Die Qual der (Bürgermeister-) Wahl in Goch - die Dritte – die Kandidaten und ihr Umfeld

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Goch: Gocher Wochenblatt |

Die Kandidaten/in sind gekürt und versuchen sich gegenseitig abzugrenzen und gegenüber dem Wähler und Bürger in Position zu bringen. Mit Frau Trenckmann, Herr van Baal und Herr Knickrehm stehen in Goch drei integre und kommunalpolitisch erfahrene Kandidaten zur Auswahl. Eine gemeinsame Aussage aller Kandidaten ist das Bekenntnis ihrer Liebe zu Goch.



In ihren thematischen Wahlkampf - Aussagen und Wahrnehmungen zur aktuellen Gocher Situation, wird das Spektrum der relevanten und grundsätzlichen Themen abgedeckt, dabei bewegen sich alle drei Kandidaten jedoch offensichtlich noch bevorzugt in ihren „thematischen Wohlfühlzonen“.

Herr Knickrehm strapaziert weiter die Schuldenpolitik der Vergangenheit und versucht damit offensichtlich seinen Slogan "Zeit für den Wechsel“ abzuleiten. Er bleibt dabei für mein Gefühl zu unkonkret wohin und wie es bei diesem Wechsel mit Ihm an der Spitze der Stadt gehen soll. Der Handlungsdruck ist bzgl. der Themen für alle Kandidaten gleich gegeben und einen (personellen) Wechsel an der Spitze der Stadt und der Verwaltung wird es i.Ü. auch ohne diese explizite Betonung geben.

Als Bürgermeister muss Herr Knickrehm vor allem in der Lage sein, politische Mehrheiten für seine Ziele im Rat zu organisieren. Als einziger Kandidat betont Herr Knickrehm seine Verknüpfung zur Bürgerbewegung BFG und damit auch zu den Zielen und der Art und Weise, wie sie in der letztlich entscheidenden Ratsarbeit erfolgt ist und erfolgen soll. Herr Knickrehm lässt sich hierbei gerne an seiner Rolle und seine Beiträgen im alltäglichen Politikgeschäft der BFG unter seiner Führung messen. Dass es in der Vergangenheit fundamental unterschiedliche Positionen und Kritik nicht nur zur/an CDU sondern auch zu den anderen Fraktionen im Rat geäussert wurden, ist bekannt.

Insbesondere die von Seiten des BFG über eine lange Periode praktizierte, vermutlich aus den Wurzeln einer noch immer als Protestbewegung anzusehenden Gruppierung herrührende, kompromisslose politische Dauer-Auseinandersetzung im Rat über den richtigen Weg, lässt dann doch Fragezeichen an der grundsätzlichen Befähigung zum politischen Kompromiss unter der Führung von Herrn Knickrehm aufkommen. Die wohl einmalige Abstimmungsvariante des BFG bezgl. des Themas Kita-Beiträgen (Ablehnung-Zustimmung-Enthaltung) war letztlich nicht nur verwirrend sondern hat auch grundsätzliche Defizite aufgezeigt. Als starker Kopf des BFG, der in der Vergangenheit leider Gelegenheiten ausließ, sich an ein wesentliches Prinzip der Politik „der Fähigkeit zum Kompromiss“ zu erinnern, nimmt man es Herrn Knickrehm zumindest nicht spontan ab, dass er sich als Bürgermeister für Alle Gocher mit allen Parteien im Rat nachhaltig kompromissorientiert auseinandersetzen kann. Als Richter ist er weitgehend unabhängig, dem Recht und Gesetz verpflichtet und es vielleicht auch nicht unbedingt gewöhnt darauf angewiesen zu sein, sich beraten zu lassen, oder Politik des Rates ggf. gar gegen eigene Überzeugung umsetzen zu müssen und ständig politische Mehrheiten zu organisieren.

Frau Trenckmann räumt diese berufliche Prägung wenigstens ein, wenn man der RP vom 19.08.2015 glauben darf "Als Juristin kann man grundsätzlich erstmal alles.“ Selbst der relativierender Zusatz, dass Sie dies nicht als Überheblichkeit verstanden haben möchte und nur betonen zu wollen, dass Sie Ahnung von Gesetzen hat, dürfte dem genauen Leser doch Hinweis auf ein gewisses beruflich geprägtes Selbstverständnis geben.

