DITIB: Strukturen - politische Verflechtungen und Aktivitäten

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Die DITIB wurde am 5. Juli 1984 gegründet und hat ihren Sitz in Köln. Mit mehr als 900 Moscheegemeinden ist sie die größte muslimische Organisation in Deutschland. Nach eigenen Angaben handelt es sich um einen von der Türkei unabhängigen Verband. Diese Behauptung ist mit Blick auf organisatorische Strukturen, personelle Verflechtungen und inhaltliche Positionen nicht zutreffend. Sie untersteht der Aufsicht des staatlichen Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten (DIYANET) in der Türkei. Diese wiederum ist direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt. Der Vorsitzende der DITIB in Deutschland ist in Personalunion auch türkischer Botschaftsrat für religiöse und soziale Angelegenheiten bei der türkischen Botschaft in Berlin. Er wird nicht durch die Delegierten der DITIB Gemeinden gewählt, sondern von der DIYANET hier als Vorsitzender für eine befristete Zeit eingesetzt. Der Präsident der DIYANET ist von Amts wegen Ehrenvorsitzender der DITIB. In dieser Funktion steht er (oder sein Stellvertreter) den Mitgliederversammlungen vor.

In der nächsten Hierarchieebene nach unten stehen die Religions-Attachés in den türkischen Konsulaten, die die DITIB Gemeinden in den Regionen regelmäßig besuchen und beraten. Zudem werden die an staatlichen theologischen Hochschulen in der Türkei ausgebildeten Imame der DITIB für fünf Jahre nach Deutschland geschickt und sind de facto Beamte des türkischen Staates, von dem sie auch bezahlt werden. So kann die türkische Politik von oben bis an die Basisgemeinde hier durchgereicht werden.

Nach Satzung ist DITIB an DIYANET in Ankara angebunden

Nach einem Bericht in Deutschlandfunk vom 5. Januar 2017 ist DITIB auch gemäß Satzung an das staatliche Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Türkei in Ankara (DIYANET) angebunden. Es gibt bestimmte Rechte für hohe Bedienstete des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten. Die Satzung ist auf der Internetseite der DITIB nicht verfügbar. Der Redakteur von Deutschlandfunk habe eine Kopie vom Amtsgericht Köln bekommen.

Zugehörig zu der Religionsbehörde DIYANET in der Türkei war die DITIB schon immer ein regierungstreues Organ. Aber während Prof. Bardakoğlu, der Vorgänger des jetzigen DIYANET Präsidenten, die Trennung von Staat und Religion weitestgehend achtete, z. T. auch nicht den Einladungen vom damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan folgte, ist der jetzige, von Erdoğan selbst eingesetzte Präsident, Prof. Görmez, sehr regierungstreu. Unter diesem Einfluss der türkischen AKP Regierung und Erdoğan hat der politische Einfluss auf die DITIB in Deutschland in einem noch nie dagewesenen Maße zugenommen.

Aktiver Wahlkampf in den meisten Gemeinden

Mit der Möglichkeit der Türkeistämmigen an Wahlen in der Türkei über die Konsulate im Ausland teilnehmen zu können, zeigte sich bereits bei den Staatspräsidentenwahlen 2014 eine starke Mobilisierung in den DITIB Gemeinden, auch in Gladbeck. Bei den Parlamentswahlen 2015 wurde vielfach in den DITIB Gemeinden mit der „Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD)“, dem langen Arm der AKP in Europa, Wahlwerbung für die AKP gemacht und kostenlose Busse zu den Wahlurnen organisiert. 2016 zeigte sich im Zusammenhang der Armenien-Resolution des Bundestages, der Predigt nach dem gescheiterten Putschversuch und der Demonstration in Köln die starke politische Beeinflussung aus der Türkei. In den sozialen Netzwerken, wie Facebook, WhatsApp und auf den Internetseiten mancher Gemeinden war zu vernehmen, dass DITIB Gemeinden die Aufrufe zur Demonstration nach Berlin und auch nach Köln unterstützt haben. Auch hier aus Gladbeck gab es dazu Bilder, wie Busse vor der Moschee starten. Die zentral verschickte Predigt nach dem Putschversuch im Juli 2016 in den DITIB Gemeinden hatte einen explizit politischen Charakter. Darin hieß es unter anderem: "Die Menschen wurden durch Instrumentalisierung der religiösen und nationalen Werte belogen, um die eigenen Ziele und teuflischen Pläne zu verwirklichen." Gemeint war hier die Gülen Bewegung, deren Anhänger seit dem Putschversuch im Inland denunziert, verfolgt, entlassen oder verhaftet werden. Ihre Bildungseinrichtungen wurden geschlossen und Eigentum beschlagnahmt. Geschäftsleute, Unternehmen oder Medienorgane, die der Gülen Bewegung nahe stehen wurden boykottiert und vielfach auch beschlagnahmt. Es wurden bei der Regierung Hotline-Nummern geschaltet für Denunziation.

