Kampfansage des "Bürgerforum Gladbeck": "Wir starten jetzt durch!"

Ein sehr ereignisreiches Jahr 2015 neigt sich seinem Ende zu. Und wieder sorgte das Thema „Ausbau der B 224 zur A 52“ für Schlagzeilen. Nach dem Besuch einer Gladbecker Delegation in Berlin stimmte der Stadtrat den umstrittenen Ausbauplänen vor gut einem Monat zu. Zum Thema „Ausbau der B 224 zur A 52“ führte der LOKALKOMPASS daher nun erneut ein Gespräch mit Matthias Raith, Vorsitzender des „Bürgerforum Gladbeck“.

LOKALKOMPASS: Bedeutet der Ratsbeschluss vom 26. November 2015, dass das Bürgerforum mit seinem Anliegen, die A52 durch Gladbeck zu verhindern, gescheitert ist?

Raith: Ganz im Gegenteil. Wir legen jetzt erst richtig los. Bislang haben wir uns eher zurückgehalten in der Hoffnung, dass sich eine Mehrheit im Rat doch noch hinter den Ratsbürgerentscheid stellt und die Autobahnpläne des Bundes durchkreuzt. Seit dem 26. November wissen wir: Fast die gesamte etablierte Politik der Stadt hat gegen den erklärten Willen der Gladbecker und trotz übelster Gefahren für die Bürger und die Stadt vor den Baggern des Bundes kapituliert. Dafür wollen sie ihre Wähler auch noch die Zeche zahlen lassen.
Fest steht: Die Gladbecker müssen ihre Interessen ab sofort selbst verteidigen. Auf die von ihnen gewählten Politiker können sie sich nicht verlassen. Das Bürgerforum wird mit einem Bündel von Maßnahmen kurz über lang dafür sorgen, dass die vom Rat erzeugte Demokratielücke geschlossen wird.

Demokratielücke muss geschlossen werden!

LOKALKOMPASS: Gibt es denn überhaupt noch eine realistische Möglichkeit, etwas gegen die breite Front von Bund, Land und Stadtpolitik auszurichten?

Raith: Und ob! Wir haben in den letzten Wochen in aller Ruhe, und das war die Ruhe vor dem Sturm, die Lage analysiert und beschlossen, welche Maßnahmen wir vorbereiten. Die erste Aktion könnte die Organisation eines Bürgerbegehrens sein. Mit einer erneuten Bürgerabstimmung können die Gladbecker den Beschluss des Rates zu Fall bringen. Wir können so nach Berlin signalisieren, dass die Stadtgesellschaft, anders als es der Rat beschlossen hat, die A52 keineswegs freudig begrüßt und dass der Bund beim Versuch, auf Gladbecker Gebiet zu bauen, mit entschlossenem Widerstand der Stadt zu rechnen hat.

LOKALKOMPASS: Dazu brauchen Sie aber tausende von Unterschriften und rund 9.000 Bürger, die die Aufhebung der des Ratsbeschlusses fordern.

Raith: Richtig. Die Gladbecker Bürger sind ein zweites Mal gefordert, sich aktiv und demokratisch einzumischen. Es ist ihre Sache, die erforderlichen Listen zu unterschreiben und zur Abstimmung zu gehen, wenn der Bürgerbescheid durchgeführt wird. Wir können den Gladbeckern aber die Initiative und die Organisation des Verfahrens anbieten. Wenn wir starten, werden wir mit einem breit und gut aufgestellten Netzwerk von Partnerorganisationen aus der Stadt und der Region zusammenarbeiten. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Gladbecker politische Überrumpelungsversuche der aktuellen Art nicht ungefragt hinnehmen werden. Übrigens gilt das auch für den Erhalt des KARO, für das ja voraussichtlich eine zeitlich ähnlich gelagerte Kampagne laufen wird.

