Feuerwehr Fahrzeugbeschaffung schon ab 2009 intransparent

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Die Anschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehr Gladbeck, ist erneut in den Fokus der Piratenpartei Gladbeck geraten. Bereits im Januar haben die Piraten die Antwort der Stadtverwaltung durch Dr.Wilk erhalten, wie die Anschaffung von weiteren Fahrzeugen im Fuhrpark der Feuerwehr abgelaufen ist.

Bereits die in 2011 angeschaffte Drehleiter (Scania/Magirus), das 2009 beschaffte Löschfahrzeug HLF 20/16 (Scania/ Lohr+Magirus) und das für die Freiwillige Feuerwehr angeschaffte Löschfahrzeug LF 10/6 (MAN / Ziegler) wurden ohne europaweite Anschaffungen beschafft. Begründung auch hier der Kauf eines Vorführfahrzeuges (LF10/6), ohne transparente erfragte und belegte Alleinstellungsmerkmale zur "Freihändigen Vergabe" der beiden weiteren Fahrzeuge.Denn wie kann ohne offene Marktabfrage klar sein, dass nur diese Firmen die gewünschte Leistung bieten?

Die Ereignisse im März rund um den Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges, hat nun eine Antwort der Aufsichtsbehörde des Kreises Recklinghausen mit sich gezogen. Alle genannten Hersteller waren Mitglieder des Deutschland weit aktiven Feuerwehrkartells (Aufgedeckt Ende 2011), dass sich den Markt nach Regionen aufgeteilt hatte.

Im genannten Schreiben teilt die Kreisverwaltung den Piraten mit, dass das Verfahren ohne Ausschreibung nicht zu beanstanden ist, da kein Hersteller von Fahrzeugen Einspruch dagegen eingelegt hat. Denn nur Hersteller, nicht Bürger können diesen Einspruch gegen diese Anschaffungsverfahren einlegen. Einige Hersteller darunter auch die Firma Ziegler teilten den Piraten telefonisch mit, dass sich der Aufwand solcher Einsprüche nicht lohne man diese Form der Anschaffungen aber ablehnt.

Nun wurden seit 2009 vier Löschfahrzeuge angeschafft, ohne das ein europaweites offenes Ausschreibungsverfahren betrieben wurde. Durch diese Verfahren erhärtet sich der Verdacht, dass hier die Verantwortlichen der Stadtverwaltung und Feuerwehrführung, systematisch Ausschreibungen umgehen und so hohe finanzielle Schäden für die Gladbecker in Kauf nimmt.Welche Motivation hinter diesem intransparenten möglicherweise schädlichen Verhalten steckt, bleibt für die Piraten weiter ein Rätsel.
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 19.06.2013 | 13:37  
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