Gibt es nun die von Bürgermeister Roland zugesagte Unterschrift unter der endabgestimmten Vereinbarung für die A 52 von H. Dobrindt?

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Als die Gladbecker Delegation am 03.11.2015 hochzufrieden mit dem ausgehandelten Ergebnis aus Berlin zurück kam, haben alle Beteiligten das Vertragswerk gelobt und nun der Stadtrat am 26.11.2015 eine Endscheidung treffen musste. Dazu lag dem Stadtrat auch eine endabgestimmte Vereinbarung vor, die bei einer positiven Abstimmung, dann nur noch von Bürgermeister Roland, H. Groschek und H. Dobrindt unterzeichnet werden musste, so dass das Vertragswerk auch seine Rechtssicherheit erlangte. Diese Botschaft haben die meisten Gladbecker Delegierten den Bürgern so auch in der Presse mitgeteilt
Nun stellt sich heraus, dass H. Dobrindt diese Vereinbarung wohl nicht unterschreiben wird. Warum und weshalb, weis im Augenblick wohl niemand.
Fakt ist aber, dass der Stadtrat davon ausgegangen ist, dass H. Dobrindt das Vertragswerk auch unterschreiben wird.
Nun auf einmal wird es mächtig ruhig zu dieser Unterschrift von H. Dobrindt. Auch von den Gladbecker Teilnehmern, Landtagsabgeordneter H.Hübner SPD, H.Rademacher CDU, Bürgermeister Roland SPD, Bundestagsabgeordneter Sven Volmering CDU, H. Brendel IHK, und H. Breßer-Barnebeck, ist im Augenblick nichts zu hören. Einzig Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes hat sich zu dieser Situation geäußert und einen Brief an Staatssekretär Enak Ferlemann geschrieben.
Quelle WAZ Gladbeck. Gerdes fordert Klarheit: " In meinem Schreiben frage ich H.Ferlemann, ob er meint, dass eine Unterschrift unter der Vereinbarung zum Ausbau der A 52 durch den Bund nicht erforderlich ist. Die Absprache im November war aus meiner Sicht eindeutig. Bund, Land und Stadt unterschreiben gemeinsam.
Oder reichen nun die Unterschriften von Bürgermeister Roland und Verkehrsminister Groschek NRW für eine Gültigkeit der Vereinbarung aus?

Ich frage nun, wenn es wie H. Gerdes schildert, es eindeutig war, dass die Unterschrift von H.Dobrindt unter die Vereinbarung komme, sich dazu noch kein anderer Delegationsteilnehmer geäußert hat? Da H. Gerdes die Verhandlung nicht alleine geführt hat, darf man doch von den anderen Teilnehmer erwarten, dass dieser in seiner Aussage bestärkt und unterstützt wird.
Ich denke aber auch, dass für so ein Projekt, dass über 100 Millionen Euro kostet,
bestimmt auch ein Protokoll geführt wurde, und solch wichtigen Absichten auch niedergeschrieben werden. Zumindest konnte man für die Unterschriftenaktion eine Aktennotiz zum Protokoll erstellen.

Aber wie sagte ich schon, ist es im Augenblick um diese Unterschrift sehr ruhig geworden. Vielleicht kommt ja bald die eine oder andere Information von den anderen Teilnehmer noch zu dieser Unterschriftenaktion.
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7 Kommentare
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Robert Giebler aus Gladbeck | 23.02.2016 | 15:50  
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Jürgen Fehst aus Gladbeck | 23.02.2016 | 17:43  
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 23.02.2016 | 18:01  
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Kurt Rohmert aus Gladbeck | 23.02.2016 | 18:17  
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Robert Giebler aus Gladbeck | 23.02.2016 | 18:19  
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Udo Massion aus Gladbeck | 24.02.2016 | 12:55  
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Kurt Rohmert aus Gladbeck | 24.02.2016 | 16:33  
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