Freies Netz in der Innenstadt: Linke drängen, Grüne bremsen

Mit einem neuerlichen Antrag zur Installation eines kostenfreien Internet-Zugangs in der Innenstadt richtete sich „Die Linke“ zusammen mit der Alternativen Bürger Initiative (ABI) an den Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung.

In ihrem Schreiben betonen die Unterzeichnenden Olaf Jung (Die Linke) und Süleyman Kosar (ABI) die Wichtigkeit von öffentlichen Internet-“Hotspots“. Hier sollen Gladbecker Bürgerinnen und Bürger mit ihren Tablets oder Smartphones kostenfrei im Netz surfen können, ob im Café, Ladenlokal oder auf der Straße. „Immer mehr Menschen stellen freie Netze zur Verfügung. Diese Netze können mit Unterstützung des Verbundes freier Netze aufgebaut werden“, so heißt es im Antrag. Hierfür solle jeder Nutzer seinen eigenen Internetzugang zur freien Verfügung stellen; besonders die Gladbecker Händler seien hier gefragt. Diese könnten, heißt es weiter, die Bereitstellung der „Hotspots“ finanzieren, wie es auch in diversen Pilotprojekten in anderen Städten der Fall sei.

Auswahl geeigneter Orte

Auf diesem Wege könne die Attraktivität Gladbecks erhöht, Touristen angelockt, junge Menschen in der Stadt gehalten und wenig frequentierte Plätze belebt werden.
Linke und ABI regten an, die Verwaltung solle sich um eine Auswahl geeigneter Orte zur Einrichtung des freien Netzes kümmern, während die Werbegemeinschaft über den Aufbau eines solchen informiert werden solle. Da der schon im Januar gestellte Antrag abgelehnt worden sei, heißt es von Seiten ABI / Linke, bemühe man sich nun beim Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung erneut um ein kostenloses Netz. Mario Hermann, Vorsitzender ebendieses Ausschusses und außerdem Grünen-Fraktionsvorsitzender, nahm jetzt hierzu Stellung:

Erstens habe die Gladbecker Kommunalpolitik sich schon seit Monaten um die Einrichtung eines freien Netzes bemüht, noch sei aber die Rechtslage zu unsicher, so Hermann. Zweitens habe die Fraktion der Linken ihren Antrag von Januar dieses Jahres selbst zurückgezogen, er sei nicht abgelehnt worden.

Hohes Risiko für Betreiber

Nach aktuelle Gesetzeslage seien die Risiken für die Betreiber eines frei zugänglichen Netzes untragbar. Denn bislang drohe den Betreibern des lokalen Netzes bei jeder Rechtswidrigkeit, die im Internet getätigt wird, unter Umständen strafrechtliche Verfolgung. Dies zu ändern, so Hermann, sei Aufgabe der Regierung in Berlin.