Freier Internetzugang für die Gladbecker Innenstadt

In die Diskussion um einen freien Internetzugang für die Gladbecker Innenstadt schaltet sich der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, MdL Michael Hübner ein:

„Auch hier bei uns in Gladbeck schreitet die Digitalisierung aller Lebensbereiche voran. Jedoch ist für die Teilhabe am digitalen Leben der Zugang zum Internet vonnöten. Deshalb stelle ich mich ausdrücklich hinter die Forderung eines freien WLAN-Zugangs für Gladbeck. Dies sollte zuerst für die Gladbecker Innenstadt geschaffen werden.“

Änderung des Telemediengesetzes

Hübner führt weiter aus: „Hierzu ist allerdings eine Änderung des Telemediengesetzes notwendig. Darin muss unbedingt klargestellt werden, dass WLAN-Anbieter über die Störer-Haftung nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden können. Es sollte dabei nicht zwischen gewerblichen, geschäftsmäßigen oder nichtgewerblichen und privaten Anbietern unterschieden werden. Vielmehr sollten alle Betreiber von öffentlich zugänglichen Funknetzen als so genannte Accessprovider mit großen Kommunikationsanbietern gleichgestellt werden. Diese können nämlich nicht für Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden. Ich werde mich auf allen mir zugänglichen politischen Ebenen dafür einsetzen.“

Digitale Teilhabe für Alle

Der SPD-Politiker abschließend: „Die Aufgabe der Politik ist es, möglichst allen Menschen einen Zugang auch zur digitalen Teilhabe zu ermöglichen. Die freiwillige Öffnung privater und öffentlicher WLAN-Netze bietet die Chance, einen einfachen und kostengünstigen Zugang ins Netz zu schaffen. Bislang ist aber der Großteil der WLAN-Netze in Deutschland wegen der „Störer-Haftung“ der Öffentlichkeit verschlossen. Dies bedarf der dringenden Änderung.“