Ein Bürgermeister/in darf und kann aber nicht Alles. Zu suggerieren, dass nur mit einem Wechsel der Person, die propagierten Wahlziele in eigener Regie umsetzbar sind, führt den Bürger und Wähler in die Irre. Diese Überzeugung nehmen Herr Knickrehm, aber auch die anderen Kandidaten auch nicht ernsthaft ein. Die eher entscheidende Frage ist wohl, welche Persönlichkeit die zur Wahl steht, ist geeigneter in der Lage, in der existierenden politischen Konstellation in Goch, zum Wohle von Goch die politischen und gesellschaftlichen Kräfte zusammenzuführen und dabei auch über politische Gräben zu springen, um Mehrheiten zu organisieren.

Bei ihrem Auftakt hat sich die SPD Kandidatin Frau Trenckmann versucht mit einem thematischen Rundumschlag zunächst für etwas Verwirrung zu sorgen, kräftig verbal ausgeteilt und dabei auch die eigene Partei nicht geschont. Sie hat dann dankbarerweise doch noch deutlich gemacht, dass sie sich als Bürgermeister nicht als verlängerter Arm der Partei sieht und sich dabei vorsorglich auch schon mal von einigen öffentlich strittig diskutierten Positionen und Entscheidungen die auf Antrag und mit Zustimmung der SPD im Rat verabschiedet, distanziert. In der RP vom 19.08.2015 liest man dann ihre weitergehenden konkreteren Vorstellungen/Ziele wie u.a. die Feststellung „In Goch findet keine Jugendarbeit statt“.

Mit dieser Ansage kommt Frau Trenckmann mit Sicherheit gut bei den wesentlichen Trägern der freien Jugendarbeit wie den Kirchen, den Vereinen, dem DRK, dem DLRG, usw. an. Deren Jugendarbeit wird mit einer solchen pauschalen und undifferenzierten Aussage kurz mal ignoriert. Soweit es die Jugendarbeit in Goch betrifft, so hat der Rat, wenn ich es richtig verstanden habe gerade in einer seiner letzten Sitzungen einmütig beschlossen, die Jugendarbeit und ihre Initiativen endlich ganzheitlich - bei Hinzuziehung von Fachexpertise aus den umgebenden Fachhochschulen konzeptionell aufzuarbeiten. Damit soll die zukünftige Ausrichtung und den Bedarf von Jugendarbeit - inkl. des städtischen Anteils - für Goch auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden. Frau Trenckmann fordert die Schaffung weiterer Stellen in der Verwaltung im Bereich Jugendamt. Nun ja, diese Forderung deckt sich grundsätzlich mit der Aussage der Verwaltung aus der letzten Ratssitzung, die darauf hingewiesen hat, dass es in diesem Bereich (Jugendamt) offensichtlich an notwendiger akademischer Expertise in der Verwaltung mangelt.

Neue Stellen nur lösen das Problem nicht unbedingt. Auch eine mögliche Bürgermeisterin Trenckmann müsste wohl aufzuzeigen, woher eine entsprechende Kompensation in der Verwaltung für diese Stellen kommen soll. Warum also nicht jetzt diese Kompensation und damit die eigene Position einer zukünftigen Priorisierung zeitgleich mit der Forderung nach neuen Stellen aufzeigen? Der Haushalt und der Stellenplan wird vermutlich auch zukünftig nicht nur gedeckelt bleiben sondern sich auch in einem latent kritischem Zustand befinden.

Auch Herr van Baal stellt sich als ein bürgernaher Kandidat für alle Gocher dar und verzichtet dabei auch auf eine parteilinienbezogene Ausrichtung seiner Kampagne. Mit seinem Motto "Zuhören - Verstehen - Kümmern - Besser machen“ könnte man grundsätzlich auch nicht besser die Notwendigkeit des voranschreitenden Umbruchs in der CDU umschreiben. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in der letzten Kommunalwahl ist der Umbruch zwar angegangen worden, kann jedoch offensichtlich noch nicht als abgeschlossen bezeichnet werden. Herr van Baal verkennt in seiner persönlichen Kampagne nicht die kritische Haushaltssituation in Goch, sein Augenmerk richtet er dabei jedoch auch auf die mit den Investitionen in Goch in der Vergangenheit geschaffenen Werte und den dabei im Vergleich zu anderen Kommunen wohl geringerem aktuellen infrastrukturellen Investitionsbedarf. Das Erscheinungsbild Goch ist gemäß seiner Aussage insgesamt nach wie vor gut auch wenn es Bereiche gibt, in denen kurzfristig Handlungsbedarf besteht und die mit einfachen Eigenmitteln und dem notwendigen Willen und Nachdruck auch die Verwaltung verbessert werden können.