Davon abgesehen: Wir sind der Auffassung, dass die Beschlüsse des Rates vom 26. November auch wegen deutlicher Verstöße gegen zwingende Verfahrensregeln nicht aufrechterhalten bleiben können. Sollten dazu Gerichte angerufen werden, kann die Aufhebung der Beschlüsse aber dauern. Die Einleitung eines Bürgerbegehrens hat dem gegenüber einen entscheidenden Vorteil: sie verbietet die weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses, also Verhandlungen und einen Vertragsabschluss mit Bund und Land, von Anfang an. Eine wirksame Vereinbarung, mit der sich Gladbeck den Wünschen des Bundes unterwirft, so wie es sich das Rathaus vorstellt, wird es so schnell nicht geben.

A 52 würde noch mehr Verkehrsbelastung mit sich bringen!

LOKALKOMPASS: Tatsache ist doch aber, dass die Verkehrssituation auf der B 224 immer unerträglicher wird. Ist die Autobahn, auch wenn sie Nachteile haben wird, nicht das einzige Mittel, um die Dauerstaus zu beenden?

Raith: Beileibe nicht. Es ist genau umgekehrt: Die Autobahn wird erheblich mehr Fernverkehr in die Stadt bringen als je zuvor. Sie wird neue Staus und gesundheitsschädliche Immissionen erzeugen, insbesondere vor und hinter dem verheißenen Tunnel, also dort, wo die Gladbecker Wohndichte und der Freizeitwert der Stadt am größten sind.

Wir werden in den nächsten Wochen zeigen, dass es auch anders geht. Wir bereiten eine Klage vor, mit der wir Stadt, Kreis und Land zwingen werden, den Verkehr auf der B 224 zu reduzieren, und zwar jetzt und nicht irgendwann. Tempo 50, Nachtfahrverbote, kontinuierliche automatische Kontrollen (Starenkästen) und die Umprogrammierung der Navisysteme werden hoffentlich schon sehr bald dafür sorgen, dass der Fernverkehr, insbesondere die vielen Lkw, nicht mehr durch Gladbeck rauschen und weite Teile der angrenzenden Siedlungen unzumutbar verlärmen. Politisch ist das einzige Mittel zur Lösung der Verkehrsprobleme in der Region eine vernünftige, umfassende Mobilitätspolitik. Aber nicht eine weitere Autobahn quer durch unsere dicht besiedelte Stadtlandschaft mit immer mehr Beton, Asphalt, Schadstoffen und Lärm.

LOKALKOMPASS: Müssen die Gladbecker im eigenen Interesse nicht auf die Belange der Wirtschaft Rücksicht nehmen, die den Bau der A52 durch die Stadt ja nach wie vor vehement fordert?

Raith: Wir Gladbecker haben nichts davon, wenn Mantra artig immer wieder behauptet wird, dass neue Autobahnen neue Arbeitsplätze schaffen. Wenn man näher hinschaut, erkennt man, dass allein schon die unendliche Diskussion um die A 52 unserer Wirtschaft schadet. Fest machen kann man das an vorhandenen Betrieben und Ansiedlungsinteressenten im Gewerbepark Brauck, denen man mit dem Bau des Kreuzes den Zugang zum überörtlichen Verkehr abschneiden würde. Deutlich wird die Schädlichkeit der A 52 auch an der Entwicklung des Schlachthofgeländes zu einem hochwertigen Wohnquartier. Für das im Interesse der Stadt uneingeschränkt begrüßenswerte Bauvorhaben sind verkehrslenkende und Rückbaumaßnahmen auf der B 224 unbedingte Voraussetzung. Wenn die Planung der A 52 weiterhin so bleibt, wie es der Rat möchte, dann ist der sogenannte Rote Turm nicht genehmigungsfähig, und vermarktbar schon gar nicht. Spätestens mit der Präsentation eines Planfeststellungsantrags für den Nordabschnitt der A 52 durch Gladbeck würden alle erforderlichen Maßnahmen durch die dann gesetzlich vorgesehene Veränderungssperre bis St. Nimmerlein blockiert.

Richtig ist, dass die heutigen Dauerstaus in der rush hour auf der B224 der wirtschaftlichen Entwicklung der Region schaden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Nichtstun und auf die Autobahn warten ist aber keine angemessene Politik. Wir haben mit unserem „Plädoyer für eine bessere Mobilität“ gezeigt, und werden das demnächst auch mit der beabsichtigten Klage nachweisen, dass die Stauprobleme rasch, preiswert und nachhaltig gelöst werden können, und zwar ohne eine Autobahn, die selbst nach den Aussagen ihrer Befürworter erst in zehn bis zwanzig Jahren kommen soll.

