Soziale Liste lehnt Stärkungspakt Stadtfinanzen ab

In einer Stellungnahme lehnt die Soziale Liste (DKP-Hartz IV-Initiative) den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf dem der Haushaltsanierungsplan 2012-2021 beruht, ab. Er schwäche die Kommunen in sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht, eine Verbesserung der Finanzlage würde eher durch eine gerechte Verteilung des Vermögens erreicht. Hier sei der Hebel für eine Stärkung der Stadtfinanzen anzusetzen.

Vor diesem Hintergrund kritisiert die Soziale Liste die Gebührenerhöhungen einerseits sowie Sozial- und Kulturabbau andererseits. So sei die geplante Erhöhung der Grundsteuer B, die auf die Miete umgelegt würde, eine Maßnahme, die insbesondere die Bezieher kleinerer Einkommen treffen würde.

„Im auffälligen Kontrast dazu steht, dass die Gewerbesteuer lediglich geringfügig angehoben wird. Hier wäre ein höherer Anstieg möglich und vertretbar,“ bemängelt Fraktionsvorsitzender Gerhard Dorka.

Kritisiert wird auch die geplante Abschaffung des Bücherbusses. Dadurch, dass er die Stadtteile mit Büchern versorgt, stelle er einen bedeutenden Beitrag zur „Demokratisierung“ von Bildung und Kultur dar. Im Übrigen sei das Konzept auch ökologisch sinnvoll, da der Bus zahlreiche Einzelfahrten in die Stadtbücherei überflüssig mache.

Zudem sei auch die Arbeit von Sportvereinen von Bedeutung für die Gesundheit der Bürger und fördere den sozialen Zusammenhalt. Die Hilfen für die Sportvereine seien damit eher zu erhöhen, anstatt - wie geplant - Benutzungsgebühren für Sportanlagen einzuführen.

„Da sich die Lage der sozial benachteiligten Schichten nicht verbessert und sich auch die Kinderarmut nicht verringert hat, ist eine Reduzierung der Mittel nicht zu verantworten“, stellt Dorka fest.