Die Qual der (Bürgermeister)Wahl.

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Goch: Gocher Wochenblatt |

Wer die Wahl hat, hat die Qual. Gesucht wird der/die neue Bürgermeister/in. Bürger/innen sprich Wähler/innen fragen sich, wer ist der beste Kandidat/in für das Amt des neuen Bürgermeister/in. Wen wählt man eigentlich und wen oder was wählt man damit eigentlich vielleicht mit.

Die Bürgermeisterwahl in den Gemeinden in NRW ist eine personenbezogene Wahlentscheidung. Orientierung und Kriterien für den Wähler/in sortieren sich dabei in einem buntem Strauß rational und irrational, faktisch und spekulativ, emotional und gefühlsbetont ungefiltert auf das Wahlvolk einprasselnder Informationen.

Versucht man systematisch vorzugehen, so bietet sich vielleicht zunächst an, einige Kernfähigkeiten mit den sich dieses Amt angehen lässt und die im Anforderungsprofil eines jeden Kandidaten/in eigentlich enthalten sein sollten, zu identifizieren.

Es gibt natürlich auch den radikalen Ansatz, einen völlig unbedarften Kandidaten/in unabhängig von solchen Fähigkeiten, Erfahrung und politischer Couleur auszuwählen. Die Risiken des Scheiterns eines solchen Kandidaten/in sind m.E. jedoch relativ hoch. In der derzeitigen Situation der Gemeinde und auch in der vorgegebenen Konstellation Bürgermeister - ohne Stadtdirektor, sind solche Experimente eigentlich grundsätzlich kontraproduktiv einzuschätzen.

Der/Die Bürgermeister/in als der Chef der Verwaltung einer Gemeinde ist entgegen manch einer landläufig geäußerten Meinung in ein komplexes, straffes rechtlich bindendes Regelwerk eingebunden. Er/sie ist wird dadurch eigentlich primär zum Administrator/in in Personalunion erster Bürger/in seiner Gemeinde. Er/sie sollte dabei tunlichst nicht ausschließlich als politischer Akteur und schon gar nicht als Klientel-Vertreter in Erscheinung treten.

Er/sie ist und bleibt dabei natürlich keine unpolitische Person, die ohne einen eigenen politischen Standpunkt auskommt. Jeder hat seine Vita und politische Identität, die durchaus einer politische Heimat geschuldet sind. Diese Identität in einen vernünftigen ganzheitlichen Kontext mit dem Rollenverständnis als BM der gesamten Gemeinde gebracht und transparent kommuniziert, ist ein weiterer Ansatzpunkt für den Wähler, wie der potentielle Kandidat/in die komplexe Rolle als Bürgermeister ausfüllen wird.

Was sollte der/die Kandidat/in möglichst an fachlichem Hintergrund mitbringen? Neben lokalpolitischer Erfahrung, grundsätzlicher Erfahrung mit/in öffentlichen Verwaltungen, der Kenntnis wirtschaftlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen und Zusammenhänge, sind der Blick fürs Ganze, Führungsfähigkeit , Organisationstalent, sowie die Fähigkeit zur Mitarbeiterführung aus meiner Sicht einige der weiteren fachlichen Qualifikationen.

Der Bürgermeister wird in seiner Aufgabe und Handlungsspielraum in vielen Bereichen - vielfach entgegen landläufiger Meinung - fremdbestimmt durch Gesetze und Verordnungen, die den Gemeinden durch/über den Kreis, den Bezirk, das Land und den Bund Aufgaben und Verantwortlichkeiten zuweisen und die sie mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen und einer funktionierenden Verwaltung zu leisten haben. Der eigene Gestaltungsspielraum des Bürgermeisters ist eher begrenzt und besteht u.a. in seiner Motivation, Fähigkeit und Beharrlichkeit mit dem er/sie in der Lage ist, den Blick auf das Ganze gerichtet, mögliche und machbare Entwicklungschancen der Gemeinde zu erkennen, sie durch überparteiliche Zusammenführung aller Kräfte und das Knüpfen externer und interner (überparteilichen) Netzwerke unterstützend zu fördern und das Ganze noch dem Bürger transparent darstellen und ihn auch wo möglich und nötig einzubinden.

Eine besondere Herausforderung für den Bürgermeister/in kommt dabei seinem Verständnis und seiner Ausgestaltung dieser Rolle als Bürgermeister im Umgang mit dem Rat der Gemeinde zu.
Lokale Politik und ihre Entscheidungen, die das Leben der Gemeinde beeinflussen, werden auch entgegen vieler anderer z.T. geäußerter Vorstellungen, politisch durch die im Rat vertretenen Parteien vorbereitet, im Rat diskutiert, entschieden und sind deshalb auch ausschließlich hier politisch zu vertreten und zu verantworten.

Der Bürgermeister ist als sein Vorsitzender Teil des Rates. Seine Aufgabe ist es jedoch auch, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen und ihres Zustandekommen im Rat zu überwachen und wenn nötig zu beanstanden. Als erster Bürger der Gemeinde ist er sowohl erste Anlaufstelle als auch ein Sprachrohr des Bürgers.

Jeder Wähler/in sieht, nutzt und priorisiert Informationen für seine Wahlentscheidung unterschiedlich.
Viele Informationen, Versprechungen und Ankündigungen gilt es mal wieder bei der anstehenden Wahl zu bewerten und unter einen Hut zu bringen.
Wichtig ist eigentlich nur, dass man das Recht zur Wahl auch in Anspruch nimmt. Es bleibt mit dem Recht zur nachträglichen Kritik sehr eng verknüpft.

Gutes Gelingen dabei und nochmals nicht vergessen - Wählen gehen - Nicht -Wählen ist Uncool. Viel Spaß im Wahlkampf.
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2 Kommentare
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Beate Haack aus Emmerich am Rhein | 03.04.2015 | 20:12  
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Willi Heuvens aus Kalkar | 06.04.2015 | 19:11  
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