Fahrzeuganschaffung: Stadt weist PIRATEN-Vorwürfe vehement zurück

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Eine weitere Modernisierung erfahren soll der Fuhrpark der Gladbecker Feuerwehr. Betreffs der Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges gibt es derzeit aber heftige Kritik der PIRATENpartei. Foto: Braczko

Gladbeck. Staunende Ratlosigkeit gepaart mit Verärgerung herrscht derzeit im Rathaus am Willy-Brandt-Platz angesichts eines neuerlichen Briefes der Gladbecker PIRATEN: Schriftlich fordern die PIRATEN den sofortigen Stopp für eine Einsatzfahrzeug-Neuanschaffung für die Feuerwehr und eine komplette Ausschreibung.

Für die PIRATEN begründet Thomas Weijers diese Forderungen damit, dass Form und Umfang der Ausschreibung bei der Partei auf "Verwunderung" stoße, da sie nach dem Verständnis der PIRATEN so nicht durchführbar sei. Dabei gibt Weijers an, diese Meinung werde auch von Fachvertretern des Deutschen Feuerwehrverbandes mitgetragen. So kritisieren die Gladbecker PIRATEN, dass aus wirtschaftlichen Gründen ausschließlich ein Vorführfahrzeug angeschafft werden soll und gleichzeitig an einem Anbieter festgehalten werde. "Damit wird der Sinn der Ausschreibung direkt untergraben und nur augenscheinlich der rechtlichen Vorgabe der Ausschreibung Rechnung getragen," schreibt Thomas Weijers an Bürgermeister Roland. "Diese Form der Anschaffung kann nicht im Sinne der Bürger unserer Stadt in finanzschwachen Zeiten sein und ist im Bezug auf andere Herstelle in Deutschland und Europa wettbewerbseinschränkend."

Seitens der Stadt sieht man sich aber auf der "sicheren Seite" und erkennt absolut keinen Anlass für eine Beanstandung des gewählten Verfahrens. "Wir haben ja auch gar keine Ausschreibung getätigt, sondern eine Absichtserklärung im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Das hätte auch Herr Weijers eigentlich erkennen müssen," erklärt Stadtsprecher Peter Breßer-Barnebeck.

Die Neuanschaffung eines Tanklöschfahrzeuges ist nach Angaben von Breßer-Barnebeck unumgänglich, da das bisherige Einsatzfahrzeug altersbedingt ausgemustert werden müsse. Zudem würden bei dem Alt-Fahrzeug hohe Instandhaltungskosten drohen, wie zum Beispiel für eine neue Pumpe, die allein mit cirka 40.000 Euro zu Buche schlagen würde.

"Von Beginn an war uns aber klar, dass wir für den Erwerb eines Neufahrzeuges nicht die erforderlichen Gelder zur Verfügung haben würden," führt Peter Breßer-Barnebeck aus. Darüber hinaus gebe es in Europa für Spezialfahrzeuge dieser Art nur einen sehr begrenzten Markt und daher habe man sofort zugegriffen, als man von der Existenz eines Vorführfahrzeuges, das allen gestellten Kriterien gerecht wurde, erfahren habe. Man habe sich zudem aber auch entschieden, eine Absichtserklärung als Bekanntmachung im "Europäischen Amtsblatt" zu veröffentlichen. Eine Verpflichtung hierfür habe rechtlich gesehen nicht vorgelegen, jedoch habe man somit anderen Anbietern die Chance gegeben, das vorliegende Angebot zu unterbieten, so Breßer-Barnebeck. "Uns war aber schon klar, dass das Angebot nicht besser hätte ausfallen können."

Beschwerden oder Klagen von anderen Feuerwehrfahrzeuge-Anbietern habe es nicht gegeben, versichert der Stadtsprecher. Vielmehr hätten sich zwei Konkurrenzunternehmen gemeldet und das Vorgehen der Stadt Gladbeck, also die Veröffentlichung der Absichtserklärung, ausdrücklich gelobt.

Aus Sicht der Stadt Gladbeck hat sich das Vorgehene in diesem Fall absolut bewährt. "Der vereinbarte Kaufpreis für das Vorführfahrzeug liegt fast 25 Prozent unter dem Preis für ein Neufahrzeug. Das ist doch unbestritten ein positiver Effekt," zeigt sich Peter Breßer-Barnebeck zufrieden.

Fazit: Die Stadt Gladbeck wird der Aufforderung der PIRATEN nach einer Ausschreibung nicht nachkommen. Zumindest in dem Fall der Anschaffung des Tanklöschfahrzeuges. Anders sieht es bei der - ebenfalls schon fest ins Auge gefassten - Neuanschaffung eines weiteren Feuerwehr-Großfahrzeuges aus. "Wir haben schon nach Vorführfahrzeugen Ausschau gehalten, doch bislang ohne Erfolg. Der Markt ist leer und so werden wir den Kauf eines Neufahrzeuges nicht umgehen können," berichtet Breßer-Barnebeck. Und er versichert: "Natürlich werden wir dann eine entsprechende Ausschreibung tätigen, um den rechtlichen Vorgaben gerecht zu werden und um gleichzeitig den bestmöglichen Preis für die Stadt Gladbeck herauszuholen. Aber dafür brauchen wir die Tipps und Vorschläge der PIRATEN nicht."
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2 Kommentare
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Hannes Neumair aus Bergkamen | 12.03.2013 | 07:46  
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Thorsten Ferkenbusch aus Gladbeck | 12.03.2013 | 20:10  
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