Haushaltssanierung verläuft nach Plan - 3,6 Mio. Euro für Gladbeck

Das Defizit ist gesunken, die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes greifen. Damit erfüllt die Stadt Gladbeck zwingende Vorgaben, um finanzielle Zuweisungen im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes zu erhalten.

Die Bezirksregierung in Münster hat jetzt die erste Zahlung der Hilfen für das Jahr 2013 genehmigt. Dadurch fließen rund 3,6 Millionen Euro auf das Konto der Stadt Gladbeck.

„Für die Stadt ist das äußerst wichtig. Damit bleiben wir finanziell handlungsfähig“, sagte Bürgermeister Ulrich Roland.Die Landesregierung in NRW unterstützt mit dem Stärkungspaktgesetz landesweit neben Gladbeck weitere 60 finanziell besonders notleidende Kommunen, um sie wieder handlungsfähig zu machen. Die Städte müssen bis 2018 mit Hilfen des Landes und eigenen Konsolidierungsmaßnahmen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.

Voraussetzung für den Erhalt von Landeszuweisungen ist die tatsächliche Einhaltung der Konsolidierungsmaßnahmen. Nur in diesem Fall fließen finanzielle Hilfen. Städte, die ihre Sanierungspläne nicht einhalten kön-nen, erhalten kein Geld.
Am 17. Dezember 2012 wurde die vom Rat der Stadt Gladbeck beschlossene Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2013 der Bezirksregierung vorgelegt. Sie wurde nun genehmigt.

Die Stadt erhält dadurch eine erste Konsolidierungshilfe von 3.590.648,90 Euro.
„Das ist eine Bestätigung dafür, dass wir unseren Haushaltssanierungsplan diszipliniert einhalten. Beispiele anderer Städte zeigen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist“, so Bürgermeister Roland.