Das Gocher Parkgebührenmodell - Die nächste Runde ist wohl eingeläutet?

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Goch: Gocher Wochenblatt |

Ein Schlaraffenland für die Medienlandschaft ist derzeit der Klever Raum - Schlagzeilen ohne Ende.
In Uedem wird ein "wahnsinniger Puppenspieler" als SPD Bürgermeisterkandidat vorgeschlagen, in Kleve ist das Kasperltheater um drei Bürgermeisterkandidaten in vollem Gange und in Goch sorgt die geplante Parkraumbewirtschaftung für Schlagzeilen.

Der entsprechende Arbeitskreis in Goch, beschließt einstimmig - mit Beteiligung und Zustimmung aller Gocher Parteien - dem Druck aus der Öffentlichkeit zu folgen und Ausnahmereglungen für Anwohner, Angestellte und Schüler zuzulassen und vorzustellen.

Was hierbei jetzt herausgekommen ist, hat offensichtlich nicht nur überrascht, sondern entwickelt sich zu einem echten Aufreger, der derzeit sehr intensiv in den Medien diskutiert und kommentiert wird.

Ich möchte die zum Teil sehr emotionsgeladenen Diskussionen nicht weiter anfachen, sondern aus einer sehr persönlichen Sicht versuchen, zur Versachlichung beizutragen, Zusammenhänge aufzuzeigen und diese ggf. ein wenig in Richtung einer Perspektive aufzuarbeiten.

Eine Parkraumbewirtschaftung gab es in Goch bereits vor Jahren. Sie wurde bereits damals kontrovers d.h. in Abwägung der Vorteile für die Gemeinde (zusätzliche Einnahmen) und der Nachteile für die lokale Wirtschaft (Kaufkraftverluste) diskutiert. Letztlich wurde ein bereits eingeführtes gebührenpflichtiges Modell wieder aufgegeben. Im Verlauf der letzten Kommunalwahl kam das Thema wieder auf den Tisch, da sich insbesondere die BFG und SPD hierfür stark einsetzten und auf die Notwendigkeit der Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung - diesmal in großem Stil in Goch - und der notwendigen Haushaltskonsolidierung hinwiesen.
Nach der Kommunalwahl wurde das Thema im Rat auf die Agenda gesetzt und mit der Zustimmung aller Parteien ein Vorschlag erarbeitet, der demnächst im Rat verabschiedet werden soll.

Das derzeit vorliegende Konzept ist ein Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern aller Parteien und Fachleuten aus der Verwaltung und den Wirtschaftsbetrieben zusammensetzt. Mir entziehen sich die Sachdiskussionen und Rationale, die zur derzeitigen Lösung und insbesondere des jetzt weiter umstrittenen Gebührenmodells im Arbeitskreis geführt haben.

Ich kann nur vermuten, dass insbesondere folgende wesentlichen Erwägungen eine dominierende Rolle gespielt haben:
- grundsätzliche Kosten-Nutzen Rechnung: d.h. notwendige Investitionen und jährliche Betriebs-/Personalkosten mussten in ein vernünftiges Verhältnis mit den geschätzten jährlichen Einnahmen gebracht werden
- die erwartenden Einnahmen sollte einen stabilen und „signifikanten Beitrag“ zur Konsolidierung des defizitären Haushalts leisten

Es gab vermutlich noch weitere Aspekte und Faktoren die Einfluss hatten, das Ergebnis so wie es sich jetzt jedoch derzeit darstellt zeigt, dass die. Zahlen wohl im Vordergrund standen.

Wo liegt das Problem ?

Meine erste These ist, dass das derzeitige Konzept hinsichtlich der geschätzten und erwartenden Einnahme selbst mit einer konservativen Auslastungsschätzung mit hohen Risiken behaftet ist und nicht wie geplant erreicht werden kann. Die diskutierte Einnahmenhöhe ist ambitioniert.

Meine zweite These ist, dass das derzeit vorliegende angepasste Gebührenmodell zu konsequent an einer Maximierung der Einnahmen (unter Berücksichtigung der nachträglich eingearbeiteten Ausnahmen) ausgerichtet wurde. Die derzeitige Höhe ist aus Sicht des Arbeitskreises zwar folgerichtig aufgestellt, stellt für die Betroffenen jedoch offensichtlich kein akzeptables Modell dar.

Meine Vermutung ist deshalb , dass auch das derzeitige Gebührenmodell mittelfristig nicht Bestand haben wird.
Es verursacht nicht nur weiterhin erheblichen Widerstand und Unmut, sondern wird dem auch im Forderungskatalog enthaltenen Ansatz einer besseren Verkehrslenkung im Innenstadtbereich nicht gerecht, da es in den direkt angrenzenden Bereichen gelinde gesagt ebenfalls zu Unmut und Widerständen wegen der erhöhten Verkehrsbelastungen durch Verdrängungseffekte bei der Parkplatzsuche führen wird. Der Umfang an Bürgern die jetzt aus unterschiedlichen Motiven gegen dieses Option sind, wird vermutlich wachsen und nicht abnehmen.

Wo liegt ein möglicher Ausweg?

Ich glaube der Arbeitskreis sollte im Rahmen einer ggf. weiteren Fortschreibung ursprünglich zugrunde gelegte Rahmenbedingungen überdenken und hierbei insbesondere die stringente Verknüpfung zwischen Parkraumbewirtschaftung und Haushaltskonsolidierung überdenken.

Eine „signifikante“ Größenordnung von Einnahmen und Konsolidierungsmasse ist wohl nicht zu erwarten. Ein weiterhin strenge Verknüpfung Parkraumbewirtschaftung und Haushaltskonsolidierung verstellt in der AG den Blick auf ein auch dem Bürger und Betroffenen gerecht werdendes Modell.

Hinsichtlich Haushaltskonsolidierung müssen m.E. andere Stellschrauben bewegt werden und die werden politisch zur Zeit überhaupt noch nicht - zumindest öffentlich - diskutiert bzw. vorgeschlagen. Es ist zu erwarten, dass hier wohl weitere Belastungen auf alle Bürger zukommen werden.

Ich bin aber auch überzeugt, dass der Bürger und Anwohner grundsätzlich durchaus grundsätzlich pro Parkraumbewirtschaftung eingestellt ist. Erwartet wird jedoch ein Gebührenmodell, dass sich an den Modellen vergleichbarer Städte mit vergleichbaren Konditionen ausrichtet.
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12 Kommentare
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Lothar Dierkes aus Goch | 20.03.2015 | 23:45  
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Willi Ratsak aus Goch | 25.03.2015 | 18:00  
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Helmut Rother aus Goch | 25.03.2015 | 18:51  
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Lothar Dierkes aus Goch | 25.03.2015 | 20:19  
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Willi Ratsak aus Goch | 25.03.2015 | 23:09  
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Lothar Dierkes aus Goch | 25.03.2015 | 23:19  
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Willi Ratsak aus Goch | 26.03.2015 | 08:57  
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Helmut Rother aus Goch | 26.03.2015 | 09:02  
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Willi Ratsak aus Goch | 26.03.2015 | 09:26  
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Lothar Dierkes aus Goch | 26.03.2015 | 10:02  
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Willi Ratsak aus Goch | 26.03.2015 | 10:12  
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Lothar Dierkes aus Goch | 26.03.2015 | 13:01  
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