Werden SPD-Mitglieder zum JA des Koalitionsvertrages von SPD Führungsspitzen gedrängt?

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Man kann ja inhaltlich über den Koalitionsvertrag streiten, aber jedes SPD-Mitglied sollte schon bei einer Abstimmung die Möglichkeit haben nach seinem Gewissen abstimmen zu können. Vor den Wahlen hat die SPD gesagt, keine Koalition mit der CDU. Nach dem Wahlergebnis kam die erste Meldung, dass man Gesprächen mit der CDU nicht verweigern will und beschloss darauf Sondierungsgespräche zu führen. Dann kam es auch ganz schnell zu Koalitionsverhandlungen, wobei beschlossen wurde, dass die Mitglieder über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag und einem ja zur großen Koalition zu entscheiden haben.
Die Verhandlungsführer entschieden für sich, dass dieser Vertrag annehmbar ist und haben eine vorläufige Zustimmung erteilt. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen kam schon einiger Unmut bei den Mitglieder auf. Nachdem nun die 178 Seiten des Koalitionsvertrages zu Verfügung standen, kamen immer mehr Stimmen von den Mitgliedern, aus welchen Gründen auch immer, dass sie diesen Vertrag nicht zustimmen werden. Jedes einzelne Mitglied wird da auch seine Gründe haben.
Ich möchte auch gar nicht auf die Gründe eingehen, eher darauf wie sich nun die Führungsriege der SPD gegen über den Mitgliedern verhält, die eventuell mit NEIN stimmen wollen. Festzustellen ist, dass H.Gabriel und die gesamte Führungsspitze nun in allen Landes, Kreis und Bezirksverbänden ausschweifen, um die Mitglieder mit einem JA auf Linie zu bringen. Wie in den Medien schon zu sehen und zu hören war, kommen immer die gleichen Argumente. Am häufigsten sagt, er wir können gar nicht anders, wir müssen mitgestalten. Dann kommt der Spruch mit den Neuwahlen. Hier wird den Mitgliedern vorgeheult, wollt ihr es denn reskieren, das
bei einer Neuwahl wieder die FDP und dazu noch die AfD in den Bundestag einzieht?
Deutliche Worte hat ja nun auch Fr.Nahles gefunden.
Quelle WAZ vom 01.12 2013
"Nahles macht deutlich, dass die gesamte Führung der SPD Konsequenzen ziehen würde, falls die Basis den Koalitionsvertrag ablehnen sollte."
Dieser Spruch zeigt, dass ein Nein nicht gewollt ist. Diese Aussage von Fr.Nahles, dass meine Meinung, könnte auch so heißen,wenn H.Gabriel, H.Oppermann, H.Steinmeier, Fr.Schwesig und ich Fr.Nahles nicht Minister werden können, dann seit ihr Neinsager das Schuld.
Ich möchte nicht wissen, wie man handelt, wenn Mitglieder öffentlich mit Nein stimmen, ob diese dann noch eine Aufstiegschance in ihrer Partei bekommen?
Ich frag mich nur, ob dass der richtige Weg ist, so mit Mitgliedern umzugehen?
Einen Fraktionszwang wird es hoffentlich unter den SPD-Mitgliedern ja wohl nicht geben und deshalb hat jeder das Recht auf eine eigene Entscheidung und das ist gut so.
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7 Kommentare
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 01.12.2013 | 19:59  
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 02.12.2013 | 11:45  
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Heinz Kolb aus Gelsenkirchen | 02.12.2013 | 16:54  
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Heinz-Josef Thiel aus Gladbeck | 02.12.2013 | 20:16  
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Jürgen Fehst aus Gladbeck | 02.12.2013 | 22:28  
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Heinz-Josef Thiel aus Gladbeck | 07.12.2013 | 20:02  
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Jürgen Fehst aus Gladbeck | 07.12.2013 | 21:58  
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