Denunziationen nach dem Putschversuch auch in Deutschland

Auch in Deutschland haben manche DITIB Gemeinden Anhänger der Bewegung ausgeschlossen. Den sozialen Medien in Türkisch war zu vernehmen, dass Erdoğan Anhänger sie und sonstige Regierungskritiker sogar denunziert haben. Erstmals durch einen Bericht in der regierungskritischen Cumhuriyet im Dezember 2016 wurde bekannt, dass auch DITIB Imame für die türkische Regierung spionieren. Bereits vom 20. September 2016 gibt es einen Brief der DIYANET an die Auslandsvertretungen, über Einrichtungen und Angehörige der Gülen Bewegung Berichte zu liefern. Seitdem gibt es Spionagevorwürfe gegen DITIB Imame in der kritischen türkischen wie deutschen Presse. Inzwischen ermittelt die Generalbundesanwaltschaft wegen des Verdachts auf „geheimdienstliche Agententätigkeit“ gegen DITIB. Manche Bundesländer wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben die Kooperationen mit DITIB auf Eis gelegt. Aktuell wird nach Spionagevorwürfen gegen den Verband, Lehrkräfte in NRW bespitzelt zu haben, zu Recht der Ruf nach Konsequenzen laut.

Religionsbehörde ist wichtigstes Instrument der Regierung

Vor der Machtübernahme der AKP Regierung 2001 hatte die Religionsbehörde DIYANET in der Türkei ein Haushaltsbudget von 302 Millionen Lira (etwa 73 Millionen Euro). Mit der Machtübernahme 2002 wurde sie fast verdoppelt. 2017 hat DIYANET nun ein Budget von etwa 7 Milliarden Lira (etwa 1,7 Milliarden Euro). Mehr als 13 Ministerien zusammen. Begründet wird dieser hohe Bedarf mit einer starken Expansion und Nachfrage nach ihrem Know-how im In- und Ausland. Bei der Bildung des neuen Regimes und der Durchsetzung islamischer Moralvorstellungen ist die Religionsbehörde DIYANET allerdings das wichtigste Instrument der AKP geworden. Mit der wahrscheinlichen Mehrheit für ein Präsidialsystem bei der Volksabstimmung im Frühjahr in der Türkei und der damit verbundenen Konzentration der Macht bei Erdoğan, wird auch die DITIB in Deutschland noch stärker unter dem politischen Einfluss der türkischen Politik stehen. In vielen Gemeinden ist jetzt schon eine große Unruhe und Spaltung unter den Gemeindegliedern zu verzeichnen.

Eine strukturelle Unabhängigkeit der DITIB von der Türkei ist dringend geboten

DITIB hat an verschiedenen Stellen gute Arbeit gemacht, aber der politische Einfluss einer immer autoritärer werdenden Regierung dient hier nicht der Integration und dem Zusammenleben, im Gegenteil, sie zerstört auch hier die Werte der Demokratie. Menschen haben Angst, offen ihre Meinung zu sagen, weil sie fürchten müssen, denunziert, als Vaterlandsverräter beschimpft oder ausgegrenzt zu werden. Eine strukturelle Unabhängigkeit der DITIB von der Türkei ist daher dringend geboten. Imame werden inzwischen in Deutschland an verschiedenen Hochschulen ausgebildet und müssen nicht mehr aus der Türkei importiert werden.
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1 Kommentar
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 31.01.2017 | 14:03  
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