"Mangelnder Respekt": Bürgerforum Gladbeck attackiert A52-Pläne

Anlässlich der jüngsten Berliner Gespräche über einen möglichen Ausbau der A 52, zu dem kürzlich eine Gladbecker Delegation in die Hauptstadt gereist war, äußerte sich jetzt auch das Bürgerforum Gladbeck in Person seines Vorsitzenden Matthias Raith.

„Man kann sich beim Lesen der Mitteilung der Stadt vom Ergebnis des Berliner Gesprächs eigentlich nur verwundert die Augen reiben“, wundert er sich in einer Stellungnahme. Bei den Verhandlungen, denen unter anderem Bürgermeister Ulrich Roland, die beiden Fraktionschefs Michael Hübner und Peter Rademacher sowie die Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes und Sven Volmering beiwohnten, sei entgegen der offiziellen Erklärung so gut wie nichts erreicht worden. „Wir fordern die Gladbecker auf, sich jetzt erst recht gegen die A52 zu wehren“, so Raith weiter. Mögliche Klagen, der Bundesverkehrswegeplan und das Planfeststellungsverfahren böten Gelegenheiten, den Politikern Paroli zu bieten.

Muss Gladbeck zahlen?

Die kritischen Punkte des Bauvorhabens seien nach wie vor Grundlage der Planung. Hierzu zählen unter anderem der Überflieger und der Immissionsschutz. Auch dass der geplante Tunnel nicht verlängert werde, zeige, dass man immer noch auf dem Stand der Versprechen von 2012 stehe. Jetzt den ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen Immissionsschutz als neu zu verkaufen, sei „lächerlich“.
Und auch bei der Finanzierung des Großprojekts sei kein Jota gewonnen worden: „Der Tunnel soll nach wie vor teilweise aus Städtebaumitteln des Landes finanziert werden. Das bedeutet, dass es unverändert auch bei der Zuzahlung der Stadt bleibt, also dem eigentlichen Kernpunkt des Ratsbürgerentscheids. Die mehr als arme Stadt Gladbeck soll also für die Zerstörung der Lebensqualität ihrer Bürger auch noch die Zeche zahlen“, ärgert sich Matthias Raith.

Kein Kompromiss

Selbst die Hoffnung, dass wenigstens der Bau vernünftig gestaltet wird, seien in Berlin zu Grabe getragen worden. Der Bund nehme für sich in Anspruch, unverändert die Verbindung zwischen A42 und A2 einschließlich des Kreuzes zu bauen, bevor er dem Bau nördlich der A2 näher tritt. Dabei ist Raith überzeugt: „Die beabsichtigte Vereinbarung zwischen Bund, Land und Stadt hinsichtlich des nördlichen Reststücks ersetzt kein Baurecht. Sie wird schnell zur Makulatur, wenn sich im Planfeststellungsverfahren herausstellt, dass nicht so gebaut werden darf, wie sich das die Berliner Laiendarsteller vorstellen.“ Auch Enak Ferlemann, der als Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums an den Verhandlungen teilnahm, bleibt von der Kritik des Bürgerforums nicht verschont. Hatte er die Ergebnisse der Gespräche zuletzt als „guten, machbaren Kompromiss“ bezeichnet, wirft Matthias Raith im nun „unsinnige Behauptungen“ vor. Von einem Kompromiss könne keine Rede sein vor, jedenfalls nicht für die Mehrheit der Gladbecker.

"Fehlendes Rückgrat"

Beschädigt durch den gesamten Vorgang um das Berliner Treffen seien aber auch die mitwirkenden SPD-Politiker Ulrich Roland und der Michael Hübner (MdL). „Dass sie sich ohne verbindliche Vorab-Positionierung des Bundes auf den Weg gemacht haben, zeugt von fehlender Professionalität und mangelndem Respekt gegenüber den Gladbecker Bürgern“, ist sich Raith sicher. Sie seien ohne Not dem mit der Planung des ‚Autobahndreiecks‘ aufgebauten Druck des Landes aufgesessen. Es zeige weiterhin von „fehlendem Rückgrat und einem eigenartigen Staatsverständnis“, dass in der städtischen Mitteilung auch auf den Rückhalt von Landesverkehrsminister Groschek aufmerksam gemacht wurde: „Die Meinung von Herrn Groschek ist noch lange kein Grund, die Interessen der Stadt zu vernachlässigen und sich in Widerspruch zu eigenen, unmissverständlichen Bekundungen nach dem Ratsbürgerentscheid und im Rat der Stadt zu setzen.“

"Riskierte Glaubwürdigkeit"

Bürgermeister Ulrich Roland sei dabei, seine Glaubwürdigkeit zu riskieren, wenn er den Ratsbürgerentscheid demnächst in Ausschüssen und im Rat vom Tisch wischen sollte. Die Instrumente zur Sicherung von Gesundheit, Umwelt und Mobilität der Bürger habe die Stadt in ihrer eigenen Stellungnahme zum Planfeststellungsantrag und im Plädoyer des Bürgerforums gut begründet zur Hand.

Raith schließt mit einem persönlichen Seitenhieb auf den Landesverkehrsminister: „Ob übrigens der listenreiche Herr Groschek die A 52 durch Gladbeck am Ende des Tages wirklich will, obwohl er weiß, dass er ihren Bau politisch nicht erleben wird, und ob er deshalb die CDU und die Stadt Seite an Seite in den aussichtslosen Kampf für eine Chimäre schicken will, mag dahinstehen.“