, mit allen rechtlichen Möglichkeiten gegen den Bau vorzugehen, folgte er einer Einladung des Staatssekretärs Ferlemann. Diese Gespräche brachten plötzlich und fast zufällig eine Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland, siehe Unterschrift von Hr. Dobrindt.

Doch spätestens jetzt wirds ganz unglaubhaft. Die energisch behaupteten Verhandlungen wollte man nicht belegen. Mehrfache Akteneinsicht nicht möglich. Aber immerhin: „Die Unterschrift von Hr. Dobrindt wird in wenigen Tagen erfolgen“ (sinngemäss). Um diesen Punkt gehts einerseits. Eine Anfrage im Ministerium durch das Bürgerforum belegte, man wusste nichts von Verhandlungen und wollte nicht weiter kommentieren. Andererseits brachte die Anfrage im Bundestag durch die Verkehrssprecherin der Linken weiteres Licht in die Sache, oder sollte man besser sagen „Dunkel“! Denn der Absender der Antwort, Hr. Ferlemann persönlich, sprach kurioserweise nicht mehr von einer Unterschrift. Hatte aber nicht unser BM mit dem BMVI verhandelt? Die Auslegungen des Briefes sind völlig unterschiedlich, eines steht aber fest, es kommt keine Unterschrift! Wer glaubt diesem BM noch?

Jetzt aber erhält das Bürgerforum ein Dokument des BMVI, welches noch mehr Absurdität in dieses Trauerspiel bringt. Danach prüfte der Bundesrechnungshof die Planungen von 3 Baumassnahmen (unter anderem die B224), folglich hat das BMVI die Planungen geändert. Was sagte der BM die Tage? Um die Lebensqualität der Bürger in Gadbeck zu verbessern käme die Autobahn und es kommen gute Nachrichten, das Land hat die Planung jetzt in Auftrag gegeben. Dagegen: Die verbesserte Lärmschutz versprochen durch den BM (siehe Vereinbarung), keine Rede mehr beim BMVI. Jetzt geht es nur um das technisch und rechtlich Nötige einer Planung (Tunnel?), die der BRH schon kannte?

Ganz besonders erstaunt das Datum des Berichts des BRH: der 17.11.2015, also vor dem Ratsbeschluss. Ich frage mich, was stimmt, entweder keine Verhandlung oder vorsätzliche Lüge des BM oder beides?. Wer weiss hier überhaupt noch, was Sache ist. Entscheidet man noch im Rathaus oder verschaukelt man die Bürger? Während der wdr5 Sendung war das Wort Transparenz gefallen, die ich bisher gänzlich vermisse.

Übrigens: Dem Ende einer Lüge folgt die Stunde der Wahrheit. (Franz Kern)
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4 Kommentare
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Jürgen Fehst aus Gladbeck | 28.02.2016 | 23:31  
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 29.02.2016 | 09:47  
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Jürgen Fehst aus Gladbeck | 29.02.2016 | 12:03  
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 29.02.2016 | 13:44  
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