Neuer Bundesverkehrswegeplan tritt bald in Kraft

LOKALKOMPASS: Wir stehen kurz vor der Inkraftsetzung eines neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP), der die A52 durch Gladbeck wahrscheinlich in den sog. „Vordringlichen Bedarf“ aufnehmen wird. Übernimmt sich das Bürgerforum nicht, wenn damit der Bund alles in Bewegung setzt, um die neue Autobahn auf der Trasse der B 224 zu bauen?

Raith: Entgegen allen Ankündigungen wird der Entwurf des BVWP voraussichtlich erst gegen Sommer 2016 zur Stellungnahme durch die vor Ort Betroffenen veröffentlicht. Die Denkpause ist notwendig geworden, weil infolge des immer deutlicher werden Bedarfs zur Erhaltung von Fernstraßen, zum Beispiel wegen maroder Betonbrücken in der gesamten Republik, immer weniger Spielraum für Neubaumaßnahmen mit fraglichem Bedarf und extrem hohen Kosten vorhanden ist. Die A 52 durch Gladbeck ist dafür ein Musterbeispiel. Ob die Maßnahme in der Endfassung der Planung wirklich noch als vordringlich gekennzeichnet wird, ist keineswegs gewiss. Mit Tunnel, Überflieger und passiven Schutzmaßnahmen verschlingen sowohl der Knoten mit der A2 als auch die Durchfahrung der Stadt für eine recht kleine Strecke ein Vielfaches von dem, was andernorts in NRW für rasch realisierbare und für den Fernverkehr unabweisbar notwendige Straßen gebraucht wird.

Gleichwohl: Sobald der Planentwurf ausgelegt ist, werden wir zusammen mit unseren Partnerorganisationen eine fundierte Stellungnahme erarbeiten, veröffentlichen und samt eindringlichen Appellen an alle verantwortungsbewussten Politiker ins Verfahren einbringen. Dass es für den Bau des A 52-Torsos durch Gladbeck keinen nachhaltigen Bedarf gibt, beweisen sowohl naheliegende Verkehrslenkungsmaßnahmen als auch alternative, bauliche Varianten. Die A 52-Teilstücke entsprechen damit in wesentlichen Punkten nicht den Spielregeln, die der Bundesverkehrsminister für die Aufstellung des BVWP festgelegt hat.

LOKALKOMPASS: Und wie geht es weiter mit den Planfeststellungsverfahren?

Raith: Für jeglichen Baubeginn braucht der Bund bestandskräftige Planfeststellungsbeschlüsse. Die schon vor Jahren eingeleiteten Verfahren im Südbereich der Trasse stecken fest. Das ihnen zugrundliegende Datenmaterial ist veraltet und unbrauchbar geworden. Für das auf Gladbecker Gebiet zu durchlaufende, zurzeit noch nicht absehbare Verfahren und die mit Sicherheit zu erwartenden Klagen sind die Interessenkonflikte zwischen Rechten der Bürger und Verkehrsbedarf kaum zu überwindende Hürden. Vielleicht wäre die A 52 im vergangenen Jahrhundert noch durchsetzbar gewesen. Angesichts aller Erkenntnisse zur Schädlichkeit des Straßenverkehrs für die Erde, die lokale Umwelt und die Gesundheit der Menschen ist das heute aber sehr fraglich – und, je mehr intelligente Verkehrslenkungsmaßnahmen zum Stand der Technik werden, in Zukunft immer mehr. Dass sich der Rat der Stadt Gladbeck mit seinen Beschlüssen vom 26. November ohne Not aus der Verantwortung für den Schutz seiner Bürger zu verabschieden versucht, ist deshalb kaum verständlich. Für uns ist das ein Signal zum Aufbruch. Wir werden unseren Beitrag leisten für den Erhalt von Gladbeck als lebenswerte Stadt.