Wieder ermittelt die Staatsanwaltschaft in Essen gegen eine Mitarbeiterin beim Jobcenter in Gladbeck, wegen Nötigung.

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Ein Kunde des Jobcenters in Gladbeck, ist mit diesem Vorgang zu mir gekommen
und bat mich um Rat. Der Kunde hat seine Betriebskostenabrechnung kurz nach
erhalt beim Jobcenter eingereicht, und ist somit seiner Verpflichtung nachgekommen.
Auf Grund der langen Bearbeitung, wurde dem Kunden ein Standardschreiben in
Förmlicher Zustellung ( gelber Briefumschlag) zugestellt. In diesem Schreiben
wird dem Kunden vorgeworfen, dass er Leistungen zu Unrecht bezogen hat.
Dies ist so nicht richtig. Da die Bearbeitung länger als 4 Wochen gedauert hat, und aus der Betriebskostenabrechnung ein Guthaben hervor geht, kam es zur Überzahlung der Leistungen, die das Jobcenter natürlich zurück fordern kann.
Aber diese Standardschreiben unterstellen ganz klar, dass der Kunde unberechtigt Leistungen erhalten hat, was ganz klar bedeutet, dass der Kunde Sozialbetrug begangen hat, und lässt den Kunden in ein schlechten Licht erscheinen.
Auf Grund dieser Standardschreiben, die mir schon lange Bekannt sind, habe ich den Kunden geraten Strafantrag gegen diese Mitarbeiterin beim Jobcenter zu erstatten.
Dies hat der Kunde auch getan, und nun Ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen dem Tatvorwurf der Nötigung. Auf Grund seiner Beschwerde, bekam der Kunde ein Schreiben vom Teamleiter des Jobcenters, das die Formulierung nicht auf ihn bezogen sei. Auf wen den sonst ? Wenn es nicht so sei, warum Ermittelt dann die Staatsanwaltschaft überhaupt?
Auch der Text eines Standardschreibens kann dem Vorgang entsprechend abgeändert werden, wenn man das will.
Ich persönlich Berate und Interveniere nur noch bei Kunden des Jobcenters, die mir persönlich bekannt sind, und alle Dokumente in Kopie und endsprechender Vollmacht vorliegen.
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Heinrich Alt aus Herne | 23.06.2015 | 18:48  
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