FDP: Dichtheitsprüfung mit Ausnahmen?

Heinz-Josef Thiel, stellvertretender Vorsitzender der Gladbecker FDP-Ratsfraktion, zeigt sich in einer Pressemitteilung bestürzt darüber, was die FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf zur Dichtheitsprüfung aus dem Umweltministerium erfahren hat. Sie forderte an diesem Donnerstag die Landesregierung mit einer Anfrage zur ausführlichen Antwort auf.

„Der Parlamentarische Staatssekretär im Düsseldorfer Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Horst Becker (B 90/ Die Grünen), rühmt sich in seiner jetzt bekannt gewordenen Pressemitteilung vom 27. Dezember damit, die gesetzlich vorgeschriebene Dichtheitsprüfung innerhalb des Wasserschutzgebietes für seinen Wahlkreis Naafbachtal (im Rhein-Sieg-Kreis) durch seine Initiative im Sinne der Anwohner verhindert zu haben“, schreibt Thiel.

So soll auf Beckers Bitte hin die Fachabteilungen des Umweltministeriums zum Ergebnis gekommen sein, dass die verpflichtende Funktionsprüfung für die Wasserschutzzone im Naafbachtal nicht gelten würde, weil dort zur Zeit und auch in absehbarer Zeit kein Trinkwasser gewonnen werden könne.

Die Gladbecker FDP fragt nun, welche weitere Ausnahmen zur verpflichteten Funktionsprüfung von der Landesregierung geplant sind, über die die Bürger bisher im Unklaren gelassen werden, so vielleicht für vom Wasserschutzgebiet betroffenen Stadtteil Zweckel und deren privaten Hauseigentümer und Siedler.

Thiel will auch wissen, in welchen weiteren Fällen der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium an die an Recht und Gesetz gebundenen Beschäftigten Prüfbitten gerichtet hat, mit der Bitte, das Ergebnis ihrer rechtlichen und fachlichen Prüfungen an dessen Vorgaben auszurichten.