Türkische Regierungspartei AKP verliert absolute Mehrheit

Anzeige
Nach Jahrzehnten der Korruption, Vetternwirtschaft und Militärputschen hatten wir alle geglaubt, dass mit der AKP Regierung ab 2002 die Türkei eine konservative, aber demokratische Richtung annimmt. Über Parteigrenzen und Bevölkerungsgruppen hinweg wurden sie gewählt, weil sie Demokratie, Minderheitenrechte, wirtschaftlichen Fortschritt oder einen unabhängigen Justiz- und Staatsapparat zugesagt haben. Aber Erdoğan regierte zunehmend autoritär. Seine Hetz- und Hassreden, zuletzt sogar noch als Staatspräsident, wo er doch in dieser Funktion neutral sein sollte, haben die Bevölkerung gespalten und ein Klima der Angst geschaffen. „Die Hälfte wählt uns, die andere Hälfte hasst uns“, war im letzten Jahr ein Ausspruch des Regierungssprechers Bülent Arınç. Die regierende AKP hat nämlich den Spies umgedreht. Wo früher die laizistisch-kemalistische Mittel- und Oberschicht auf die einfache anatolische Bevölkerung herabschaute und damit letztendlich der AKP 2002 zum Sieg verhalf, wurde jetzt von der AKP ausgegrenzt und verteufelt. Eine wirkliche Demokratisierung fand nicht statt. Der gesellschaftliche Frieden wurde gefährdet.

Die AKP hat demokratische Rechte außer Kraft gesetzt


Die AKP Regierung mit Erdoğan hat insbesondere in den letzten vier Jahren willkürlich demokratische Rechte außer Kraft gesetzt, Streikende mit Wasser, Gas und Verhaftungen eingeschüchtert, Streikverbote gegenüber verschiedensten Berufsgruppen und ihren Gewerkschaften verhängt, Richter und Staatsanwälte ausgetauscht, die seine Korruptionsfälle aufdecken könnten, Gerichtsurteile missachtet und die Justiz faktisch gleichgeschaltet und kritische Medien unter Druck gesetzt. Viele Journalisten sitzen im Gefängnis oder haben ihren Job verloren. Sie hat das eigene Klientel bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Stellen bevorzugt. Mit Verschwörungstheorien, dass Feinde von Außerhalb und Innerhalb seiner Regierung und dem Land schaden wollen, hat sie versucht, die eigenen Reihen zu schließen. Die Bevölkerung hat mit dieser Wahl deutlich gemacht, dass sie diesen Weg nicht mehr unterstützen will und hat der AKP einen starken Dämpfer gegeben.

Erdoğans Präsidialsystem ist gescheitert


Erdoğan ist nun mit seinem Ziel, das Präsidialsystem einzuführen und damit zum Alleinherrscher zu werden gescheitert. Der Einzug der kurdischen Partei HDP (Demokratische Partei der Völker), die einen sehr besonnenen Wahlkampf ohne Polarisierung und Provokation gemacht hat, macht deutlich, dass die Bevölkerung diese hetzerische Politik und ein Präsidialsystem mit Erdoğan nicht will. Von den 3 Millionen Auslandstürken haben sich etwa 1 Million an den Wahlen beteiligt und zur Hälfte zu diesem Ergebnis beigetragen.
Die AKP wird nicht mehr alleine regieren können, wenn überhaupt.

Wenn die demokratischen Werte fehlen, ist der wirtschaftliche Erfolg relativ


Der wirtschaftliche Erfolg hat die AKP bis jetzt an der Macht gehalten. Aber wenn es in einem Land keine unabhängige Justiz und keine Meinungs- und Pressefreiheit gibt, nimmt es den Menschen die Luft zum Atmen. Besonders in den Gesichtern vieler Journalisten war gestern Abend in den türkischen Fernsehsendern die Befreiung anzusehen. Ich hoffe, dass die gewählten Parteien eine Regierung zustande bekommen, die der Türkei die wirkliche Demokratie bringt und sie wieder Richtung Europa orientiert.
1
Einem Mitglied gefällt das:
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
6 Kommentare
10.421
Wolfgang Kill aus Gladbeck | 08.06.2015 | 14:39  
5.023
Helmut Feldhaus aus Rheinberg | 08.06.2015 | 16:36  
246
Jochen Witte aus Gladbeck | 09.06.2015 | 01:59  
10.421
Wolfgang Kill aus Gladbeck | 09.06.2015 | 08:19  
2.107
Robert Giebler aus Gladbeck | 09.06.2015 | 10:47  
19
Dirk Berger aus Gladbeck | 10.06.2015 | 10:43  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.