Beim Thema Parkgebührenregelung, die mit den Stimmen der CDU verabschiedet wurde, sieht auch er, wie alle anderen Kandidaten auch notwendigen weiteren Anpassungsbedarf. Eine neue Regelung wird durch die Verwaltung jedoch nur mit und über den Rat umsetzbar sein. Die CDU Fraktion im Rat hat sich bei diesem Thema meines Erachtens kurz nach der Kommunalwahl grundsätzlich falsch positioniert. Vor dem Kommunalwahl war die CDU strikt gegen Parkgebühren in Goch. Sie hat sich nach der verlorenen Wahl aus meiner Sicht jedoch in einer falschen Analyse der Gründe für die Wahlschlappe dem Initiativantrag pro Parkgebühren der BFG und SPD im Rat zustimmend angeschlossen. Der von den Antragstellern und Protagonisten propagierte Zusammenhang, Parkgebühren einführen und Goch erzielt signifikante Einnahmen für eine Haushaltskonsolidierung, waren und sind m.E. nach wie vor nicht nachgewiesen und überzeugend. Der hiermit erzielte Beitrag ist gemessen am Volumen der Schulden weder signifikant noch ein nachhaltiger Beitrag. Mit der Einführung der Parkgebühren in Goch und insbesondere mit der Art und Weise wie dies den Bürgern kommunikativ und medial vermittelt wurde, hat das Vertrauen in bürgernahe Politik in Goch nachhaltig Schaden erlitten.

Die CDU hat dies nicht erkannt und hätte im politischen Prozess bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben bzw. wenn schon Parkgebühren zumindest auf ein Stufenmodell bei der Einführung hinwirken müssen. Aber dies ist Vergangenheit, die Gegenwart ist leider wie sie ist und es herrscht offensichtlich Konsens über notwendigen Anpassungsbedarf bei der Regelung, der hoffentlich bald angegangen wird..

Der aktuell zu verzeichnende Vandalismus gegen die Parkautomaten und damit die latente Gewalt gegen Sachwerte, stellt jedenfalls eine nicht akzeptable gewalttätige Form der Eskalkation dar, die mit einem normalen Bürgerprotestes nichts mehr zu tun hat. Vandalismus ist weder tolerierbar, nachvollziehbar noch mit Bürgerprotest begründbar, er ist kriminell. Gleichzeitig stellt dieses Vorgehen aber auch ein Indiz einer neuen Form des Umgangs mit unliebsamen Mehrheitsentscheidungen in unserer Gesellschaft dar. Goch bildet hierbei keine Ausnahme. Wenn Wenige nur noch bestrebt sind, das vermeintlich eigene Recht und die eigene Position, koste es was es wolle und z.T. ohne Rücksicht auf den Nachbarn und Mitmenschen, durchsetzen wollen, ist dies eine gefährliche Fehlentwicklung. Dies ist einer Stadt, welche die Werte einer Miteinander-Stadt reklamiert, unwürdig. Auch Politik gerade im lokalpolitischen Bereich muss nah am Bürger sein, diese Tendenzen aufgreifen und ihnen durch ihr aktives Handeln entgegenwirken. Eine gemeinsame klare Ansage und Ächtung dieser Taten durch alle politisch verantwortlichen Kräfte aber auch der Initiativen wäre hier m.E. wünschenswert.

Die Bürgermeisterwahl in Goch wird ein echter spannender politischer Wettkampf. Alle angetreten Kandidaten/in sind Persönlichkeiten mit eigenen Überzeugungen, die ihrer Kompetenz und Befähigung darstellen. Jeder Bürger wird für sich entscheiden, welchem Kandidaten/in er den Vorzug geben wird. Ein demokratischer Wechsel entweder zu Frau Trenckmann oder zu Herr van Baal oder Herrn Knickrehm wird es in jedem Fall geben, ohne dass der Himmel einstürzt oder Goch aufhören wird zu existieren. Wichtig ist und bleibt für die Wahlberechtigten - bewegt euch, nehmt euer Recht wahr und GEHT WÄHLEN ggf. auch zweimal, falls es zu einer Stichwahl kommt.
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