Der Haushalt 2016 - Die Stadt Goch am Scheideweg?

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Goch: Gocher Wochenblatt | (Anmerkung: Ich schreibe diesen Artikel auf der Grundlage meiner knappen Notizen und des Eindrucks aus der gestrigen Ratssitzung. Ich habe den kompletten Entwurf des neuen Haushalt noch nicht in den Händen gehabt und sehe deshalb von einer eingehender Darstellung und Bewertung zu einzelnen Haushaltspositionen ab.)

Gestern war Ratssitzung mit der mit Spannung erwarteten Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2016 der Stadt Goch durch den neuen Bürgermeister. Der Bürgermeister (BM) leitet sie in seinen Erläuterungen mit mit einem eindringlichen Hinweis ein, dass Goch am Scheideweg steht.

Dieser Scheideweg beschreibt aus Sicht des BM, die Wahl zwischen den Optionen, Gang in die fremdbestimmte Haushaltssicherung oder die sofortige eigenverantwortliche Umsetzung harter und nachhaltiger Einschnitte auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite der Stadt - "Wir geben nicht mehr aus als wir einnehmen".

Beide Optionen laufen m.E. wohl letztlich mehr oder weniger auf die Wahl zwischen Pest und Cholera hinaus, da sie in ihren Auswirkungen d.h. hinsichtlich Belastungen des Bürgers das Gleiche bedeuten.

Was folgte war eine Darlegung zu den aus Sicht des BM notwendigen Maßnahmen einer nachhaltigen Konsolidierung der Haushaltslage insgesamt und den dafür durch ihn vorgeschlagenen Rahmenparameter dieses einjährigen und strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurfs 2016.

Dieser Haushalt 2016 wird im Entwurf mit einem Gesamtvolumen von ca. 84 Mio. Euro und einem leichten Überschuss (schwarze Null) durch den Bürgermeister dem Rat vorgelegt.

Im Entwurf des Haushalts war gemäß den Darstellungen des BM, nach Aufstellung aller relevanten Einnahme- und Ausgabepositionen und selbst nach Einbeziehung der aus Sicht des BM möglichen Einsparungen in Höhe von 350.000 Euro ein Defizit in Höhe von ca. 2.0 Mio Euro zu verzeichnen. Diese Lücke galt es zu schließen und zwar ohne erneut Kassenkredite bzw. Rückstellungen in Anspruch zu nehmen.

Der vorgelegte Haushalt sieht vor, diese Lücke durch eine signifikante Erhöhungen der Hebesätze der Grundsteuer zu schließen (z.B. bei der Grundsteuer B von derzeit 415% auf über ca. 605% - die genaue Zahlen bitte den amtlichen Bekanntmachungen entnehmen, der Haushaltsentwurf war heute noch nicht auf der Internetseite der Stadt verfügbar).

Eigentümer und Mieter können sich also rückwirkend zum 01. Januar 2016 auf eine nicht unerhebliche Erhöhung bei den Steuerhebesätzen einstellen.

Demgegenüber stehen Sparmaßnahmen im Haushalt in Höhe von 350.000 Euro, die im Haushaltsentwurf bereits eingerechnet sind.

Eine einfache Gegenüberstellung von einmaligen kurzfristigen Sparmaßnahmen (350.000.- Euro) und nachhaltige Steuererhöhungen (ca. 2.0 Mio Euro) im derzeitigen Entwurf deutet auf den ersten Blick auf ein Missverhältnis hin. Gab bzw. gibt es wirklich keine weiteren Möglichkeiten auch kurzfristig zu sparen bzw. hat hier der Mut nicht ausgereicht auch andere Sparmaßnahmen anzugehen?

Ich möchte hier keine voreiligen Schlüsse ziehen und nahelegen. Die zu einer qualifizierten Beantwortung dieser Fragen notwendigen Daten und Fakten stehen zum Teil der Öffentlichkeit (noch) nicht zur Verfügung und sind zudem eine sehr mühsame und komplexe Materie.

Hilfreich für die jetzt folgenden sachbezogene Diskussion im Rat und in der Öffentlichkeit und auch für eine gewisse Transparenz gegenüber den Bürgern wäre m.E. die Veröffentlichung der im Vorfeld bereits medial diskutierten Potenzialanalyse aus dem Jahr 2014. Diese Potenzialanalyse wurde 2014 gezielt nicht veröffentlicht, sondern durch die Verwaltung lediglich intern an die Ratsmitglieder verteilt.

Sie enthält eine Liste mit 74 Einzelmassnahmen (Einsparoptionen), welche die Verwaltung erarbeitet und den Ratsmitgliedern 2014 übergeben hat. Sie zeigt ohne Vorbehalte und ohne inhaltliche Wertung Möglichkeiten für Veränderungen aus rein finanzieller Sicht auf. Dies betrifft insbesondere und vor allem die freiwilligen Ausgaben.

Beim Studium dieser Übersicht könnte sich der interessierte Bürger im Hinblick auf eine eigene qualifizierte Urteilsbildung wertvolle Hinweise einholen und die jetzt anstehenden Diskussionen im Rat auch besser nachvollziehen.

Wir dürfen gespannt sein, ob es den politischen Gruppen und Parteien im Rat gelingt und ob der Mut aufgebracht wird, die Einsparseite noch zu verbessern, damit die Steuerschraube vielleicht doch nicht so fest angezogen werden muss.

Letztlich bedeuten jedoch auch Einsparungen der Stadt für den Bürger bzw. für unterschiedlichen (Ziel-) Gruppen und Vereine in der Bevölkerung Einschränkungen und ggf. höhere Ausgaben.

Die weitere Behandlung des Haushalts sollte deshalb u.a. sozial ausgewogen erfolgen und darf dabei insbesondere auch die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht aus dem Blick verlieren.

„Allen Recht und keinem Weh“ wird wohl trotzdem nicht funktionieren, dies dürfte deutlich werden.
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