Streit um Ausbau der A52 geht weiter - Brief von Bürgerforum an Ministerium

Zwischen dem Bürgerforum Gladbeck in Gestalt von Matthias Raith und dem Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen gab es einen neuerlichen Briefwechsel. Auf ein Schreiben von Seiten des Landes reagierte das Bürgerforum jetzt folgendermaßen:

„Sehr geehrte Herren,

Ihr Schreiben vom 16. Dezember 2014 haben wir erhalten. Bei allem Respekt: Was Sie da schreiben, ist ebenso falsch wie armselig. Sie schreiben, es gebe eine ‚Entscheidung des Landes, den Ratsbürgerentscheid in Gladbeck zu respektieren‘. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch.

Erstens: Eine solche Entscheidung zur Respektierung ist nie ergangen, jedenfalls ist sie nicht bekannt und allenfalls ein geheimer und damit unbeachtlicher Vorbehalt. Die vom Land weiterhin betriebene Planung belegt plastisch die Unwahrheit Ihrer Aussage.
Zweitens: Ihre Behauptung vom ‚Respektieren‘ ist eine zynische Verhöhnung des Gladbecker Demokratieprozesses. Die Bürger haben mit beeindruckender Mehrheit gegen das Autobahnkreuz, das komplett auf Gladbecker Gebiet gelegen ist, votiert. Die Anmeldung des jetzt bei unveränderter baulicher Ausgestaltung ‚Dreieck‘ genannten Autobahnkreuzes zum neuen Bundesverkehrswegeplan und die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens sind eine frontale Missachtung des Ratsbürgerentscheids. Von ‚respektieren‘ kann hier doch wirklich keine Rede sein.

Kein Konsens vor Ort

Sie schreiben, dass ‚zu keiner Zeit in diesem Zusammenhang eine Planungseinstellung des Abschnitts A42 / A2 zugesagt‘ worden sei. Das ist unwahr. Richtig ist, dass Herr Heinze, Repräsentant Ihres Ministeriums, in offizieller Vertretung Ihre Ministers bei einer öffentlichen Veranstaltung in Gladbeck am 8. Februar 2012 wörtlich erklärt hat: ‚Das Land will diese Straße nicht auf Teufel komm raus ausbauen. Wenn kein Konsens vor Ort da ist, wird diese Straße nicht gebaut.‘ Das ganze Statement, das Ihr Schreiben diametral ins Unrecht setzt, können Sie jederzeit und kostenfrei anschauen.

Davon abgesehen: Entgegen Ihrer Behauptung ist die Planung für den Teilabschnitt der A52 auf Bottroper Gebiet eingestellt. Das vor langen Jahren begonnene Planfeststellungsverfahren wird offenbar nicht weiter betrieben. Die in §§ 73 ff VwVfG für die eigentlich erforderlichen weiteren Verfahrensschritte gesetzlich vorgeschriebenen Fristen sind längst abgelaufen, die dem Antrag zugrunde gelegten Gutachten und Annahmen sind durch neuere Gesetze überholt.

Runde Tische

Sie berufen sich in Ihrem Schreiben auf Entscheidungen  und Ziele eines „Runden Tisches“. Das ist eine für ein nordrheinwestfälisches Ministerium nicht angemessene Falschaussage.Richtig ist: Runde Tische gibt es in unserer Republik als Instrument von Entscheidung und Zielsetzungen nicht. Schon deshalb sollten Sie sich nicht auf so etwas berufen.
Davon abgesehen gab es eine von Ihrem Minister einberufene Gesprächsrunde, die er in der Tat als „Runden Tisch“ bezeichnet hat. Er hat diese Runde aber  am 8. Juli 2013 einseitig abgebrochen, ohne dass die Runde vorher irgendwelche Beschlüsse gefasst hat.  Die von ihm am selben Tag herausgegebene Pressemitteilung ist nicht Ergebnis eines Konsenses mit dem Gesprächskreis, sondern - unter Brüskierung der Teilnehmer - eine einseitige und im Übrigen unverbindliche politische Meinungsäußerung, die keinerlei Bindung für Bürger oder Verwaltung hat. Das von Ihnen beschriebene ‚Maßnahmenpaket‘ entbehrt also jeder rechtsstaatlich legitimierten Grundlage. Die noch bis vor Kurzem auf Ihrer Homepage zu findende Behauptung, der „Runde Tisch“ werde im September 2013 fortgesetzt, ist nicht umgesetzt worden. Ihr Schreiben macht jetzt -  ebenso wie lange Ausführungen im aktuellen Planfeststellungsantrag - deutlich, dass die Gesprächsrunde lediglich missbraucht wurde, um Konsense vorzutäuschen. Sie sollten sich dafür schämen!

"Salamitaktik"

Sie schreiben, dass die Planung der A52 zwischen der A2 und Gelsenkirchen Buer-West zurückgestellt worden ist. Diese Aussage ist entlarvend. Sie offenbaren damit, dass es keine Festlegung gibt, auf die die Gladbecker sich verlassen können, dass nämlich die B224 im Stadtzentrum nördlich der A2 endlich zu einer stadtverträglichen Straße zurückgebaut werden kann. Ihre Aussage der ‚Zurückstellung‘ ist das Zugeständnis, dass es sich bei der Planfeststellung für das isolierte Kreuz um eine Salamitaktik handelt, um die Gladbecker Bürger am Ende der ‚Zurückstellungsphase‘ für eine Autobahn ohne Tunnel quer durch Gladbeck weichkochen zu können.

Bottroper Interessen

Sie schreiben, dass die A 52 gebaut werden müsse, um die berechtigten Interessen der Stadt Bottrop zu berücksichtigen. Das ist falsch. Solche Interessen gibt es nicht. Richtig ist, dass die Bottroper Interessen im Erhalt von Lärmschutzwänden für die Welheimer Siedlung und in der Finanzierung der Zufahrt für ein sehr kleines, heute nur geplantes Gewerbegebiet ‚Kraneburger Feld‘ bestehen. Für Lärmschutzwände kann man anderweitige Finanzierungen finden; man braucht dafür keine Autobahn auf Gladbecker Gebiet. Die Zufahrt zum Kraneburger Feld ist nicht erforderlich, weil es das Gewerbegebiet nicht gibt und weil in unmittelbarer Nachbarschaft, nämlich in Gladbeck-Brauck, noch sehr viel Fläche für geeignete Gewerbeansiedlungen vorhanden ist, sofern die Zufahrt zu diesem Bereich nicht durch den Autobahnbau abgeschnitten wird.  

Ihr Resümee, dass das Planfeststellungsverfahren logische Folge des Planungsprozesses sei und dass darin die Einwände der Betroffenenen berücksichtigt würden, ist der untaugliche Versuch zur  Verlagerung politischer Verantwortung und - angesichts des Fehlverhaltens Ihres Ministers und Ihres Hauses - für ganz Gladbeck ein Schlag ins Gesicht.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerforum Gladbeck e.V.
Matthias Raith"