Michael Hübner (MdL): „Die Kanzlerin entzieht sich ihrer Verantwortung“

Michael Hübner zur Flüchtlingsproblematik: Weniger Flüchtlinge - Asylverfahren beschleunigt - Abschiebungen verdoppelt

„Im Mai kamen nur noch rund 5.000 Flüchtlinge nach NRW“, sagt der Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner und weiter erläutert er: „Im Januar waren es noch fast 20.000. Dieser Trend, der sich in den letzten Monaten verstetigt hat, ist erfreulich, vor allem für die Abwicklung der rechtstaatlichen Verfahren. In der Gesamtsicht hat sich die Flüchtlingsproblematik wie folgt entwickelt“:

Mehr Abschiebungen

Die Zahl der Ausreisen aus NRW wird in diesem Jahr verdoppelt werden. Bereits bis Ende April wurden rd. 8.500 abgelehnte Asylbewerber wieder abgeschoben oder sind freiwillig ausreist. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2015 gab es 4.400 Abschiebungen und 11.500 freiwillige Ausreisen. Vor allem Kriminelle aus Nordafrika, die sich als Syrer ausgeben werden zurzeit abgeschoben. Damit das noch besser gelingt, müssen die Rücknahme-Abkommen mit Algerien und Marokko dringend nachgebessert werden. „Hier gibt es gravierende Defizite und da ist der Bund gefordert“, so Hübner.

Schnellere Asylverfahren in NRW

Ende September 2016 werden alle Asylsuchenden in NRW einen Asylantrag gestellt haben und erkennungsdienstlich erfasst worden sein. Im Moment warten noch rd. 110.000 Personen auf das Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Durch den hohen Zustrom im vergangenen Jahr war die lückenlose Registrierung und sofortige Antragstellung unmöglich. Das wird jetzt zügig nachgeholt. Um die Asylverfahren zu beschleunigen unterstützt das Land das BAMF nach Kräften. Das Bundesamt wird alle dafür erforderlichen Kapazitäten nun bereitstellen. Das ist ein dringend notwendiger und lange überfälliger Schritt“, so Hübner.

Mehr Geld für die Kommunen

Der SPD-Politiker weiter: „Das Land stellt mehr Geld zur Verfügung, um den Kommunen Aufwendungen für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu erstatten. Der Nachtragshaushalt ist um den Mehrbedarf in Höhe von rund 166 Millionen Euro ergänzt worden. Der Etat sieht 2016 damit insgesamt über zwei Milliarden Euro für die so genannte FlüAG-Pauschale vor. Der Mehrbedarf wurde anhand der Bestandszahlen am 1. Januar 2016 errechnet. Damit ist das Land den Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände nachgekommen. Das sorgt für Planungssicherheit. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik, dem ich angehöre, wird genau dieses Thema mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert. Eines ist dabei klar: Das Land ist und bleibt ein fairer Partner der Kommunen die bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation Unglaubliches geleistet haben. Das wird vom Bund leider nicht genügend gewürdigt.“

Bodenlose Frechheit

„In diesem Zusammenhang ist die Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Volmering, NRW solle die Beschlüsse der Berliner Koalition zur Integrationsarbeit umsetzen eine bodenlose Frechheit“, so der SPD-Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion empört. "Es ist nicht nachzuvollziehen das sich Volmering einerseits über Wohnsitzauflagen auslässt und andererseits verschweigt, dass sich der Bund mit deutlich weniger als 20 Prozent an den Flüchtlingskosten beteiligt – und das auch nur weil die SPD geführten Länder und Bayern dies eingefordert haben. Dass die Umsetzung der Wohnsitzauflage nur mit einem mehrfachem an Kontrolle funktioniert die dann wiederum eine Kostenerhöhung verursacht, verschweigt Herr Volmering selbstverständlich. Nach der letztjährigen Einladung der Kanzlerin an die Flüchtlinge, werden jetzt für die Unterbringung, Bewirtung und Integration der Menschen andere Stellen zur Kasse gebeten. Das ist genauso als ob man zu einer Feier einlädt und hinterher die Zeche ein anderer zahlen soll. So geht das nicht, Herr Volmering. Wer die Musik bestellt muss sie auch bezahlen.“

Die schwarze Null darf nicht wichtiger sein als die Menschen

„Dem Bundesfinanzminister ist die schwarze Null wohl wichtiger als die Menschen. Zurzeit ist deshalb aus Berlin keinerlei Hilfe zu erwarten. Der Bundesanteil müsste auf mindestens 50 Prozent erhöht werden. Darin sind sich sogar Bayern und NRW einig. Die Kanzlerin und damit der Bund stehen auch hierbei in der Verantwortung“, so Hübner abschließend.