"Piraten": Meinungsvielfalt und Freiheit in Stadträten wird wieder in den Boden getreten!

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Thomas Weijers, Piraten-Bundestagskandidat aus Gladbeck, kritisiert heftig die Pläne der Landes-SPD zur Wiedereinführung einer Prozenthürde bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im Jahr 2014.

Gladbeck. Heftige Kritik an dem Vorschlag der SPD zur Wiedereinführung der Prozenthürde bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen im Jahr 2014 üben die Gladbecker "Piraten".

"Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Körfges und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner sprechen sich auf der Homepage der Fraktion für die Wiedereinführung einer Prozenthürde zur Kommunalwahl aus," schreibt Thomas Weijers, Piraten-Bundestagskandidat aus Gladbeck, in einer Mitteilung an die Presse. "Dies kann nur als Versuch gewertet werden, den Gewinn an Meinungsvielfalt und Freiheit in den Stadträten in Nordrhein-Westfalen wieder in den Boden zu treten. Beworben wird der Schritt mit dem Versuch, so wieder mehr Menschen aktiv an die Kommunalpolitik zu binden," empört sich Weijers.

Weijers vertritt die Auffassung, die SPD habe wohl zurecht Angst vor den vielen kleinen Ratsfraktionen und auch fraktionslosen Ratsmitgliedern. Diese würden nämlich viele Missstände im verfilzten System der alteingesessenen Parteien aufbrechen und aufzeigen. "Vetternwirtschaft, Steuerverschwendungen, nicht beachtete Bürgerbegehren und andere Dinge werden vor allem der Ruhrgebiets-SPD oft vor Augen gehalten. Dies weiß besonders SPD-Mann Hübner aus Gladbeck nur zu genau," führt Weijers in seiner Pressemitteilung aus.

Und der Piraten-Politiker weisst in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass die bis vor Jahren noch geltende Fünf-Prozent-Hürde nicht ohne Grund durch das Landesverfassungsgereicht gekippt worden sei und so erst der Weg für mehr Beteiligung der Bürger in der Kommunalpolitik geöffnet worden sei.

Thomas Weijers abschließend: "Gerade die Vielfalt an Beteiligungsformen ohne Prozenthürden vergrößert die Teilnahmebereitschaft der Bürger an der Kommunalpolitik. Eine Prozenthürde, zusammen mit den vielerorts verkleinerten Stadträten, stärkt am Ende nur die verfilzten Machtstrukturen der großen etablierten Volksparteien in den Rathäusern von Nordrhein-Westfalen."
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 17.08.2013 | 13:35  
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