Ist der Stärkungspakt, für die vor der Pleite stehenden Kommunen ausreichend?
Jahrelang haben sich die Länder auf Kosten der Kommunen, ihren Haushalt aufgebessert. Genützt hat es ihnen auch nicht, denn die Schulden sind auch bei den Länderhaushalten weiter angestiegen. Jahrelang fordern Kommunalpolitiker, dass Gemeinden und die Städte endlich von Bund und Land eine Entlastung bekommen, da sie sonst nicht mehr ihre Pflichten nachkommen können. Nun hat man Gehör gefunden und die Städte die vor der Zahlungsunfähigkeit standen konnten einen Stärkungspakt beitreten. Die Kommunen bekommen aus dem Stärkungspakt je nach Notwendigkeit einige Millionen Euro mit der Auflage, dass sie bis zum Jahre 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen müssen. Die Frage ist nun, ist dieses Geld, dass sie bekommen ausreichend um einen, wie gesagt ausgeglichenen Haushalt zu erreichen?? Experten gehen davon aus, dass dieser Zuschuss bei weiten nicht ausreicht. Viele Kommunalpolitiker haben noch nicht gemerkt, bis heute noch nicht, dass man sie, wie einen Tanzbär einen Führing durch die Nase gezogen hat und durch diesen Stärkungspakt, sie nur noch ein ausführendes Organ sind, um alles mögliche einzusparen was die Kommune hergibt. Sollte es nicht funktionieren, weil zum Beispiel, Politiker der verschiedenen Parteien sich zum Sparhaushalt nicht einigen können, dann kommt der große Sparkommissar und wird dann den Kommunalpolitikern zeigen, wo und wie gespart werden muss. Ich denke hier hat sich die Kommunalpolitik, die dem Stärkungspakt beigetreten sind, in eine Abhängigkeit gebracht, wo sie auch nicht mehr zurück können. Zwar hat man in den vergangenen Jahren beim Bund und Land, wegen der schlechter werdenden Zahlungsverpflichtungen lauthals protestiert, aber nicht in der Art, dass zum Beispiel, alle Städte und deren Landtagsabgeortneten denen es schlecht ging, mit geballter Kraft, gegen eine Umverteilung von Steuereinnahmen nicht mit aller Härte vorgegangen ist. Der Druck auf Bund und Land waren einfach nur kleine Säufzer. Man hatte eher den Eindruck, dass man vor der Politik beim Bund und Land gekuscht hat. Mein Fazit ist, wenn die Kommunen nicht Zusätzliche Entlastungen bekommen, wird es aus meiner Sicht unmöglich sein 2021 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Entweder entlasten Bund und und Länder die Kommunen mit einer anderen Steuerpolitik, zwecks EINNAHMENVERBLEIB bei den Kommunen, ansonsten sehe ich schwarz, dass unsere Städte bald wie Ruinen aussehen. Ich hoffe, dass ein Regierungswechsel 2013 alle Bedenken, die nun einmal da sind, sich zum positiven entwickeln.
Nun,die Emscher Städte Gladbeck Bottrop und Gelsenkirchen,geben sich ja redlich Mühe mit der Beteiligung an den Energie Riesen RWE( ELE) Finanzielle Mittel für eben diesen (Stärkungspakt) zu bekommen.
Mit der Ausweitung der Beteiligung von derzeit kanpp 21 % auf 49,9% (aber immer noch keiner Mehrheit) wird diesen Städten wohl eine nicht gerade Geringe Zinsausschüttung seitens der RWE versichert,aber auch gleichzeitig die Gerechte und für alle Bürger Finanzierbare Energieversorgung genommen.
Soweit hat uns die Bundesregierung schon gebracht,dass es den Ratsherren in den Kommunen egal sein muss,wie und woher ihre Bürger ihre Energie beziehen und diese auch zahlen können.!!! Hauptsache die Kassen in den Städten und Kommunen werde gefüllt,sowass noch mehr Geld in die Maroden Banken und anderen EU Länder gepumpt werden kann,und der "Kleine Mann" weiter "sparen" muss.
Liebe Frau Kraft, liebe Frau Löhrmann, ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, wird für viele Inhaber das AUS bedeuten. Genauso wird das Bedienungspersonal in Massen ihre Arbeitsplätze verlieren. Die bisherige Verbotsverordnung sieht vor, dass in öffentlichen Gebäuden, zum Beispiel Finanzämter, Gesundheitsämter,Rathäuser, Bahnhofshallen usw. nicht geraucht werden darf. Nun soll ein totales Rauchverbot für die...
Nach der gestriegen SPD Debatte, konnte noch einmal durch den Arbeitnehmerflügel,
dass Vorhaben von Gabriel, Steinmeier und Steinbrück, dass Rentenniveau auf 43% abzusenken verhindert werden.
Die Absicht von den drei Bundeskanzlerkandidaten besteht aber immer noch und deshalb will man auf einen kleinen Parteitag am 24. November eine Entscheidung treffen.
Diese Absicht zeigt doch deutlich, dass man auf dem Weg der Agenda...
Man muss ja ohne wenn und aber, den 3. Platz der Schalker, der die Teilnahme an CL bedeutet hoch anerkennen. Hub Stevens hat wieder einmal seine Philosopie des Fussballspielens, sehr gut auf die Spieler übertragen können.
Nun taucht die Frage auf, kann der S04 zumindest den dritten Platz in der neuen Saison wiederholen?? Nachdem der Kader im großem und ganzem zusammengeblieben ist, ( außer der Wechsel von Raul ) wird es auch...
Inzwischen hat Herr Dorka gerade noch fristgerecht dem Bürgermeister
Ulrich Roland ein Schreiben übermittelt, bezüglich dem Haupt und Finanzausschuss über die Umbesetzung der Ausschüsse.
Herr Dorka hat heute seine Zustimmung für die vereinbarte Umbesetzung
verweigert und somit sein Wort gebrochen, so dass die Umsetzung nicht wie vereinbart fristgemäß erfolgen kann, sondern nur in geänderter Form.
Diese Umbesetzung...
Herr Roland, sie und einige andere Personen im Rathaus und
im Jobcenter Gladbeck kennen mich als sehr kritischen Bürger.
Meine Kritik richtet sich immer auf den Bezug der Tätigkeit der
jeweiligen Personen, sie betreffen nicht diese Personen als solche,
dies möchte ich einmal an dieser Stelle deutlich machen.
Herr Bürgermeister , sie haben inzwischen einige Dokumente über die Fraktion Soziale -Liste vorliegen , die...
Stellungnahme zur Fraktion Soziale-Liste
Bei der Sitzung des Haupt - und Finanzausschusses am 13.05.2013
sollte die Parität der Fraktion Soziale-Liste wieder hergestellt werden.
Aber die Umbesetzung der Posten der Sachkundigen Bürger wurde
nicht so durchgeführt wie es Herr Dorka vorher schriftlich angekündigt
hat. Somit ist die Parität in der Fraktion wieder nicht hergestellt worden,
sonder hat sich zu Ungunsten der...
