Wir tragen Verantwortung für Flüchtlinge, Bestandsbevölkerung und Haushalt

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Wir beherbergen über 1000 Flüchtlinge in Gladbeck, ca. 300 davon in der Notunterkunft in Rentfort. Wir tragen Verantwortung für diese Menschen und haben sie mit Hilfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, des Roten Kreuzes, unserer Feuerwehr und vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gut untergebracht und versorgt. Viele Menschen haben dankenswerterweise auch Geld- und Sachspenden geleistet. Alle leisten Großartiges. Ärztliche und zahnärztliche Grundversorgung aller ist ebenfalls gesichert. Dazu gehören die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände, die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstige zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen. Werdende Mütter und Wöchnerinnen erhalten alle Leistungen, die auch gesetzlich Versicherten zustehen. Das ist auch gut so! Ausgeschlossen sind rein präventive Maßnahmen, wie z. Bsp. Vorsorgekuren.

Ab dem 16 Monat sind Flüchtlinge ohnehin gesetzlich versichert


Ab dem 16 Monat des Aufenthaltes übernimmt ohnehin eine gesetzliche Krankenkasse die Gesundheitsversorgung wie bei jedem anderen Versicherten auch. Nach aktuellen Berichten haben bisher nur 8 von 396 NRW Kommunen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) eingeführt. In vielen Kommunen überwiegt die Skepsis, ob die Gesundheitskarte die versprochene Kostenreduzierung bringt. In unserem Umfeld haben Bottrop, Duisburg, Herne, Essen, Gelsenkirchen und Recklinghausen die eGK wegen erheblichem Verwaltungsaufwand und Mehrkosten bereits abgelehnt. Anders als bei uns lieferten und liefern die Vorlagen für die Ausschüsse Vergleichsmöglichkeiten der bisherigen und zukünftigen Kosten. Dazu kommt, dass die Karte technisch noch nicht ausgereift ist, sie kann etwa nicht anzeigen, ob der Flüchtling das eingeschränkte Leistungsspektrum erhält oder, wenn er länger im Land ist, das volle. Damit Flüchtlinge nicht zum Sozialamt gehen müssen, wird der Behandlungsschein von manchen Kommunen, wie in Essen, den Flüchtlingen zugeschickt.

Vergleich mit Bremen nicht seriös


Der immer wieder erwähnte Vergleich mit Bremen ist nicht seriös, weil die Konditionen im NRW Rahmenvertrag anders sind als in Bremen. Als Ratsfrauen und –männer tragen wir auch Verantwortung für den Haushalt unserer hochverschuldeten Kommune Gladbeck und für ein friedliches Zusammenleben aller. Seit Wochen zählen wir Erbsen in den Haushaltsbüchern. Es gibt aber nicht viel zu zählen und zu verteilen. Wir müssen aufpassen, dass wir eigene Investitionen in Infrastruktur und insbesondere Soziales nicht vor uns herschieben, dass der Einzelne nicht das Gefühl bekommt, dass er vernachlässigt wird. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, wollen wir weiterhin menschenwürdig aufnehmen, versorgen und in die Gesellschaft eingliedern. Wir können es schaffen, aber die Kommunen dürfen nicht überfordert werden. Bürgermeister Roland sagte selbst bei der Unterbringung der ersten Flüchtlinge in der Notunterkunft im Juli: „Das ist schon auf Kante genäht, was wir hier leisten.“ Von den bisherigen Millionen, die Gladbeck und andere Kommunen ausgegeben haben, haben sie nur einen Bruchteil wieder bekommen. In den letzten Monaten stellt man leider immer wieder fest, dass manche etwas beschließen, aber die Sache noch nicht ausgereift ist und die Kommunen die Kosten tragen müssen. Noch mehr Kosten können wir nicht verkraften und werden als CDU der Gesundheitskarte auch im Rat nicht zustimmen, sondern vorschlagen, die Entwicklung abzuwarten, zumal es nicht absehbar ist, wie viele noch kommen und wie viele in Gladbeck bleiben werden.
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5 Kommentare
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 15.11.2015 | 14:44  
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Christian Enxing aus Gladbeck | 15.11.2015 | 15:46  
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Wolfgang Kill aus Gladbeck | 15.11.2015 | 16:31  
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Müzeyyen Dreessen aus Gladbeck | 15.11.2015 | 17:01  
10.421
Wolfgang Kill aus Gladbeck | 15.11.2015 | 17:12  
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