Gocher Haushalt 2016 – das ist nicht das Ende der Fahnenstange, es gibt noch Potential zum Besseren.

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Goch: Gocher Wochenblatt |

Das war schon eine Ansage die der Bürgermeister mit seinem ersten im neuen Amt verantworteten Entwurf eines Haushalts dem Rat zur Begutachtung, Beratung und Entscheidung vorgelegt hat.

Sein Ansatz, das Defizit fast ausschließlich durch die Erhöhung der Steuern in einem Bereich um 46% zu erhöhen ist ein möglicher Ansatz, der neben anderen Attributen wohl auch ein gehöriges Maß an Mut erfordert hat.

Der von ihm gewählte Ansatz, letztlich durch eine massive Erhöhung der Grundsteuer A und B auf der Einnahmeseite in einem Schritt den Haushalt auszugleichen und für die kommenden Jahre ein finanzielles Polster zu schaffen, kann jedoch nur EIN möglicher Weg sein, das Ziel einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung zu erreichen.

Durchaus nicht unerwartet fällt die Interpretation des auf der Einnahmen- und Ausgabenseite vorgelegten komplexen Zahlenwerkes durch Verwaltung und der Mehrheit der im Rat agierenden Parteien und Vertreter unterschiedlich aus. Lediglich die FDP stimmt wohl offensichtlich dem vorgelegten Ansatz ohne Änderungen zu, oder wie soll man fehlende Änderungsanträgen zum Haushalt aber auch die Abwesenheit bei der Diskussion im Haupt-/ und Finanzausschuss interpretieren?

Bei allen unterschiedlichen Betrachtungsweisen im derzeit laufenden Beratungsprozess jedoch, bleibt letztlich die kritische Faktenlage und die wesentlichen Eckpunkte die den unstrittig großen haushalterischen Handlungsbedarfes in Goch bedingen, für alle politischen Gremien und Handelnden gleich.

Geht man mal davon aus, dass eine Verwaltung in ihren HH-Entwürfen gewöhnlich eher auf die sichere Seite geht und im Zweifel die Einnahmen mit einem höheren Risiko behaftet und die resultierenden Zahlen dort am unteren Ende ausgerichtet ansetzt, während man auf der Ausgabenseite die Kosten eher am oberen Ende ansetzt, so ist der ursprünglich vorgelegte Entwurf und die daraus abgeleitete Hauptmaßnahme einer gravierenden Steuererhöhung zur Deckung der dabei errechneten Lücke, zumindest mathematisch nachvollziehbar.
Andererseits ist es vor dem Hintergrund eines unstrittigen gemeinsamen Zieles aller Beteiligten vorrangige Aufgabe des Rates, das komplexe Zahlenwerk mit Blick auf die Konsequenzen für den Bürgers zu analysieren, falls notwendig und erforderlich alternative Vorschlage zur Änderung einzubringen und dafür in den Gremien um Mehrheiten zu werben, ohne jedoch dabei das gemeinsame Ziel Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren.

Was ist dabei nun aktuell passiert? Die Verwaltung hat einen radikalen Schritt „Alles (und zwar jetzt) oder Nichts“ Ansatz vorgelegt und möchte sich mit der vorgeschlagene exorbitanten Grundsteuererhöhung fast ausschließlich auf der Einnahmenseite durch eine hohe Belastung der Bürger ein Polster und über die nächsten Jahre Handlungsspielraum und Luft verschaffen.
Das BFG folgt natürlich diesem Ansatz und unterstützt den Bürgermeister bei dieser Vorgehensweise.
CDU, SPD Grüne und die ZiG haben sich bei ihren Stellungnahmen und Anträgen individuell mit den Einnahme- und Ausgabenseiten beschäftigt, wobei die CDU u.a in den Bereichen Gewerbesteuereinahmen und Erträge aus der Vermarktung der Grundstücke insbesondere des Reichwaldkasernengeländes ein höheres Hebepotential als die Verwaltung sieht und deshalb diese Ansätze entsprechend korrigiert sehen möchte. Weiterhin werden erhöhte Ausgabenansätze im Bereich Personal- und Sachkosten kritisch hinterfragt und beanstandet.

Hierbei geht es um Bereiche in denen sich eine grundsätzlich unterschiedliche Risikoeinschätzung und Vorgehensweise der Verwaltung und der politischen Seite aufzeigt.

Die Konsequenz für den Bürger an dieser Stelle ist, dass alle eingebaute Puffer und fehlende Einsparungsanstrengungen im Haushalt letztlich die gravierende Höhe der notwendigen Refinanzierung über Steuererhöhungen durch den Bürgers - plus 46% bei Grundsteuer B - entscheidend mit definiert.

Dabei wird m.E. jedoch auch deutlich, dass substantielle Einsparungen auf der Aufgabenseite, z.B. unter Einbeziehung nachhaltiger struktureller, organisatorischer und personeller Maßnahmen im Gesamtkonstrukt des Konzerns Stadt Goch wohl noch nicht hinreichend analysiert bzw. aufzeigbar sind.

