Eingabe zur Regelung für die Eingliederungsmaßnahmen bei den Jobcentern.

Anzeige
Deutscher Bundestag
der Bundesrepublik Deutschland
Petitionsausschuss der Arbeitsförderung

Eingabe zur Regelung für die Eingliederungsmaßnahmen bei den Jobcentern.

Begründung:

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei den Jobcentern, auch in Gladbeck werden immer wieder SGB II Bezieher aufgefordert Eingliederungsverträge zu unterzeichnen, eine Wiedereingliederungsvereinbarung stellt einen Vertragsabschluss da. Ein Vertrag kommt nur dann zu Stande wenn eine Übereinkunft getroffen wurde. Wenn es nicht zu einer Übereinkunft kommt, gibt es auch keinen Vertragsabschluss. Ein Vertragsabschluss kann nur freiwillig zustande kommen und darf auch nicht erzwungen werden, denn dies würde den Tatbestand einer Nötigung erfüllen. Diese Vereinbarungen sind meiner Meinung nach ein Verstoß gegen die Freizügigkeit der einzelnen Person und stellt eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Grundrechte da.

Jeder hat das Recht seinen Beruf und auch seinen Arbeitsplatz frei zu wählen, dieses Grundrecht wird durch diese Verträge zur Wiedereingliederung meiner Meinung nach widerrechtlich aufgehoben und ist ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte der einzelnen Person.
Da niemand nach dem Grundgesetz zur Arbeit und zu einem Vertragsabschluss gezwungen werden darf. Jede Aufforderung solch eine Vereinbarung zu unterzeichnen, ist meiner Meinung
nach eine Nötigung und stellt einen Straftatbestand dar und ist zu unterlassen.

Wenn SGB II Bezieher aufgefordert werden diese Vereinbarung zu Unterzeichnen, sollte jeder dies verweigern.
Werden SGB II Bezieher bedrängt, sollten sie einen Strafantrag bei der
Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft in Essen stellen.
1
Einem Mitglied gefällt das:
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.