Tag der Pressefreiheit

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„Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ So steht es in Artikel 19 der UNO-Menschenrechtserklärung vom Dezember 1948. Die Realität sieht oft anders aus. Der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert deshalb seit 1994 an jedem 3. Mai an die Einschränkungen für freie Berichterstattung in vielen Staaten der Welt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit für 2015 von Reporter ohne Grenzen ist Finnland ein Musterbeispiel für Pressefreiheit auf Platz 1. Schlusslicht auf Platz 180 ist Eritrea. Deutschland steht auf Platz 12 und mein Herkunftsland Türkei auf Platz 149. Schon unter der Regierungsverantwortung der Kemalisten oder der durch Putsche an die Macht gekommenen Militärs wurden in der Vergangenheit regierungskritische Medien und Menschen unter Druck gesetzt, verhaftet oder gingen ins Exil. Die Zahl der rechtlichen Anfragen und Gerichtsklagen gegen Journalisten, Blogger und Twitterer, u. a. wegen angeblicher "Beleidigung" des Staatspräsidenten, sind in der Türkei auch heute nicht besser und sind in die Höhe geschossen. In einigen Fällen stehen Journalisten vor langen Haftstrafen. „Vor Gericht gestellt zu werden, ist zur Natur des Berufs geworden“, lautet die Bilanz eines Journalisten im Februar. Das in Wien ansässige International Press Institute (IPI) hat sich auch besorgt über die aktuelle Entwicklung geäußert. In einem Sonderbericht warnt die älteste Organisation zur Stärkung der Pressefreiheit: „Verleumdungsklagen und Verhaftungen von Journalisten bedrohen die türkische Demokratie“. Während sich die Zensur auf verschiedenen Wegen verschärft, nimmt auch die Selbstzensur zu. Zusammen lähmen sie das Berichten und Kommentieren. Gleich in welchem Land, wenn die Presse aufgrund von politischem Druck beginnt Selbstzensur zu betreiben, sind auch die Menschen eingeschüchtert, fürchten um ihre Arbeitsplätze, um öffentliche Aufträge oder öffentliche Fördergelder und schweigen zu den Missständen. Insbesondere politisch Verantwortliche Menschen, die ihr eigenes Handeln nicht hinterfragen, sondern kritische Medien und Menschen öffentlich als Gegner attackieren und verteufeln, spalten die Gesellschaft, gefährden die Demokratie und geben den Extremisten Aufwind. Auch wenn uns die Kritik selbst mal trifft, im Zweifel sollten wir immer für das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit einstehen.
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