Da vor dem Hintergrund des Zeitdrucks, der bei der Erarbeitung des aktuellen Haushalts wohl gegeben war, kein weiteres kurzfristiges Einsparpotential gesehen wurde, bzw. irgendwo vielleicht auch der Mut oder die ausgearbeiteten Vorschläge mittelfristig notwendiger substantieller Optionen und Maßnahmen fehlen, blieb wohl letztlich nur das naheliegende aber irgendwo einseitige Drehen an der Steuerschraube übrig.

In spätestens 9 Monaten wird man sich mit den gleichen wenn nicht kritischeren Herausforderungen im Haushalt für 2017 ggf. auch 2018 auseinandersetzen müssen. Die gute Nachricht ist, dass bis dahin 9 Monate verbleiben, in den die Verwaltung hoffentlich konsequent mit den zur Verfügung stehenden Werkzeugen der Ausgabenkontrolle, frühzeitig ihre Mittel nutzt, den aus meiner Sicht jetzt vorliegenden „Übergangshaushalt" 2016 ohne weiteren Nachtrag zu einem guten Jahresabschluss zu bringen. Weiterhin helfen wird dabei die weiterhin aktuell niedrige Zinssituation, die sich jedoch langfristig wieder ändern kann.

Gleichzeitig gilt es aber in allen Gremien (Verwaltung und Rat) die Zeit bis dahin zu nutzen, das Gerüst und ein strategische Vorgehen nach 2016 zu skizzieren und die möglichen Veränderungen an den substantiellen Stellschrauben auf den Weg zu bringen. Externe Hilfe ist hierzu eigentlich nicht nötig. Ich glaube i.Ü. auch, dass viele Krisen in der Vergangenheit eben erst durch bzw. auch trotz Experten erst verursacht wurden. Das Geld hierfür sollte man sparen.

Handlungsfelder sind offensichtlich betreffen insbesondere auch mögliche und notwendige Anpassungen bei und in den städtischen Gesellschaften, sowie eine transparente und ehrliche Diskussion der zu priorisierenden Gestaltungsräume im Haushalt, um z.B. Transparenz und Konsens in der öffentlichen Diskussion für das zu erreichen, was man sich bei den freiwilligen Leistungen in Goch noch leisten kann und möchte.

Es ehrt auf der einen Seite die Parteien und ist letztlich auch deren Aufgabe, dass man sich wie im letzten Haupt- und Finanzausschuss beobachtet, länglich über Einsparpotentiale in der Größenordnung bis 20.000.- Euro in den verschiedensten Ausgabebereichen streitet.
Letztlich ist es jedoch notwendig, sich bei den unstrittigen Konsolidierungserfordernissen mit den großen nachhaltigen und substantiellen Handlungsfeldern der Einnahmen- und Ausgabenseite zu beschäftigen und hier mögliche viele nachhaltige Optionen aufzuzeigen.

Hier sind sowohl auf der Verwaltungsseite als auch der Ratsseite noch einige Fragen offen geblieben und das Potential wohl auch noch nicht voll ausgeschöpft.

Hier müssen die Parteien im Rat dem Bürgermeister auch helfen. Der Bürgermeister ist für seine Amtszeit gewählt und darauf verpflichtet ist, für alle Gocher zu agieren und handlungsfähig zu sein. Der Wahlkampf ist vorbei und politisches Schaulaufen und eine Fundamentalopposition gegen den Bürgermeister ist nicht zielführend für Goch.

Genauso wenig trifft i.Ü. eine einsame und einseitige eher parteipolitisch begründete, mediale Begleitkommentierung zu, die sich im dumpfen Reflex der Pflege und Aufwärmung überkommener Klischees ergeht.
Meine Wahrnehmung jedenfalls ist, dass im Rahmen der gerade stattfindenden allgemeinen und spezifischen Kommentierungen, dem derzeitigen Bürgermeister nicht die Schuld an der kritischen Haushaltssituation gegeben werden kann und wird. Was durchaus beobachtet werden kann, ist der Versuch eine Änderung in der Kultur des Diskurses zu praktizieren und sich in großer Mehrheit inhaltlich an den Sachthemen und weniger an Persönlichkeiten abzuarbeiten.
Manch einer, der dabei thematisch nicht ganz so schnell bzw. noch nicht auf der Höhe des Geschehen ist, hat da vielleicht doch noch eine etwas steilerer Lernkurve der Wahrnehmung vor sich.

Der neue Bürgermeister wird sich beim Thema Haushalt durchaus an seinen Ankündigungen vor dem Amtsanritt messen lassen müssen. Niemand ist andererseits jedoch so vermessen und erwartet von ihm Wunder innerhalb kürzester Zeit. Auf sich allein gestellt jedenfalls, wird er die große langfristig anzulegende Aufgabe der Haushaltskonsolidierung zum Wohle aller Gocher nicht schaffen.
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