Schlaglöcher: Geld ist da, doch die Politik verweigert Investitionen

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Die Straßen in Deutschland befinden sich zum Teil in einem katastrophalen Zustand. Dabei zahlen Autofahrer pro Jahr über Mineralöl- und Kfz-Steuer rund 53 Milliarden Euro an Abgaben. Doch im Gegenzug werden nur 19 Milliarden wieder in Unterhaltung und Straßenbaumaßnahmen investiert.
 
Keine riesige Schlaglöcher, aber ungezählte Teerflicken zieren die Tauschlagstraße in Schultendorf. Ein Anblick, der sich aber auch an vielen anderen Stellen in Gladbeck bietet. Foto: Kellermann/lokalkompass/gladbeck
Gladbeck: Stadtgebiet | Gladbeck. Mit heftigen Lenkmanövern, einem fast schon graziösen Zick-Zack-Kurs und jeder Menge Glück weicht der Autofahrer mit seinem Gefährt den Schlaglöchern auf der „Piste“ aus. Nein, dies ist keine Szene aus einem Dokumentarfilm über die Straßenverkehrsverhältnisse in einem Entwicklungsland, sondern war vor wenigen Jahren noch traurige Realität auf der Frentroper Straße zwischen Schultendorf und der Maschinenhalle Zweckel.

Erst nach massiven Protesten seitens der Verkehrsteilnehmer erhielt die Fahrbahn einen neuen Belag. Nachdem über Monate hinweg der Streckenabschnitt nur im Schritttempo befahren werden konnte und so manche Radzierabdeckung als Souvenir den Zaun der Maschinenhalle schmückte.

Schlaglochpisten in vielen Städten

„Zeigen Sie uns die schlimmste Schlaglochpiste Gladbecks“ riefen wir daher unsere Leser jetzt auf. Sehr wohl wissenend, dass die Stadt Gladbeck stets darum bemüht ist, die schlimmsten Schäden schnellstmöglich zu beheben. Was aber auch nur bedingt gelingt, denn der aufgebrachte - zudem recht teure - Kaltasphalt hat nur eine sehr begrenzte Lebensdauer und manchmal dauert es nur wenige Wochen, bis das zuvor „gestopfte“ Schlagloch wieder in seiner ganzen Herrlichkeit die Fahrbahndecke ziert.
So sieht es auch lokalkompass-Nutzer Markus Kellermann. Ihm ist die Tauschlagstraße in Schultendorf „ein Dorn im Auge“, denn die Fahrbahndecke gleicht inzwischen einem einzigen Flickteppich. Die Tauschlagstraße, so Kellermann, werde täglich von vielen Kraftfahrzeugen, darunter auch Lkw, befahren. Die Strecke sei inzwischen für alle motorisierten Verkehrsteilnehmer aber auch für die Anwohner eine richtige Zumutung. Das andauernde Flicken mit Teer verbessere die Situation keinesfalls, hier sei eine komplette Erneuerung der Fahrbahndecke die einzige vernünftige Lösung, so Kellermann.

Eine Forderung, die von Dr. August Markl (1. Vizepräsident des ADAC und Vorsitzender des ADAC-Südbayern) ohne Wenn und Aber unterstützt wird. Markl in einem ADAC-Statement: „Rein rechnerisch fließen erst seit dem 23. August die von den deutschen Autofahrern geleisteten Abgaben wie Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer als Investitionen in die Straßeninfrastruktur zurück. Sämtliche vor diesen Tag geleistete Autofahrerabgaben gingen in den normalen Haushalt ein und haben damit andere Politikfelder finanziert.“

ADAC wirft Politik "mangelnden Willen" vor

Nach Zahlen, die Markl vorliegen, nimmt der deutsche Staat pro Jahr von den Autofahrern an spezifischen Abgaben rund 53 Milliarden Euro ein, von denen aber anschließend nur 19 Milliarden für den Erhalt und Ausbau der Straßen ausgegeben werden.
Allein diese nachweisbaren Zahlen würden, so Markl, Diskussionen über zusätzliche Autofahrerausgaben wie etwa eine Pkw-Maut verbieten. Es mangele nicht am Geld für ausreichende Investitionen in die Straßeninfrastruktur, sondern allein am Willen der Politik, die bereits vorhandenen Mittel entsprechend zu verwenden, übt August Markl heftige Kritik in Richtung Politik.

SPD-Gerdes: Brauchen leistungsfähige Infrastruktur

Ausführungen, die auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes eingesteht. Auf Anfrage des STADTSPIEGEl, was denn mit den „spezifischen Autofahrer-Abgaben“ geschehe, schreibt Gerdes: „Es stimmt: Unsere Straßen und Brücken müssen vielerorts modernisiert und repariert werden. Deutschland braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als Industrie- und Dienstleistungsstandort erfolgreich zu sein. Die SPD fordert seit Monaten mehr Investitionen für Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwege. In den vergangenen Jahren wurde zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben und oft mit falschen Prioritäten. Die Folge davon sind kaputte Straßen, Staus, zu wenig Schutz vor Verkehrslärm, die Verfehlung der Klimaschutzziele und allgemein ein zunehmender Verfall der Infrastruktur. Zu unseren Forderungen gehört auch, dass der Bund mit den Ländern einen neuen Investitionspakt für die kommunale Verkehrsinfrastruktur schließt, damit Instandhaltungsmaßnahmen finanziert werden können. Die angesprochenen Steuern fließen in den Gesamthaushalt des Staates. Hieraus werden alle Ausgaben des Staates finanziert, nicht nur Straßen, sondern zum Beispiel auch Schulen, Krankenhäuser oder soziale Einrichtungen.“

Keine Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer

Eine Antwort, die aber bestimmt nicht bei allen Gladbeckern und schon gar nicht bei Dr. August Markl so richtig gut ankommt. So fordert der ACAC-Mann, dass künftig mehr finanzielle Mittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen müssen - und zwar ohne Mehrbelastungen für die deutschen Autofahrer. Zudem, so Markl weiter, müssten die zusätzlichen Finanzmittel zweckgebunden für die Reparatur maroder Straßen bei Bund, Ländern und Gemeinden verwendet werden. Darüber hinaus müssten die Gelder bedarfsgerecht und nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden.“

Ob der ADAC mit seinen Forderungen Erfolg hat? Wie denken die Gladbecker über das Thema „Schlaglochpisten“?
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